Hubertus Heil | dpa

Inflation und Schuldenbremse Arbeitsminister Heil im Stresstest

Stand: 17.06.2022 09:04 Uhr

Heizen, Lebensmittel, Sprit - die Preise steigen. SPD-Chefin Esken will angesichts der Lage an der Schuldenbremse rütteln, Finanzminister Lindner lehnt das kategorisch ab. Ein Dilemma für Arbeitsminister Heil?

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Der Arbeitsminister ist eher kein Reiseminister. Eine der vergleichsweise wenigen Reisen von Hubertus Heil (SPD) findet ausgerechnet dann statt, als Deutschland die Kanzlerfahrt per Sonderzug nach Kiew verfolgt. Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine, Hubertus Heil tief im Westen in Luxemburg beim europäischen Arbeitsministertreffen in Luxemburg. Und doch eint die beiden so unterschiedlichen Reisen ein Thema: die Kriegsfolgen.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Nun, da Russland seine Gaslieferungen drosselt, warnt der Chef der Bundesnetzagentur vor "Schockwellen", die durch das Land gehen werden. Klaus Müller denkt deshalb laut über gesenkte Mindesttemperaturen in Mietwohnungen im kommenden Winter nach. Er sagt der Zeitung "Rheinische Post", schon jetzt hätten sich die Gaspreise für private Haushalte gegenüber der Vorkriegszeit vervielfacht. Müller weiter: "Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, wenn hohe Nachzahlungen fällig werden. Das können schnell mehr als 1000 Euro sein." Krieg und Pandemie und kein Ende in Sicht. Steht Deutschland eine Zeit sozialer Spannungen bevor?

Von einer "angespannten Lage" spricht Heil im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio und sieht doch auch etwas Positives. Denn, so sagt er, bei aller Dramatik der Preisentwicklung gebe es auch eine gute Nachricht: "Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach wie vor stabil."

Eine Rechnung ohne den Finanzminister

Zuletzt waren es vor allem die Grünen und die Liberalen, die in der Koalition als ziemlich beste Feinde für ein Ende des konfliktfreien Ampel-Miteinanders sorgten. Streitpunkte waren und sind zum Beispiel die Corona-Politik, die Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Zukunft von Verbrenner-Autos. Doch zunehmend verlässt nun die SPD die Position des lachenden Dritten. Es geht um die Kernfrage: Bremst die Schuldenbremse die Neuverschuldung? Oder eher den sozialen Ausgleich ausgerechnet in Zeiten der Krise?

Für die SPD ist klar: Keines der sozialen Projekte und keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftsprojekte darf wackeln. So hat es die SPD-Co-Vorsitzende zu Wochenanfang versichert. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind Investitionen in die Stärke Deutschlands." Der Klimawandel, die Demografie und der soziale Zusammenhalt - all diese Aufgaben machten doch keine Pause, so hat Saskia Esken es dem "Tagesspiegel" gesagt. Und angekündigt, deshalb werde man in der Koalition auch über die Schuldenbremse reden müssen. Doch diese Rechnung hat einen Schönheitsfehler - sie wurde ohne den Finanzminister gemacht.

"Nicht verhandelbar"

Reden über die Schuldenbremse? Nicht mit ihm, das hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt wiederholt deutlich gemacht. "2023 ist für mich die Schuldenbremse nicht verhandelbar." Mehr 'Nein' geht nicht. Lindner war - genau wie Kabinettskollege Heil - ebenfalls bei einer EU-Tagung in Luxemburg. Er nutzt das, um diese Linie zu unterstreichen, am besten als Richtschnur gleich für ganz Europa.

Mehr Krise, weniger Geld - wie kann der Arbeits- und Sozialminister da für soziale Stabilität sorgen? Heil äußert sich zurückhaltender als die SPD-Co-Chefin, der Kanzler habe deutlich gemacht: die Haushaltsplanung 2023 basiere auf der Schuldenbremse. Falls es eine wirtschaftliche Eskalation geben sollte - sicherheitshalber wiederholt er noch einmal "falls" - dann müsste man noch einmal neu reden. "Aber wir planen jetzt erstmal nicht mit dem schlimmsten Fall."

"Gestaltung angesichts knapper Ressourcen"

Heizen, Lebensmittel, Sprit - die Preise steigen, das Leben wird teurer. Braucht es deshalb ein drittes Entlastungspaket, womöglich noch vor der Sommerpause? Heil verweist lieber auf das geplante Treffen von Kanzler, Gewerkschaften und Arbeitgebern am 4. Juli. Miteinander reden will man bei der so genannten konzertierten Aktion. Über den Arbeitsmarkt, über Konjunkturpolitik.

Es ist ein Rückgriff auf ähnliche politische Versuche seit den späten 60er-Jahren. Damals hieß der Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD). Auch er versuchte, die verschiedenen Interessen in Zeiten der Krise auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Zentrale Fragen damals wie heute, so Heil: Welchen Beitrag kann Tarifpolitik leisten? Und welchen Beitrag muss der Staat leisten? "Damit wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen." Er erwarte dann im Sommer ein zweites Treffen, um Entscheidungen für den Herbst vorzubereiten: politische und solche in Tarifrunden.

Der Arbeitsminister im Stresstest eingezwängt zwischen schwindender Kaufkraft und ungewissen Wirtschaftsperspektiven einerseits und der Schuldenbremse andererseits - Heil formuliert das milder: anstrengend sei die politische Gestaltung angesichts der knappen Ressourcen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 11. Mai 2022 um 14:18 Uhr.