Merkel und Scholz während einer Pressekonferenz (Archivbild) | dpa
Analyse

Politik in der Corona-Krise Machtvakuum zur Unzeit

Stand: 26.11.2021 17:50 Uhr

Eine Kanzlerin mit schwindender Autorität und ein Nachfolger, der so schnell nicht die Merkel-Rolle einnimmt: In der Corona-Krise wird wertvolle Zeit durch den anstehenden Regierungswechsel verloren.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Es ist nicht so, dass die politischen Spitzen der designierten Ampel-Koalition nicht inzwischen den Ernst der pandemischen Lage in Deutschland erkannt hätten. Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Gesundheitsminister Jens Spahn weisen seit Wochen im Chor mit RKI-Chef Lothar Wieler und vielen Wissenschaftlern und Ärztevertretern auf die dramatische Entwicklung von Inzidenzwerten und sogenannter Hospitalisierung hin, die weiter zu erwarten ist.

Corinna Emundts tagesschau.de

Trotzdem entsteht nach außen hin derzeit nicht nur der fatale Eindruck, die Politik handele zu zögerlich. Politisch ist tatsächlich seit der Bundestagswahl zögerliches und sehr widersprüchliches politisches Handeln zu beobachten, sei es bei der spät zustandegekommenen Bund-Länder-Runde, sei es beim Signal der Ampel-Koalitionäre, es solle keine flächendeckenden Lockdowns mehr geben.

Dabei explodieren derzeit die Zahlen wie noch nie in der Corona-Krise. Selbst wenn sich ab morgen keiner mehr infizieren würde, entstünden aus den bereits Infizierten in den nächsten Wochen weitere 1000 Intensivpatienten, rechnet Spahn aktuell vor. Tatsächlich aber ist derzeit sogar von einer Verdopplung der aktuellen Inzidenz innerhalb 15 Tagen zu rechnen. Das bedeutet, dass es Mitte Dezember hochgerechnet täglich 100.000 Neuinfizierte täglich geben wird, aus denen heraus weitere vier Wochen später täglich 800 Erkrankte sterben werden.

"Machtvakuum kostet zu viel Zeit"

Diese bisher nicht gekannte Hochphase der Pandemie trifft unglücklicherweise auf eine Zeit des politischen Regierungswechsels in Deutschland. "Das Machtvakuum kostet Zeit, das ist das Problem", sagt Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI). Die Geschwindigkeit sei stets der entscheidende Faktor in der Pandemiebekämpfung, jedoch ist "die Politik offensichtlich lange handlungsunfähig" gewesen. Sie habe sich ihren Handlungsspielraum durch einen verknappten Maßnahmenkatalog sogar verkürzt - etwa in dem flächendeckende Lockdowns nicht mehr möglich sein sollen: "Es ist nicht klug, mitten im Krieg die Waffen zur Seite zu legen."

Anfang Oktober, als im Bundesland Sachsen wie später bundesweit das deutlich exponentielle Wachstum einsetzte, hätte die Politik im Bund aufwachen und spätestens Mitte Oktober reagieren müssen, so Meyer-Hermann im Gespräch mit tagesschau.de.

Merkel - nun fast machtlos?

Man darf davon ausgehen, dass Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun das wussten. Doch der Kanzlerin kann man zu diesem Zeitpunkt nur noch eine Restautorität attestieren. Offenbar reichte sie nicht mehr aus für Merkel, gegenüber den Bundesländern Druck aufzubauen und sie schnell zusammenzurufen. Dabei genoss sie für dieses entschiedene und Handeln und hartnäckige Verhandeln durchaus bisher Respekt - auch bei Ministerpräsidenten anderer Parteicouleur. Noch im März 2021 konnte sie bei damals bedrohlich ansteigenden Inzidenzen den Ländern mit einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes drohen, das wirkte disziplinierend auf die Länderchefs. Diese Zeit ist seit der Bundestagswahl für die nur noch "geschäftsführende" Merkel erkennbar vorbei: Sie verfügt über keine Mehrheit im Bundestag mehr.

Zudem gab es auch aus ihrem Kabinett selbst in dieser Zeit fatale Signale an die Bürgerinnen und Bürger. Ausgerechnet Mitte Oktober hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn für ein Auslaufen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" ausgesprochen. Er hätte wissen müssen, welche Symbolwirkung das auslöste: Es klang, als ob die Pandemie so gut wie vorbei sei. Statt eines solchen beruhigenden Signals hätte es wohl eher eine Mobilisierung der Bevölkerung gebraucht.

Hätte Scholz anders priorisieren müssen?

Eine von Merkel dringend erbetene Ministerpräsidentenrunde wurde dann noch wochenlang verschleppt. SPD-geführte Ländern duckten sich zunächst weg, sicher auch aus parteitaktischen Gründen. Umso mehr wäre Olaf Scholz in dieser aus pandemischer Sicht schwierigen, weil nicht besonders handlungsfähigen politischen Übergangsphase eine entscheidende Rolle zugekommen. Denn der designierte neue Bundeskanzler ist zugleich amtierender geschäftsführender Vizekanzler. Offenbar war er aber zu beschäftigt mit den im Oktober begonnenen komplizierten Koalitionsverhandlungen, die er mit ambitioniertem Zeitplan zum Abschluss bringen wollte, um in der zweiten Dezemberwoche gewählt werden zu können.

Angesichts der Zuspitzung der pandemischen Lage ab Mitte Oktober stellt sich die Frage, ob Scholz hier hätte umpriorisieren müssen und eine schnell agierende, alle an einen Tisch drängende Merkel-Rolle hätte einnehmen müssen, eventuell um den Preis einer Verzögerung seiner Kanzlerwahl. Zwar legten Vertreter der von ihm angestrebten und parallel verhandelten Ampel-Koalition Ende Oktober Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz nach dem auch von ihnen unterstützen rechtlichen "Ende der epidemischen Notlage" trotz interner Kritik vor. Es sollte einen neuen verbindlichen Instrumentenkasten für die Länder zur Eindämmung der Pandemie erzeugen. Doch bis dieses Papier mit Spahn besprochen und vom Bundestag abgestimmt war, vergingen wieder Wochen. Wertvolle Zeit in einer exponentiellen Wachstumsphase der Pandemie.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. November 2021 um 22:35 Uhr.