Karl Lauterbach | dpa
Analyse

Corona-Pandemie Ampel ringt um Corona-Politik im Herbst

Stand: 10.06.2022 14:42 Uhr

Es wirkt wie eine Verschnaufpause zwischen zwei Gutachten, wenn es um die Vorbereitung auf den Corona-Herbst geht. Doch Grüne drängen intern, die FDP bremst eher - und Lauterbach muss den Moderator geben.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Ob es Zufall ist, dass ausgerechnet die FDP-Kollegen fehlen? Karl Lauterbach hat seinem Profil auf Twitter ein Selfie-Foto von sich mit zwei grünen Kabinettskollegen angeheftet: Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck. Und darunter am Tag des unterzeichneten Koalitionsvertrages geschrieben "Jetzt beginnt das eigentliche Projekt…".

Corinna Emundts tagesschau.de

Nun, da sich die Ampelkoalition auf den bevorstehenden Corona-Herbst vorbereiten muss, ist jedoch längst deutlich geworden, dass Lauterbach und die Grünen bei diesem Thema tatsächlich einiges von der FDP trennt. Während die Grünen in konzertiert wirkender Aktion seit Tagen auch öffentlich mahnen, man müsse sich jetzt vorbereiten, um auf alle Szenarien vorbereitet zu sein, bremst die FDP.

Votum des Sachverständigenrats abwarten

Sie will die Evaluation der bisherigen Pandemie-Maßnahmen abwarten, die zum Monatsende vom dafür eingesetzten Sachverständigenauschusses kommen soll. Erst dann wolle man anfangen, über mögliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu reden, sagte Justizminister Marco Buschmann gegenüber der ARD. Dieser Fahrplan sei von Bund und Ländern so beschlossen worden.

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert hingegen eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung von Corona: "Wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht. Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser" - Länder und Kommunen bräuchten Vorlauf, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe darum, die Fehler der vergangenen Jahre nicht zu wiederholen. Mit dem von der Ampelkoalition geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten sowie Zugangsregelungen weggefallen. Es läuft am 23. September in dieser Form aus und bedarf einer Fortschreibung - bis dahin spätestens muss die Politik entschieden haben, mit welchen Maßnahmen es weitergeht.

Hick-Hack zwischen Grünen und FDP

Vollkommen rechtzeitig, findet Buschmann: Man könne nach der Evaluation der bisherigen Maßnahmen mit den Ländern über den Sommer diskutieren und im September ins Gesetzesverfahren gehen. Dass die FDP den Evaluationsbericht abwarten will, akzeptiere er "ohne Wenn und Aber", erwiderte Karl Lauterbach nun mit Blick auf das Hick-Hack zwischen FDP und Grünen. Es gäbe ohnehin in seinem Ministerium bereits viel vorzubereiten, wozu es die Infektionsschutzgesetz-Novelle gar nicht brauche: Etwa die Impfstoffbeschaffung, eine Impfstrategie, und ein Testkonzept für den Herbst.

Trotzdem wirkt es gerade eher wie ein kurzer Burgfrieden in einer schwelenden Auseinandersetzung innerhalb der Ampel-Fraktionen, in der unterschiedliche Haltungen, wohl auch Weltanschauungen aufeinandertreffen. Während Lauterbach als Ziel immer auch die Verhinderung von Todesfällen in seiner Corona-Politik beschreibt, geht es bei den FDP-Ministern Buschmann und Christian Lindner eher darum, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und Freiheitsrechte zu wahren. Auch wenn Lauterbach mit dem Freiheits-Begriff inzwischen auch operiert ("Geimpfte Risikogruppen sichern Freiheit"): Die Unterscheide zwischen Rot-Grün und FDP sind nicht zu überhören.

Belastung des Gesundheitssystems "wahrscheinlich"

Denn in dieser Woche hatte bereits ein anderes wichtiges Gremium Szenarien für den Corona-Herbst und darauf abgestimmte, konkrete Maßnahmen vorgestellt - Empfehlungen auch zur Prävention, die vor Arbeitsaufträgen an Lauterbach nur so strotzen. Der von der Scholz-Regierung neu eingesetzte Corona-Expertenrat hält es für am wahrscheinlichsten, dass das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur aufgrund der verbleibenden Immunitätslücke und der abnehmenden Immunität und der fortschreitenden Virusevolution ab Herbst "erneut erheblich belastet werden könnte". Viel zu tun also, um gewappnet zu sein.

Jedoch hat er auch ein Best Case Szenario, in dem es lediglich den Schutz der vulnerablen Gruppen bräuchte, aber auch eines für den Worst Case beschrieben - mit einer stärker krankmachenden und tödlichen Virusvariante. Auf Basis dieses Gutachtens ließe sich bereits durchaus das Infektionsschutzgesetz für alle drei Szenarien novellieren - umso interessanter, weswegen die FDP so auf das noch ausstehende Gutachten pocht.

Dazu muss man die Vorgeschichte kennen: Der Sachverständigenrat wurde noch von der alten Bundesregierung aus Union und SPD zusammen mit dem Bundestag eingesetzt - und parteipolitisch sowie stark interdisziplinär besetzt. Auch mit Juristen, um die Rechtssicherheit der Corona-Maßnahmen im Rückblick bewerten zu können. Während der von Scholz etablierte Expertenrat überwiegend aus Mitgliedern der Fachbereiche Medizin, Virologie und Epidemiologie besteht - und die Bundesregierung laufend mit Expertise begleiten soll.

Drosten zweifelt an "hochwertiger Evaluierung"

Aus dem Sachverständigenrat wiederum war der renommierte Charité-Virologe Christian Drosten im April verärgert ausgestiegen, im Expertenrat aber blieb er als Mitglied. Seinen Rückzug aus dem Sachverständigenrat hat Drosten damit begründet, dass Ausstattung und Zusammensetzung nicht ausreichten, um eine wissenschaftlich hochwertige Evaluierung gewährleisten zu können.

Zugleich wechselte die CDU dann kurzfristig den Virologen Klaus Stöhr an Drostens Stelle ein, der für einen entspannteren Umgang mit der Pandemie steht und sogar die Wirksamkeit von Lockdown-Maßnahmen insgesamt anzweifelt. Damit gerät das Gremium, in dem Hendrick Streeck als einer von drei Virologen sitzt, in eine gewisse Schieflage, was das Meinungsspektrum angeht. Kombiniert mit Drostens Kritik, der dort eine "hochwertige Evaluierung" anzweifelt, ist Streit in der Ampelkoalition nach Veröffentlichung eigentlich bereits programmiert.

Die Rollen sind neu verteilt zwischen dem jetzigen Gesundheitsminister und langjährigen Gesundheitspolitiker Lauterbach und seinen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Lauterbach, der früher stets für scharfe Maßnahmen Plädierende, findet sich jetzt als Moderator unterschiedlicher Haltungen wieder, die er einen muss. Und - angekommen in der Realpolitik - muss der Epidemiologe sogar Kompromisse vertreten, die seiner Meinung nach sicher zu schwach sind. Beispiel: Das Ende der Maskenpflicht im Frühjahr. Ganz offensichtlich schaffte der neue Gesundheitsminister es nicht, die Liberalen von seinen Argumenten zu überzeugen, und musste klein beigeben. Die FDP brüstet sich damit.

"Der Sommer wird gut werden", hat Lauterbach bisher gern mit Blick auf die Corona-Entwicklung gewittert. Dieser Sommer wird wohl eher heiß und schwierig, jedenfalls politisch gesehen - innerhalb der Ampelkoalition.

Mit Informationen von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 08. Juni 2022 um 08:11 Uhr.