Michael Kretschmer | dpa
Analyse

Kretschmers Russland-Äußerungen In der Ecke

Stand: 21.07.2022 19:31 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fällt wieder durch Äußerungen zu Russland auf. In der Union erntet er dafür zwar Widerspruch - dennoch wird seine Haltung offenbar akzeptiert. Warum bloß?

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Außenpolitik lebt immer auch von Bildern. Und bei Michael Kretschmers außenpolitischen Gehversuchen hat sich vor allem ein Bild eingebrannt: Im April 2021 sitzt Kretschmer in Moskau auf einem historischen Sofa und telefoniert mit Wladimir Putin. Ein Bild, das schnell für Spott sorgte, denn der Kreml-Chef hat den sächsischen Ministerpräsidenten nicht persönlich empfangen und so blieb nur der Griff zum Telefonhörer. In Moskau, wohlgemerkt.

Uli Hauck ARD-Hauptstadtstudio

Obwohl Kretschmer damals diplomatisch kalt abserviert wurde, ließ er sich nicht entmutigen. Trotz Tausender Toter im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will Kretschmer weiterhin auf Diplomatie setzen.

Und dabei ist seine Grundpositionierung immer gleich: Er verurteilt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und warnt gleichzeitig davor, Russland nicht zu sehr in eine Ecke zu drängen und die Folgen dabei nicht zu bedenken. Die Folgen, das sind für den sächsischen Ministerpräsidenten aktuell vor allem eine unsichere Gasversorgung und hohe Gaspreise in Deutschland und vor allem in Sachsen.

Kretschmer will den Konflikt "einfrieren"

Kretschmer will, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass "dieser Konflikt eingefroren wird". Außenpolitiker aus unterschiedlichen Parteien halten diese Haltung aber für naiv und auch für unverständlich.

Sie gehe völlig an der Realität vorbei, schließlich führe Russland einen imperialen Krieg, sagt beispielsweise SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Andere Außenexperten betonen, dass der UN-Generalsekretär, der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler das Gespräch mit Wladimir Putin gesucht haben. Mehrmals und ohne Erfolg.

AfD und Teile der Linken unterstützen Kretschmers Vorstoß

Doch für seine Haltung bekommt Kretschmer auch Zustimmung. So stößt sein Vorstoß bei AfD-Chef Tino Chrupalla, gegen den Kretschmer 2017 seinen Bundestagwahlkreis verloren hat, auf Gegenliebe. Und er bekommt Unterstützung von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Und so befindet sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Kretschmer in der Russland-Frage inhaltlich auf Linie mit der AfD und zumindest Teilen der Linken wieder. Und noch etwas eint Kretschmer, Chrupalla und Wagenknecht - sie alle haben eine ostdeutsche Biografie.

Blickt man in Umfragen auf die ostdeutsche Bevölkerung, dann ist dort zuletzt der Zuspruch zu Russland-Sanktionen stark gesunken, wenn sich dadurch Nachteile für Deutschland ergeben. Bereits in der vergangenen Woche hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, SPD, auch vor sozialen Spannungen durch hohe Energiepreise in Ostdeutschland gewarnt. Die Ängste erneut abgehängt zu werden, sind dort groß.

Kretschmers Einzelmeinung in der Union

Bereits im Frühjahr, auf der Klausurtagung des neuen CDU-Vorstands im saarländischen St. Ingbert, hat die Partei ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg diskutiert. Schon damals hatte Kretschmer seine Einzelmeinung im Umgang mit Putins Russland kundgetan.

Parteichef Friedrich Merz lässt seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden seitdem gewähren, bleibt aber selbst dabei, die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Russland zu verteidigen. Merz hält die Russland-Sanktionen weiter für richtig, zumindest "solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt".

Von bedingungsloser Unterstützung der Ukraine bis zum unkonkreten Wunsch Kretschmers, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine "einzufrieren" - die CDU-Spitze muss mit einer erstaunlichen Vielstimmigkeit umgehen.

Die Angst vor einem Energie-Engpass ist da

Doch die Angst vor einem Energie-Engpass ist vor allem in Ost- und Süddeutschland groß - da könnte es der CDU-Parteiführung ganz recht sein, wenn nicht nur AfD und Linke auf diese Ängste in der Bevölkerung eingehen.

Und zumindest überraschend waren zuletzt auch die Aussagen des neuen CSU-Generalsekretärs Martin Huber. Er hatte am Wochenende ausweichend im "Münchner Merkur" auf die Frage geantwortet, ob die CSU ohne Wenn und Aber an allen Russland-Sanktionen festhalten will.

Diesmal hat Parteichef Söder diese Aussagen eingefangen und sich hinter den "national verabredeten" Sanktionskurs gestellt. Man darf gespannt sein, ob das auch bei einer möglichen Gas-Notlage im Winter so bleibt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2022 um 23:26 Uhr.