Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing und Christian Lindner treffen zu einer Sondierungsrunde in Berlin ein  | dpa

Sondierungsgespräche in Berlin Im Marathon ans Eingemachte

Stand: 11.10.2021 10:20 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben mit ihren vertiefenden Sondierungen begonnen. Trotz zum Teil großer Differenzen geben sich die potenziellen Koalitionäre zuversichtlich. Öffentlich äußern wollen sich die Unterhändler erst am Dienstag.

Für SPD, Grüne und FDP hat die Woche der Sondierungen begonnen: Drei Termine haben sich die drei Parteien reserviert, um auszuloten, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Das erste Treffen läuft bereits. Am Morgen traf erst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an der Berliner Messe ein, kurz darauf folgten Annalena Baerbock und Robert Habeck für die Grünen zeitgleich mit Christian Lindner und Volker Wissing für die FDP.

Die Parteispitzen hielten sich an ihr selbst verordnetes Schweigegelübde. So bleibt zunächst nur das gemeinsame Bild von der Ankunft der beiden kleineren mutmaßlichen Koalitionspartner - und viel Raum für Spekulationen: Zeichnet sich hier bereits eine Annäherung in wichtigen Streitfragen ab? Wohl kaum. Dass alle Beteiligten im Vorfeld über ihre rote Linien gesprochen haben, zeigt, dass die Gespräche viel Konfliktpotenzial haben - sei es bei Steuern, Schulden oder der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen.

"Die roten Linien der FDP sind bekannt"

"Wir haben da einige Dinge zu klären", hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betont. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte: "Alle wissen, es sind unterschiedliche Politik-Ansätze, die miteinander ins Gespräch gekommen sind. Es gibt Themen, da wird es nicht einfach." Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann zählte die Knackpunkte für die FDP nochmal auf: "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagte er dem "Spiegel".

SPD und Grüne hingegen wollen Steuererhöhungen vor allem für wohlhabendere Menschen und planen, ihre Politik auch mit neuen Schulden zu finanzieren - beim Grünen-Thema Klimaschutz beispielsweise. Hier kollidieren sie mit den Liberalen, was ihnen aber auch sehr bewusst ist: "Das ist richtig, deswegen sage ich ja, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern“, so Grünen-Chef Habeck. Und er weiß auch: "Die Finanzen sind ein riesiges Problem."

"So ist das eben in Verhandlungen"

Auffällig ist, wie sehr sich die SPD in der Schlacht der roten Linien zurückhält. Von Forderungen, wie man sie in der Vergangenheit vor allem in der Parteilinken lautstark erhoben hat, hört und sieht man nichts. Und wenn, dann kommt nur Zustimmung zur Ampel.

So erwartet SPD-Vize Kevin Kühnert, der nicht an den Gesprächen beteiligt ist, im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. Hier müsse ernsthaft geklärt werden, wie die Einnahme- und Ausgabesituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollten, sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. "Da ist sicherlich eine Menge Strecke noch zu gehen. Ich vermute, dass da alle ein stückweit von ihren Standpunkten auch Abstand nehmen müssen. So ist das eben in Verhandlungen in der Demokratie."

Die Gespräche hätten gut und sehr vertrauensvoll begonnen, sagte der frühere Juso-Chef, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Es gebe eine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit. Er gehe "sehr fest" davon aus, dass sich SPD, Grüne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden.

Auch FDP-Geschäftsführer Buschmann zeigte sich trotz roter Linien und "Reibungsflächen" optimistisch. Allen Beteiligten sei klar: "Es geht um unser Land."

Mit Informationen von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Oktober 2021 um 10:00 Uhr.