Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt alleine auf der Regierungsbank. | picture alliance/dpa
Analyse

Kanzlerwahl Die neue Sachlichkeit

Stand: 08.12.2021 16:02 Uhr

Für Olaf Scholz ist das Regieren im Ampel-Bündnis ein Wagnis. Das liegt nicht nur an seinen selbstbewussten Koalitionspartnern. Er muss auch mit der größten Oppositionspartei klarkommen.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Gemessen an dem Wagnis, das für den neuen deutschen Bundeskanzler mit diesem Tage beginnt, gibt Olaf Scholz sich bei der Amtsübergabe im Parlament doch ruhig und gefasst: Mit kontrollierter Gestik, häufig gefalteten Händen und allenfalls kleinen Verbeugungen Richtung Bundestagspräsidentin und Parlament - ganz ohne Ansprache seinerseits findet seine Amtsaufnahme im Bundestag statt, von dem von ihm gesprochenen Amtseid mal abgesehen. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik regierte ein Ampel-Dreier-Bündnis auf Bundesebene. Sprechen wird er erst später am Tag über die "große Herausforderung", die vor ihm liegt - bei der formellen Ablösung Merkels im Kanzleramt.

Corinna Emundts tagesschau.de

"Das wird nicht einfach, drei unterschiedliche Partner zusammenzuhalten", befindet der anwesende Altkanzler Gerhard Schröder am Rande der Vereidigung von Scholz. Aber er traue dem neuen SPD-Kanzler "die Geduld, aber auch die Entschiedenheit zu, das hinzubekommen." Schröder spricht hier aus seiner Erfahrung einer rot-grünen Bundesregierung, bei der zuweilen heftig die Fetzen flogen - und das nur bei zwei Partnern und einer von den Wählerstimmen wesentlich stärkeren SPD her gesehen. Knapp 41 Prozent der Zweitstimmen konnte die SPD 1998 für sich gewinnen und damit 16 Jahre Kohl-Ära beenden. Die Grünen waren damals mit gerade mal 6,7 Prozent gegenüber dem SPD-Kanzler ganz klar in einer defensiveren Position.

Für Scholz wird die Lage fragiler sein: Die SPD ist auf 25,7 Prozent geschrumpft, die Grünen liegen bei 14,8 Prozent - und auch die FDP bei ordentlichen 11,5 Prozent. Als mittlere Kraft mit zwei selbstbewussten ehemaligen Oppositionsparteien, die nach zwei Legislaturen mit Großer Koalition viel Aufbruch suchen, wird Scholz einiges zu tun haben. Nämlich, hier bei erwartbar strittigen Themen zu moderieren. Und es ist gerade von FDP und Grünen ausreichend am Rande der Koalitionsverhandlungen betont worden, Scholz könne nicht mit dem aus der Schröder-Zeit geprägten Bild des "Kochs und des Kellners" künftig regieren. Man darf es ihnen glauben - mit den beiden Protagonisten, dem neuen grünen Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner.

Viel wird an dem Trio Scholz-Habeck-Lindner hängen

Die beiden neuen Hauptprotagonisten der künftigen Ampelkoalition sind jeder für sich erfahrene, selbstbewusste Politikprofis: Der 52-jährige Habeck verfügt über exekutive Erfahrung als Minister und stellvertretender Ministerpräsident einer Dreier-Koalition mit CDU und FDP in Schleswig-Holstein. Für den 42-jährigen Lindner wird es zwar der erste Kabinettsposten sein, aber die FDP rechnet ihm hoch an, die Partei aus der zwischenzeitlichen Fast-Bedeutungslosigkeit einer außerparlamentarische Opposition zwischen 2013 und 2017 nicht nur zurück ins Parlament, sondern nun auch in die Regierung gewuppt zu haben.

Natürlich wird es auch an diesen beiden Parteien hängen, ob dieses neue rot-grün-gelbe Projekt auf Bundesebene gelingt, aber Scholz wird hier die zentrale Rolle haben. Gleichzeitig wird er die Koalition nicht wie ein Ministerium oder einen Stadtstaat führen können, nämlich in von ihm durchaus gewohnter eher autoritärer Manier. Dazu sind seine Partnerinnen und Partner im Kabinett viel zu heterogen. Er wird zuhören müssen und verbinden, eben ein wenig wie Merkel werden - das dürfte ihm klar sein und ihn auch nicht stören. Trat er doch gern mal - nicht erst im Wahlkampf mit der berühmt gewordenen Geste seiner Vorgängerin, der "Merkel-Raute", vor die Kameraobjektive.

