Ein Krankenwagen wartet darauf, Corona- Patienten vom Flughafen Münster Osnabrück zu anderen Intensivstationen zu transportieren. | AFP
Analyse

Bund-Länder-Beratungen Mühsamer Zwischenschritt

Stand: 30.11.2021 20:44 Uhr

Tagelang zögerten alte und designierte Regierung, sich endlich mit den Ländern über die Corona-Lage auszutauschen. Was dabei nun herauskam, ist noch überschaubar, aber sie reden wenigstens wieder.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Nun also liegt er vor: Ein verkündeter Zwischenstand - sozusagen der Beschluss, in zwei Tagen etwas beschließen zu wollen. Mehr als drei Stunden nach Beginn einer Videoschalte der Länder mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel, dem designierten Kanzler und derzeitigem Vizekanzler Olaf Scholz und den Länderchefs und -chefinnen zur bundesdeutschen Corona-Politik hatte es bis zu diesem - eigentlich selbstverständlichen - Satz gedauert: "Es herrscht Einigkeit darüber, dass die vierte Welle der Pandemie zu einer äußerst ernsten, regional teilweise dramatischen Lage geführt hat, auf die Bund und Länder gemeinsam und entschlossen reagieren werden."

Corinna Emundts tagesschau.de

Diese Botschaft durfte der noch amtierende Regierungssprecher Steffen Seibert via Pressemitteilung verkünden. Er klingt ein wenig so, als ob man sich des Ernstes der Lage erst einmal hätte versichern müssen.

Ein Zwischenschritt ist nun gemacht, eine mühsam erreichte Annäherung zwischen den sogenannten A- und B-Ländern, also den SPD- und Unions-regierten Ländern, angetrieben von den bereits im Vorfeld immer ungeduldiger werdenden CSU-Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, und dem grünen baden-württembergischen Landeschef Winfried Kretschmann: ein ungewöhnliches Paar, in beiden Ländern von hohen Inzidenzen und vielen Impfverweigerern betroffen.

Einzelne Ministerpräsidenten immer ungeduldiger

Kretschmann plädierte bereits vor den Beratungen deutlich für ein Wiedereinsetzen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite", die einheitlichere Regeln wie etwa weitergehende Schließungen der Gastronomie oder Kontaktbeschränkungen ermöglichen kann. Sekundiert wurde der Grünen-Politiker vom amtierenden Kanzleramtschef und Merkel-Vertrauten Helge Braun. Der musste lange in Richtung der neuen Ampel-Fraktionen geradezu betteln, hier gemeinsamer und einheitlicher vorzugehen. Dies sei schließlich bisher die Stärke der deutschen Corona-Politik gewesen, sagte Braun im Gespräch dem ARD-Hauptstadtstudio kurz vor der Runde. Nun sei man vom Vorbild zum europäischen Schlusslicht geworden.

Die Fronten der Drängenden und Mahnenden, sich nun langsam national zusammen zu raufen, verliefen quer durch die Parteien und Bundesländer. Während sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spürbar übers Wochenende bis auf einen mageren Tweet mit Äußerungen zurückgehalten hatte, wurde der Druck innerhalb der Ampel-Fraktionen seitens der Grünen zuletzt immer deutlicher. So hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Talkshow "Anne Will" am Sonntag ein schnelles und einheitliches Handeln, über bisherige Maßnahmen hinaus gefordert. Co-Parteichef Robert Habeck, der designierte neue Vizekanzler, setzte dann vor den Bund-Länder-Beratungen noch einen drauf mit der Aussicht, das Infektionsschutzgesetz nachbessern zu wollen.

Schätzte die Ampel-Runde die Lage falsch ein?

Das war auch ein indirektes Eingeständnis, die Lage falsch eingeschätzt zu haben, denn noch Ende Oktober hatten die drei neuen Koalitionspartner in der Bundespressekonferenz, dabei auch Göring-Eckardt, einmütig verkündet, es brauche keine Verlängerung der epidemischen Notlage mehr. Sie wollten rein rechtlich die Vorschlagshoheit über Corona-Maßnahmen wieder weg von der Exekutive in den Bundestag holen - nachvollziehbar, doch es wurde der falsche Zeitpunkt. Denn seit Oktober steigen die Zahlen der Corona-Infizierten in nahezu ungebremstem Wachstum exponentiell, die Intensivmediziner warnten bereits vor Überlastung - hier hätte es Experten zufolge bereits früher eine größer angelegte politische Bremse gebraucht, statt dem mit dem Rechtsvorhaben ungut einhergehenden Signal, das Schlimmste sei überstanden.

Deutlich wird hier die Corona-Gemengelage innerhalb der Ampel: Die FDP wollte ein Signal der Freiheit setzen und Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Wirtschaft signalisieren: Es geht auch ohne halben Lockdown, ohne neue Bundesnotbremse. Die Liberaldemokraten traten intern auf die Koalitionsbremse und hofften, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht nun recht geben möge, dass bisherige Maßnahmen der Bundesnotbremse nicht verhältnismäßig waren. Das Urteil fiel nun gegenteilig aus - womöglich brauchten Scholz und die Grünen diesen Schub, um nun verhandeln zu können.

Ampel-Zögern trifft auf erschlaffende Autorität

Dieses erste Zögern einer noch nicht regierenden Koalition wiederum traf auf erschlaffte Autorität, aber auch erschlaffendes politisches Handeln innerhalb der Union.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte selbst den Auftakt zum insgesamt widersprüchlichen Auftreten der Politik befördert, indem er selbst weit vor den Ampel-Koalitionären vorgeschlagen hatte, die epidemische Notlage als Gesetzesgrundlage auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern. Spahn räumt inzwischen öffentlich ein, an manchen Stellen zuletzt nicht nachdrücklich genug gewesen zu sein, etwa beim Einfordern der 2-G-Regel für viele Bereiche des öffentlichen Lebens.

Vorausgegangen war diesem nun erfolgten ersten Schritt in Richtung nationaler Notbremse also ein wochenlanges, lähmendes Hin- und Herverweisen der politischen Akteure in Bund und Ländern, ob überhaupt mehr zu tun sei, als es die Beschlusslage der von den Ampelparteien vorgelegten Korrektur des Infektionsschutzgesetzes hergibt. Die gebe doch schon so viel her, hatten ihre Befürworter im Bund argumentiert, die Länder seien am Zug.

Doch dann sah man, dass die Auslegung kaum unterschiedlicher sein konnte: Während in Nordrhein-Westfalen noch am Wochenende ein Fußballspiel mit vollem Stadion und nicht durchgesetzter Maskenpflicht stattfand, wurden in anderen Bundesländern bereits Covid-Intensiv-Patienten per Bundeswehrflieger in Krankenhäuser mit freien Kapazitäten verlegt.

Erste Nagelprobe für Scholz

Zuvor hatten bereits viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Alarm gerufen in einer Deutlichkeit, die kaum zu steigern war. Etwas lief offenbar gründlich schief im Land. Sicher ist dies eine Krisensituation, die in eine Regierungsbildung hineinkracht, wie sie vom Zeitpunkt ungünstiger kaum sein könnte. Aber als Entschuldigung für zu zögerliches Handeln wird diese politische Übergangsphase nicht reichen. Dafür ist die Lage zu ernst. Eines wird sie sicher: zur ersten Nagelprobe der Kanzlerqualitäten von Olaf Scholz - früher, als er es sich wohl gewünscht hat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2021 um 20:00 Uhr.