Ein älteres Paar läuft Hand in Hand über den Bürgersteig. | dpa
Hintergrund

Ampel-Sondierungen Wie geht es weiter beim Thema Rente?

Stand: 12.10.2021 11:59 Uhr

Bei den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP liegen die Vorstellungen der potenziellen Partner in der Sozialpolitik teils weit auseinander. Einer der wichtigsten Knackpunkte ist die Rentenpolitik.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

So wie es ist, kann es nicht bleiben - in Anlehnung an einen Wahlkampfslogan der FDP könnte man das über die Rente sagen. Denn die Bevölkerungsentwicklung ist eindeutig: Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Wenn nicht gegengesteuert wird, muss der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der heute gut 100 Milliarden Euro beträgt, deutlich steigen. Einen späteren Renteneintritt und höhere Beiträge lehnen SPD, Grüne und FDP ab, doch es gibt auch Unterschiede.

Eine Bürgerversicherung für alle?

SPD und Grüne wollen die gesetzliche Rentenversicherung ausweiten - in Richtung einer allgemeinen Bürgerversicherung. Wenn beispielsweise auch Selbstständige einzahlen müssten, würde die finanzielle Basis gestärkt - wobei alle, die einzahlen, später natürlich auch Geld aus der Rentenversicherung bekommen. Genauso könnten auch Beamte einbezogen werden - das hatte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im Wahlkampf angeregt.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die FDP da mitzieht. Die Liberalen haben die bisherige Rentengarantie wegen der Finanzprobleme in Frage gestellt und fordern, einen Teil der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Aktien zu investieren - in der Hoffnung, dass die Erträge steigen. Bei diesem Punkt ist eine Einigung mit SPD und Grünen leichter.

Riester: Abschaffen, erneuern, ergänzen?

Die staatlich geförderte Zusatzrente hat gerade keinen guten Ruf: Die Erträge sind wegen des niedrigen Zinsniveaus mau, Gebühren verschlingen einen Teil der Förderung.

Zwar hält sich die SPD bei der Kritik an der von ihrem früheren Arbeitsminister entwickelten Zusatzrente zurück und ist gegen die komplette Abschaffung. Riester könnte aber in einen "Bürgerfonds" überführt werden, wie ihn die Grünen nennen: einen staatlich organisierten Investmentfonds. Eine Aktienrente finden auch die Liberalen gut, sie wollen aber, dass die Bürger weiterhin zwischen verschiedenen staatlich geförderten Zusatzrenten wählen können.

Mindestlohn: Wer soll entscheiden?

Dass es überhaupt einen Mindestlohn gibt, das hatte die SPD der Union abgetrotzt. Bislang aber entscheidet eine Kommission aus Tarifparteien und Wissenschaftlern über die Höhe. Die FDP würde dieses Verfahren gerne beibehalten. Doch bei diesem Thema kann die SPD eigentlich keine Kompromisse machen - ein Mindestlohn von zwölf Euro war die wichtigste Forderung von Kanzerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf - und die muss er einfach in den Koalitionsvertrag bringen.

Kompromisse sind möglich beim Thema Hartz IV, bei dem SPD, Grüne und auch Liberale Änderungen wollen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. SPD und Grüne wollen die Leistungen grundsätzlich erhöhen, die FDP verfolgt vor allem das Ziel: Wer etwas hinzuverdient, soll mehr davon behalten dürfen. All das könnte in eine Art Bürgergeld münden, in dem verschiedene staatliche Leistungen zusammengefasst werden.

Und wer bekommt das Ministerium?

Das Arbeits- und Sozialministerium kann sich die SPD eigentlich nicht nehmen lassen. Während die Grünen für Umwelt stehen und die Liberalen für Wirtschaft und Finanzen, warb die SPD mit dem Motto "Soziale Politik für Dich" - oder, wie es Scholz im Wahlkampf sagte, für Respekt. Gute Chancen hat also der bisherige Amtsinhaber Heil.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 12.10.2021 • 14:54 Uhr

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