Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer grünen Maske. | AFP
Analyse

Koalition in Baden-Württemberg Grün mit schwarzen Punkten

Stand: 05.05.2021 19:00 Uhr

Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg trägt eine unverkennbare Handschrift. Die CDU rutscht noch deutlicher in die Rolle der Juniorpartnerin.

Eine Analyse von Markus Pfalzgraf, SWR

Sie bemühten sich um Gleichschritt, aber an der gemeinsamen Choreografie darf noch gearbeitet werden: Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg gab es kurz Unklarheit, wer auf welcher Markierung steht, um ein möglichst repräsentatives und pandemiegerechtes Gruppenbild inmitten von Robotern und Teststationen in einer Stuttgarter Forschungsfabrik zu erzeugen.

Vor fünf Jahren hatte es auf einem anderen Startup-Campus in der baden-württembergischen Landeshauptstadt noch dichtes Gedränge gegeben, außerdem Körbe mit grünen und schwarzen Trauben - und Kiwis. Die grüne Frucht mit schwarzen Punkten war zum Symbolbild der ersten grün-schwarzen Regierungskoalition in einem deutschen Bundesland geworden. Jetzt, bei der Neuauflage, sind tatsächlich nur noch kleine schwarze Punkte in einem weitgehend grünen Koalitionsvertrag zu sehen.

"Ein echter Neuanfang"

Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll es nicht einfach eine Fortsetzung des Bisherigen werden, sondern "ein echter Neuanfang". Jetzt soll Ernst gemacht werden mit Umweltschutz und anderen grünen Vorhaben, die die CDU weitgehend mitträgt.

Auch Kretschmanns Stellvertreter in der Regierung, CDU-Landeschef Thomas Strobl, spricht vom "Klimaschutzland" und der "Klimaschutzkoalition". Begriffe, die ihm inzwischen recht flüssig über die Lippen kommen. Damit ist auch das wichtigste inhaltliche Projekt umschrieben, das die Neuauflage von Grün-Schwarz unter anderen Vorzeichen mit einem "Sofortprogramm" bis Ende des Jahres untermauern soll. Die mittelfristigen Ziele: Kohleausstieg bis 2030 und ein klimaneutrales Baden-Württemberg spätestens im Jahr 2040.

"Bewahrung der Schöpfung"

Diejenigen, die den Koalitionsvertrag verhandelt haben, bemühten sich bei dessen Vorstellung auch gleich, die Ziele als gemeinsame Vorhaben zu verkaufen: Was bei den Grünen Umwelt- oder Klimaschutz heißt, läuft bei den Christdemokraten unter "Bewahrung der Schöpfung". Eine Begrifflichkeit, die auch dem Katholiken Kretschmann nicht fremd ist. Und das Beste daran: Ein Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie kostet das Land kaum Geld, da er weitgehend von Unternehmen umgesetzt werden soll. Eine Schönwetterkoalition wird das trotzdem nicht: Zu eng sind aufgrund der Krise die finanziellen Spielräume.

Dazu passend soll der Nahverkehr gerade auf dem Land ausgebaut werden. Wer das wie genau finanzieren soll, blieb zunächst unklar. Eine Lkw-Maut soll es auch auf Landesstraßen geben, aber möglichst in einer bundesweiten Lösung.

CDU hat sich bewegt

Auch in gesellschaftspolitischen Feldern hat sich die CDU bewegt, allen voran beim Wahlrecht, dessen Änderung die CDU in der vergangenen Wahlperiode noch verhindert hatte, obwohl eine Reform auch damals schon im Koalitionsvertrag stand. Trotz einiger Reibereien im Laufe der Verhandlungen gab es diesmal auch eine Einigung bei der umstrittenen Asylpolitik. Hier haben die Grünen durchgesetzt, das Bleiberecht konsequenter zu nutzen, aber auch für sie sind weitere Abschiebungen von Straftätern inzwischen gesetzt.

