Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, kommt zur Sitzung des Bundestags-Innenausschusses | dpa
Analyse

Sondersitzung des Innenausschusses Können die Länder Katastrophenschutz?

Stand: 26.07.2021 14:36 Uhr

Mehr als 170 Tote, Milliardenschäden. In einer Sondersitzung des Innenausschusses ging es um die Aufarbeitung der Unwetterkatastrophe - und wieder einmal um die Frage: Was taugt der Föderalismus im Katastrophenfall?

Eine Analyse von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Auf eines können sich wohl alle Parteien einigen: Das Management der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist alles andere als gut gelaufen. Doch die Lehren, die man aus dem Unwetter ziehen soll, sind hochumstritten. Braucht es andere Warnsysteme? Hätte Cell Broadcasting geholfen? Also Warnhinweise aufs Handy, wie sie das Innenministerium jetzt beschlossen hat? Oder müsste nicht die Zahl der Sirenen erhöht werden? Hat die Meldekette in den Landkreisen funktioniert?

Stephan Stuchlik ARD-Hauptstadtstudio

Um all das ging es in der Sondersitzung des Innenausschusses, aber auch um die große Frage, die vor allem die Grünen in den Raum gestellt haben: Ist der Katastrophenschutz in seiner föderalen Struktur überhaupt geeignet, braucht es nicht mehr zentrale Kompetenzen? Muss der Bund nicht am Ende durchgreifen und koordinieren?

Seehofers Standpunkt

Innenminister Horst Seehofer hat dazu einen klaren Standpunkt: "Der Katastrophenschutz in Friedenszeiten muss von den Bundesländern gewährleistet werden. Das ist genauso wichtig wie die föderale Struktur der Sicherheitsorgane. Wer das verändert, fügt der Sache Schaden zu." Darin, das wiederholte er mehrere Male, stimmten sämtliche Innenminister der Länder mit ihm überein.

Das ist keine Überraschung. Wer aus diesem Gremium würde sich freiwillig die Kompetenzen beschneiden lassen? Bemerkenswert ist allerdings die Grundsatzposition. Zur Erinnerung: Die Union, allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus, hatte vor einem halben Jahr eine Grundsatzreform des Föderalismus, also der Bund-Länder-Zuständigkeiten gefordert. Die Lehre aus dem Management der Corona-Krise mit den Mehrfachstrukturen in Bund und Ländern müsse eine Reform sein, so Brinkhaus. Besonders die Konferenzen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, seien nicht zielführend gewesen.

Verkrustete Strukturen?

Nun sind die Corona-Krise und die Hochwasserkatastrophe nur annähernd vergleichbar. Der Eindruck aber, dass Deutschland verkrustete Strukturen habe, überbürokratisiert und mit Großkatastrophen überfordert sei, drängt sich vielen Kommentatoren in beiden Fällen auf. Geht es also nicht schlanker, einfacher, direkter? Und: Sollte das nicht der Bund machen?

Der Bund könne die Länder im Katastrophenfall besser unterstützen, sagt der Innenminister, aber das mache man bereits seit Jahrzehnten. Beim Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, klang das vergangene Woche schon anders. "Mein Amt hat viel Knowhow und wenig Zuständigkeit", sagte Schuster. "Wir drücken auf den Warnknopf erst im Kriegsfall." Ansonsten könne man in Friedenszeiten bei einer Katastrophe den Ländern das Wissen nur zur Verfügung stellen.

Dass auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, (wie der Bundesinnenminister auch von der CSU) heute ebenfalls eine bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit fordert, zeigt schon die Richtung an, in der die Diskussion steuert. Keine große Reform, aber möglicherweise doch eine Umorganisation. Dafür hätte man auch die Unterstützung der SPD. "Der Bund muss bei Lagen, die das gesamte Bundesgebiet betreffen oder die Länder alleine überfordern würden, auch eingreifen können“, erklärte Innenpolitiker Sebastian Hartmann vor der Sitzung.

Verschiebung der Kompetenzen im Gespräch

Das wäre eine klare Verschiebung der Kompetenzen in Richtung Bund, allerdings eingeschränkt auf wirklich große Not- und Katastrophenlagen. Es ist ein Vorschlag, den so ähnlich bereits die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, gemacht hatte, die von einer Lösung analog zur Koordinierungsfunktion des Bundeskriminalamtes in Gefährdungslagen bei der inneren Sicherheit gesprochen hatte.

Ob man für eine bedingte Kompetenzverlagerung wirklich, wie von den Grünen angestrebt, eine Grundgesetzänderung benötigt, ist im Ausschuss umstritten. Jeder hier weiß aber auch: Was immer jetzt an Verbesserungen vorgeschlagen wird, es könnte - Grundgesetzänderung hin oder her - bis zur politischen Umsetzung Monate, wenn nicht Jahre dauern. Der Innenausschuss wird also noch einige Male zusammenkommen müssen.

In einem Punkt war man sich unter den Politikern dann doch noch einig: Die Hilfe der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe wurde einhellig gelobt. Dort funktioniere die Struktur mit zentraler Steuerung aus Berlin und der schnellen Hilfe aus den Kasernen vor Ort beinahe vorbildlich.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juli 2021 um 11:00 Uhr.