Debatte über AKW-Laufzeiten Wo bleibt das Machtwort des Kanzlers?
Soll die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland verlängert werden? Darüber wird gestritten - auch in der Ampel. Kanzler Scholz könnte die Debatte mit einem Machtwort beenden. Warum macht er das nicht?
Die Bundesregierung muss sich wegen des Krieges in der Ukraine auf alle denkbaren energiepolitischen Szenarien vorbereiten - auch die einer monatelangen Unterbrechung der Gasströme. Das ist jedem in der Ampel-Regierung klar. Es gilt, gesellschaftliche Zerwürfnisse im Herbst und Winter zu vermeiden, wenn Gasmengen zu knapp werden sollten, um noch alle Ansprüche von Industrie und Haushalten zu erfüllen. Seit Kriegsbeginn stellt sich deswegen nun auch wieder die Frage nach AKW-Laufzeitverlängerungen.
Die SPD versucht, das Thema kleinzureden, indem sie es eine "Scheindebatte" nennt - und unterstellt damit dem politischen Gegner eher parteitaktische Motive: Nicht alles, was etwa CDU-Chef Friedrich Merz für "technisch möglich und juristisch vertretbar" halte, sei auch sinnvoll, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Ob zum Schein oder ernst in der Sache - die Debatte läuft weiter. Manche nehmen sie sehr ernst - auch innerhalb der Regierungsfraktionen.
Die Aussagen werden deutlicher
So forderte die FDP, der kleinste Koalitionspartner von Bundeskanzler Olaf Scholz, zunächst in Person von Parteichef Christian Lindner zumindest eine "Debatte" darüber. Inzwischen werden die Aussagen deutlicher: "Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden müssen. Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Winter hinaus zu verlängern", so etwa FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
CDU-Partei- und -Fraktionschef Friedrich Merz springt der FDP bei - ist doch das Thema für die Oppositionspartei eines der wenigen, bei dem sie einen Keil in die Ampel treiben kann. "Liebe Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote. Tut es für Deutschland", schrieb Merz in der "Bild"-Zeitung. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, sagte dem gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, es sei nicht erklärbar, warum alte Braunkohlekraftwerke ans Netz geholt würden, Atomkraftwerke aber nicht: Der erste Verlierer dieser Politik sei damit das Klima.
"Keine Denktabus"
Argumente, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verfangen dürften - so schnell wird die Ampel-Koalition die Debatte wohl doch nicht los, die auch von Opposition und Experten mit geführt wird. Für Scholz und seinen Vizekanzler Robert Habeck wie auch für Umweltministerin Steffi Lemke - für nukleare Sicherheit zuständig - ist die Sache klar. Zunächst hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck direkt nach Kriegsausbruch das Motto "keine Denktabus" ausgegeben und einen Prüfauftrag auch für eine Atomkraft-Laufzeitverlängerung ausgegeben. Beide Ministerien waren danach zu dem Schluss gekommen, dass im Falle eines Weiterbetriebs mit Abstrichen bei der Sicherheit der Atomkraftwerke zu rechnen sei - und haben diese Option deshalb verworfen.
Hält Scholz sich ein Hintertürchen offen?
Was allerdings erkennbar ausbleibt, ist ein richtiges Machtwort des Kanzlers in Richtung FDP. Zwar betont der Regierungssprecher, dass Scholz dem Prüfergebnis der beiden Ministerien folge - und erst über eine befristete Laufzeitverlängerung sprechen würde, wenn die Sicherheitsbedenken ausgeräumt seien. Und doch scheint er die Debatte zwischen den beiden Koalitionspartnern Grünen und FDP eher laufen zu lassen. Hält Scholz sich ein Hintertürchen offen?
Bis spätestens Ende kommender Woche weiß er, ob Russland noch Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert - oder einen politisch motivierten Gasstopp verfügt. Das könnte eine neue Lage sein, in der Sachverhalte nochmals anders bewertet werden. Es ist deswegen in der Ampel-Regierung spürbar, in einer solch krisenhaften energiepolitischen Lage keine allzu klaren Festlegungen für die kommenden Monate treffen zu wollen.
Das gilt in der Finanzpolitik für die Schuldenbremse, die heilige Kuh der FDP, genauso wie für die Atomkraft, an deren Ausstieg viel grünes Herzblut hängt. Es ist davon auszugehen, dass beide Parteien wissen, das sie womöglich in einer sich zuspitzenden Krisensituation im Herbst manches vorübergehend neu bewerten müssen.
Die FDP jedenfalls widerspricht bei der AKW-Debatte dem Sicherheitsargument gegenüber tagesschau.de vehement: "Dass die Kraftwerke ab dem 1. Januar 2023 angeblich unsicher sein sollen, wäre nur dann nachvollziehbar, wenn die Kraftwerke jetzt bereits nicht mehr sicher betrieben werden würden. Wir gehen jedoch nicht davon aus, dass das Umweltministerium und die zuständigen Aufsichtsbehörden sowie die Betreiber eine solche Situation zugelassen hätten. Nach Aussagen des TÜV ist ein Weiterbetrieb bei gleichbleibender Sicherheit machbar."
AKW-Betreiber uneins
Tatsächlich aber ist die Lage deutlich unübersichtlicher, was Gutachten und auch Meinungen der Experten und Betreiber angeht, als es Befürworter und Gegner der Laufzeitverlängerung glauben machen wollen: Der TÜV Süd, auf den sich die FDP und auch der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder beruft, befand in einem Gutachten zumindest den befristeten Weiterbetrieb für das in Bayern noch laufende Atomkraftwerk Isar II technisch für vertretbar. Deren Betreiberfirma Preussen Elektra sitzt im Vorstand eines sogenannten Branchenverbandes namens "KernD", dem ehemaligen Deutschen Atomforum.
Dieser Verband wiederum hatte in einem Papier den Gutachten der beiden grünen Bundesministerien widersprochen und hält einen befristeten Weiterbetrieb ebenfalls für möglich. Doch zwei der drei Betreiber von noch laufenden Atomkraftwerken sind aus dem Verband ausgetreten - zu ihnen gehört RWE. Konzern-Chef Markus Krebber widerspricht CDU und FDP. Er hält die Debatte für rückwärtsgewandt. Es könnten nicht einfach irgendwoher die benötigten Brennstäbe eingekauft werden, diese müssten "genau zum Reaktortyp passen", so der RWE-Chef. Es gehe zudem nicht nur um die Verfügbarkeit von Brennstäben, sondern auch um Sicherheitsfragen - "und wer welche Risiken übernimmt".
FDP macht weiter Druck
Wenn klar ist, dass dann etwa der Staat mit Steuergeldern haften muss, wird dann Finanzminister Lindner noch dafür sein? "Wenn es den politischen Willen für einen befristeten Weiterbetrieb gibt, werden sich diese Fragen lösen lassen", sagt FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler auf Nachfrage von tagesschau.de. Es scheint so, als bliebe Scholz und Habeck die politische Debatte noch länger erhalten.