Kaum Zahlen im Vertrag

Ein Zugeständnis haben die Grünen allerdings auch der CDU gemacht - wenn es denn so kommt: Es soll neue Polizeistellen geben. Allerdings steht im Koalitionsvertrag dazu keine Zahl mehr. Während der Sondierungen wurden 1000 bis 3000 neue Stellen kolportiert. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, um den Ausbildungsbedarf zu ermitteln. Das ist symptomatisch für viele Maßnahmen der nächsten grün-schwarzen Landesregierung: Außer beim Klimaschutz finden sich kaum konkrete Zahlen im Koalitionsvertrag.

Vergünstigungen mit Ehrenamtskarte

Denn ohnehin steht alles, was Geld kostet, unter dem Vorbehalt, dass auch Geld da ist, wenn es umgesetzt werden soll. Außerdem musste die CDU hinnehmen, dass es ein Antidiskriminierungsgesetz geben soll, das sich vor allem gegen Polizeiwillkür richtet.

Digitalisierung und Breitbandausbau sind Maßnahmen, die nicht unbedingt einer Partei zuzuordnen sind. Hier ging es in den vergangenen Jahren nach Meinung von Beteiligten nicht schnell genug voran.

Eine Ehrenamtskarte, mit der ehrenamtlich Tätige etwa Vergünstigungen als Anerkennung ihres Engagements bekommen sollen, ist ebenfalls etwas, das in die Erzählung einer "im besten Sinne bürgerlichen Koalition" (Kretschmann 2016) passt, die auf "breiter Basis" (Kretschmann 2021) überall kommunal verankert ist. Gerade auf dem Land ist vielerorts noch die alte Stärke der CDU zu spüren. Doch die jüngste Landtagswahl hat gezeigt, dass die Grünen in Baden-Württemberg die CDU auch in der Fläche zunehmend als Volkspartei ablösen.

Ein Ministerium zur Gesichtswahrung der CDU

Entscheidend für die Stimmung bei den Konservativen ist auch, dass die neue Landesregierung ein weiteres Ministerium für sie schafft. Allen Beteuerungen von Ministerpräsident Kretschmann zum Trotz, dass Wohnbau eine wichtige Zukunftsaufgabe sei, dürfte ein neues Ministerium dafür angesichts knapper Kassen schwierig zu kommunizieren sein.

Die Kritik der Opposition daran ist schon jetzt beißend. Es hat aber den Vorteil, dass auf der CDU-Seite entgegen ursprünglicher Annahmen doch wieder eine weitere Person in die Landesregierung kommen kann, obwohl sich die Grünen zusätzlich zu den bisherigen Häusern das bislang CDU-geführte Kultusministerium sichern. Das erleichterte dem bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart vor den neuen Abgeordneten die Argumentation, etwas herausgeholt zu haben bei den Verhandlungen.

Sein Nachfolger, der junge Hoffnungsträger Manuel Hagel, bekam ein dementsprechend gutes Ergebnis, und Reinhart selbst darf sich berechtigte Hoffnung auf ein Ministeramt machen. Die Verteilung auf die beiden Parteien steht zwar mit dem Koalitionsvertrag fest, aber wer die Ministerinnen und Minister sein werden, wird erst in den kommenden Tagen entschieden.

Zeichen der Zeit erkannt

Nach einem Landtagswahlergebnis, das die gescheiterte Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann als "desaströs" bezeichnet hatte, darf sich die gestutzte CDU insofern als Gewinnerin fühlen, als dass sie die Zeichen der Zeit vorerst erkannt hat: Auch angesichts einer ebenfalls möglichen Koalition der Grünen mit SPD und FDP hat die CDU jetzt durch sehr weites Entgegenkommen und eine entsprechend ernsthafte Verhandlungsführung überhaupt wieder den Sprung in die Regierung geschafft.

Alles andere hätte man sich in der Parteizentrale lieber nicht ausmalen wollen. Der fertige Koalitionsvertrag muss allerdings jeweils von Parteitagen am 8. Mai bestätigt werden. Hier wird sich zeigen, wie vor allem die CDU-Basis die weitreichenden Zugeständnisse an die Grünen verschmerzen kann.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Mai 2021 um 20:00 Uhr.