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Analyse

Bundestag konstituiert sich Neues Präsidium - neue Kultur?

Stand: 26.10.2021 19:55 Uhr

Eine neue Regierung gibt es noch nicht, aber einen neuen Bundestag. Neu erfunden hat sich da nicht jeder, schon gar nicht die AfD. Doch vieles in der ersten Sitzung klang nach Neuanfang - und nach alter Stärke.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Man könnte meinen, alles sei wie immer im Parlament - zumindest seit der Zeit nach dem ersten Einzug der AfD-Fraktion im Oktober 2017. Wolfgang Schäuble eröffnet vom Hochsitz des Bundestagspräsidiums aus die Sitzung und hält eine weitreichende Rede an die Parlamentarier - in einer überparteilichen, demokratischen Dringlichkeit, wie sie für den späten Schäuble schon typisch geworden ist. Die AfD zündet wie immer ihren "Budenzauber", wie es ein FDP-Abgeordneter bezeichnet: Größtmögliche Provokation mittels Wortwahl und durch Änderungsanträge zur Geschäftsordnung, die den Ablauf stören sollen und Aufmerksamkeit garantieren - mehrheitsfähig sind sie ja nicht.

Corinna Emundts tagesschau.de

Und doch ist in dieser konstituierenden Sitzung einiges anders als im Oktober 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel - nunmehr nur noch geschäftsführend im Amt - ist dieses Mal Zuschauerin von einer Empore aus. Neben ihr haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Platz genommen, was das historische Momentum der Situation noch unterstreicht.

Hier geht eine Ära Schäuble zu Ende, aber auch eine Ära Merkel. Neues soll entstehen, mit einer Regierung deren Parteien SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene in solcher Dreierkonstellation noch nie miteinander koaliert haben.

Bärbel Bas, Yvonne Magwas, Claudia Roth, Petra Pau, Wolfgang Kubicki und Aydan Zoguz  | picture alliance/dpa

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) sowie Aydan Özoguz (SPD) als Stellvertreterinnen bekommen. Als Vizepräsident wiedergewählt wurde Wolfgang Kubicki (FDP). Bild: picture alliance/dpa

Stark weibliches Präsidium - ein Novum

CDU-Grandseigneur Schäuble spricht nur noch als Alterspräsident, um die Sitzung des neuen Parlaments zu eröffnen und den Übergang bis zur Wahl des neuen Bundestagspräsidiums zu moderieren - für dessen Posten dieses Mal am Ende überwiegend Frauen von den Fraktionen nominiert worden sind. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz ist aufgrund des Wahlergebnisses an die SPD gegangen, für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter konnte jede Fraktion eine Nominierung vornehmen. Bis auf FDP und AfD hatten sich hier überall schließlich Frauen durchgesetzt.

"Politik ist immer noch männlich geprägt", sagt Rita Süssmuth gegenüber tagesschau.de - und schon deswegen ist diese Nachricht des Tages eine kleine Sensation: Am Ende wird mit Bärbel Bas die neue Bundestagspräsidentin eine Frau sein. Sie wird vier Stellvertreterinnen und nur einen Stellvertreter haben, auch die Unionsfraktion entsandte nach ähnlichen internen Debatten, wie es sie bei der SPD gegeben hatte - schließlich Ivonne Magwas, die Vorsitzende der Frauen-Gruppe der CDU/CSU-Fraktion.

Keine Randnotiz, sondern ein starkes Signal

Dass das Bundestagspräsidium nun so weiblich besetzt ist, ist für die 27-jährige Grünen-Politikerin Nyke Slawik keine Randnotiz, sondern ein starkes Signal. Überhaupt nimmt der Bundestagsneuling große Aufbruchstimmung im Parlament wahr. Größer, jünger, weiblicher - und dann auch mit drei Fraktionen auf dem Weg in eine Regierung mit großem Modernisierungsansatz - diese Aufbruchstimmung ist bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages zumindest bei den drei Fraktionen SPD, Grüne und FDP zu spüren. Hingegen wirken viele Abgeordnete der stark dezimierten Unionsfraktion eher still und schattenhaft an diesem Tag.

Da war es gut, den mahnenden Worten von Schäuble nochmals zu applaudieren, der fraktionsübergreifend gewürdigt wurde. Nach einer Pandemie-Phase, in der immer wieder über den Bedeutungsverlust des Parlaments gegenüber der Exekutive diskutiert worden war, warb der 79-Jährige eindringlich für die Wiederbelebung dieser Institution: "Wenn wir das Prinzip der Repräsentation stärken wollen, dann müssen wir uns immer wieder um die Faszination der großen strittigen Debatte bemühen."

"Nicht nur kleinsten gemeinsamen Nenner suchen"

Schäuble schien es als notwendig anzusehen, die Abgeordneten, darunter 279 Neuzugänge, richtiggehend zu ermuntern, bei aller Notwendigkeit zum politischen Kompromiss nicht immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen: "Trauen wir uns etwas zu, ob in Regierungsverantwortung oder als Opposition, sonst geht verloren, was die Demokratie auch dringend braucht - politische Führung."

Und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, versprühte nicht den Geist der Verzagtheit, im Gegenteil: Wie sein Vorredner Carsten Schneider von der SPD begründete er die Ablehnung des AfD-Antrages, die den Alterspräsidenten des Bundestages nach Lebensjahren, nicht nach Parlamentsjahren bestimmen wollte - was dann der 80-jährige AfD-Politiker und ehemalige Fraktionschef Alexander Gauland gewesen wäre.

Allianz gegen parlamentarischen Störenfried

Eine Allianz der Demokraten gegen den parlamentarischen Störenfried AfD wird da spürbar - mit einer Union, die nun vermutlich in die Opposition gehen wird: "Ich glaube", sagt Grosse-Brömer in Richtung Schneider und SPD, "wir haben eine gute Grundlage, weiterhin vernünftig zusammenzuarbeiten". Die Rollen verteilen sich also neu im Parlament, die AfD - bislang größte Oppositionsfraktion - muss mit einer etwas kleineren klar kommen.

Ob sich das stark weibliche Präsidium auch auf die Debattenkultur auswirkt, wird sich zeigen. Bei ihrem ersten Auftritt schloss Parlamentspräsidentin Bas jedenfalls mit "herzlichem Dank an die AfD", nachdem diese auf einen weiteren Wahlgang ihres gescheiterten Bundestagsvize-Kandidaten verzichtet hatte. Ob das nur der Auftakt zu einem konstruktiverem Modus der AfD sein wird, darf bezweifelt werden. Das war wohl eher nur ein kleiner taktischer Rückzieher am ersten Tag des neuen Bundestages.

Über dieses Thema berichtete das Erste in einer Sondersendung am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr.