Steinmeier | dpa
Analyse

Erneute Kandidatur Steinmeiers Wagnis

Stand: 28.05.2021 18:12 Uhr

Bundespräsident Steinmeier geht mit seiner Ankündigung einer erneuten Kandidatur ein Risiko ein. Denn trotz positiver Reaktionen: Entscheidend wird am Ende auch das Ergebnis der Bundestagswahl sein.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass sich ein Bundespräsident frühzeitig für eine zweite Amtszeit bewirbt - ohne eine sichere Mehrheit im Rücken. Horst Köhler hat es getan und jetzt tut es ihm Frank-Walter Steinmeier gleich. Er habe versprochen, rechtzeitig und transparent die Frage nach seinen Zukunftsplänen zu beantworten, sagt Steinmeier. Er stelle sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl.

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

"Trete aus Überzeugung an"

Steinmeier ist bewusst, dass er mit seiner Ankündigung ins Risiko geht. Das sei Demokratie, sagt er selbst. Aber die Menschen sollten jetzt wissen, wo er stehe. Und außerdem trete er "nicht aus Bequemlichkeit an, sondern aus Überzeugung". Er wolle Deutschland auf dem Weg in die Zukunft nach der Corona-Pandemie begleiten, weiter Brücken bauen und Zuversicht stiften. Gerade der Kampf gegen den Klimawandel werde der Gesellschaft noch große gemeinsame Leistungen abverlangen.

Merkel: Hoher Respekt für Steinmeier

Die ersten Reaktionen auf Steinmeiers Ankündigung fallen vorwiegend positiv aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, sie habe "hohen Respekt für ihn und sein Amt".

In der SPD, Steinmeiers politischer Heimat, ist die Freude groß. Da heißt es, Steinmeier sei ein hervorragender Bundespräsident. Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet, dass er wichtige gesellschaftliche Themen anspreche und Wege aufzeige. Die FDP plädiert für Kontinuität an der Spitze des Staates und unterstützt Steinmeier, auch aus der Linkspartei kommen positive Stimmen.

Kritik dagegen übt die AfD. Co-Parteichef Tino Chrupalla findet, dass Steinmeier zu oft geschwiegen habe bei Übergriffen auf AfD-Politiker.

Union und Grüne zurückhaltend

Ein Bundespräsident-Kandidat braucht Mehrheiten. Also muss man sich ansehen, wie sich die beiden Parteien mit den derzeit besten Umfragewerten positionieren - also CDU/CSU und Grüne. Alles Parteien, die auch in den Bundesländern stark vertreten sind. Auch hier ist Lob für Steinmeiers Arbeit zu hören.

Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet spricht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck bescheinigen Steinmeier "Weitsicht und Menschlichkeit". Alle drei Spitzenpolitiker verbinden jedoch ihr Lob mit einer klaren Ansage: Eine Entscheidung gibt es erst nach der Bundestagswahl.

Politischer Umbruch erwartet

Diese Wahl wird die politischen Mehrheiten verändern. Und das wiederum wirkt sich direkt auf die Besetzung der Bundesversammlung aus, die im Februar 2022 über das Staatsoberhaupt entscheiden wird. Die Grünen wollen das Kanzleramt erobern - das hieße dann automatisch mehr Mitspracherecht bei der Wahl des Kandidaten oder der Kandidatin für das höchste Amt im Staat.

Zudem werden Posten schon mal im Gesamtpaket vergeben. Das prestigeträchtige Amt als Staatsoberhaupt könnte eine Entschädigung sein für jemanden, der bei der Regierungsbildung keinen Posten bekommt.

Steinmeier will kein Absprache-Kandidat sein

Indem Steinmeier mit großem Vorlauf und Abstand zur Bundestagswahl seine Ambitionen offenlegt, nimmt er sich aus diesen Absprachen ganz bewusst heraus und nimmt dabei das Risiko des Scheiterns ebenso bewusst in Kauf. Jetzt wird es darauf ankommen, wie die Bundestagswahl ausgeht und welche anderen Kandidaten ins Spiel kommen. Es wird sich also erst in den kommenden Monaten zeigen, ob sich Steinmeier mit der frühen Ankündigung selbst geschwächt hat oder sie ihm im Gegenteil sogar mehr Autorität verleiht - weil er kein Bundespräsident auf dem Absprung ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Mai 2021 um 17:00 Uhr.