Sogar Steinmeier drängt auf schnelle "Führung"

Was der 63-jährige Scholz und seine neue Regierung wohl nicht haben werden, sind 100 Tage Schonzeit - dafür wütet die Corona-Krise zu sehr im Land. Sie erforderte ja schon in den vergangenen Wochen von den noch nicht einmal vereidigten Ampel-Koalitionären Bundestags-Sondersitzungen und Entscheidungen bis hin zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Jetzt sei Führung gefragt, drängte Bundespräsident Steinmeier beim Überreichen der Urkunde in Richtung Scholz und sein Kabinett. Hundert Tage wird wohl keiner darauf warten können.

Vor der Koalition lägen "erhebliche Aufgaben", schreibt auch Schröder seinem Nachfolger an diesem Tag ins Stammbuch - und hat schon den ersten Konflikt identifiziert: Vielleicht nicht ganz zufällig mit den Grünen, zum Beispiel bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Es gehe darum, vernünftige Beziehungen zu China und Russland aufrecht zu erhalten - "das wird ja nicht einfach, wenn man die  Erklärungen der neuen Außenministerin anschaut."

Das sind noch Vorgeplänkel an diesem Tag der sachlich abgehaltenen Kanzlervereidigung, die pandemiebedingt den Kanzler auch nur mit wenigen Umarmungen und viel Distanz feiern ließ. Die Beteiligten, die zunächst einmal nun in der Stimmung eines "Jetzt kann es endlich losgehen"-Gefühls auch fraktionsseits schwelgen, wissen, dass es nicht leicht werden wird in diesem Bündnis. Und auch nicht mit Scholz, da machen sich die kleineren Koalitionspartner nichts vor.

Spielt die SPD bald wieder ihre eigene Opposition?

Doch der neue Kanzler wird nicht nur diese neue Koalition hinbekommen und gegebenenfalls auch eine aufmüpfiger werdende SPD in Schach halten müssen, sondern auch mit der größten Oppositionspartei CDU/CSU klarkommen. Zum einen wird er sie oft für politische Vorhaben brauchen, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordern - oder auch die Zustimmung des Bundesrates. Von dort kommen sehr unterschiedliche Signale. Man wolle zwar da mittun, wo es Sinn mache, machte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus klar. Gleichzeitig kam von ihm bereits eine ungewohnte Tonlage, wenn es um die Migrationspolitik der neuen Koalition geht.

Scholz hat sich einiges vorgenommen. Noch scheint er an diesem Tag eher still und zurückhaltenden seinen Erfolg zu genießen. Schließlich ist er da angekommen, wo er hin wollte - und das gegen viel Skepsis gegen seine Person bis zum Frühjahr, auch innerhalb seiner Partei. Geschafft hat er jedenfalls, dass auch langjährige sachlich auftretende FDP-Politiker wie Otto Fricke, die bereits die Bonner Zeiten mit Bundeskanzler Kohl noch kannten, geradezu ins Schwärmen geraten: "das sind neue Zeiten, da ist ein Zauber des Anfangs spürbar!". Ab jetzt gehe es darum, den in die nächste Zeit mitzunehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Dezember 2021 um 17:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Bender Rodriguez 08.12.2021 • 22:18 Uhr

Ich bin ja eher für die…

Ich bin ja eher für die Union. Aber da Merkel die kaputt gemacht hat, weil sie einfach viel zu lange an ihrem Sessel geklebt hat, und dabei völlig vergessen hat, daß wir das nun aussitzen müssen, freue ich mich jetzt füe Scholz &co . die müssen jetzt mal beweisen, ob sie das besser können. Wenn ja, ist das gut. Wenn nicht, ist das auch gut, weil die Ampel dann in 4 jahren wieder weg wäre. Und mein größter Wunsch an die neue Regierung wäre, die soziale Marktwirtschaft wieder zu etablieren und Kommunismus, Sozialismus und Kapitalismus den Kampf anzusagen. Wir haben grade eine völlig idiotische Situation, daß die steuerzahler solidarisch sein müssen, während sich die Kapitalisten schamlos die taschen vollstopfen und sich jedem Zugriff entziehen. Also, gas geben und die Mittelschicht entlasten. Die Oberschicht hat auch mit 60& Szteuern noch mehr, als genug.