Eine Ampel zeigt die Lichter in grün, gelb und rot. | picture alliance / photothek

Ampel-Koalitionsverhandlungen Heute soll geliefert werden

Stand: 10.11.2021 04:51 Uhr

Bis 18 Uhr müssen die Koalitionsarbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP ihre Ergebnisse abgeben. Dann übernehmen die Chefverhandler. Die SPD sieht sich im Zeitplan, die Grünen haben Zweifel, die FDP sagt wenig.

Von Nina Amin, ARD-Hauptstadtstudio

Vor gut zwei Wochen trafen sich die Arbeitsgruppen zum ersten Mal: Rund 300 Fachleute in mehr als zwanzig Arbeitsgruppen auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie. Eiserne Regel: Nichts Inhaltliches soll aus den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP herausdringen. Das hat im Großen und Ganzen funktioniert.

Nina Amin ARD-Hauptstadtstudio

Grüne sorgen sich um Klimaschutz

Die Grünen sind trotzdem unzufrieden. Die Partei vermisst von ihren beiden künftigen Partnern Konkretes zum Klimaschutz. Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, leitet die Arbeitsgruppe Klima und Energie mit. Dort knirscht es offenbar besonders laut.

"Das kann nicht sein, dass man den Grünen jetzt einen Schrebergarten gibt und sagt, wir machen das genauso weiter, wie es die große Koalition gemacht hat. Die Umweltministerin darf ein bisschen Klimaschutz machen, der Energieminister, der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister, die Landwirtschaftsministerin machen das exakte Gegenteil. Das wird nicht funktionieren." Klimaschutz müsse ein gemeinsames Projekt dieser Koalition sein.

"Subventionen bei klimaschädlichen Dienstwagen müssen weg"

Auch beim Thema Verkehr gibt es strittige Punkte zwischen den künftigen Ampel-Koalitionären, heißt es aus Grünen- und SPD-Kreisen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Zum Beispiel, wie die Klimapläne einer künftigen Regierung finanziert werden sollen. Ohne die milliardenschweren Subventionen zu streichen, sei das nicht möglich.

Doch die FDP scheint in vielen Bereichen zu blockieren. Stichwort: Steuervergünstigungen für Firmenwagen. Der Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann aus Baden-Württemberg verhandelt zwar nicht mit, das Dienstwagen-Privileg hält er aber in einer künftigen Regierung für nicht mehr tragbar: "Da bin ich der Meinung, Dienstwagen, die klimaschädlich sind, können wir nicht noch weiter privilegieren."

Grüne: Fahrplan nicht in Stein gemeißelt

Lässt sich bei konkreten Punkten keine Einigung finden, müsse notfalls länger verhandelt werden, sagen immer mehr Grüne. Auch Parteichefin Annalena Baerbock schließt das nicht aus.

Damit eine gemeinsame Regierung mit SPD und FDP zustande kommt, sind für die Grünen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens offenbar nicht verhandelbar. Sonst werden deren Mitglieder den künftigen Koalitionsvertrag auf ihrem Parteitag Anfang Dezember wohl auch kaum absegnen.

SPD und FDP halten sich bedeckt

Und was sagen die zwei anderen Parteien? Die halten sich bedeckt. Die Liberalen konnten sich mit ihren Punkten wie einem klaren Nein zur Steuererhöhung in der Dreierkonstellation durchsetzen. So liest sich jedenfalls das Sondierungspapier.

Was den Zeitplan angeht, gibt sich der FDP-Politiker Marco Buschmann entspannt. "Wenn es dann länger dauert, dauert es länger. Das finde ich persönlich jetzt auch keinen Beinbruch." Momentan habe er aber nicht den Eindruck, dass es nicht vorangeht. "Es wird eher hart in der Sache verhandelt, aber sehr ergebnisorientiert und sehr professionell."

SPD: Nikolauswoche ist Kanzlerwahl

Genauso sieht es die SPD. Klar ruckele und rumpele es mal, wenn drei Parteien mit unterschiedlichen Meinungen verhandeln, meint Saskia Esken, Parteichefin der SPD. "Aber es bleibt auf jeden Fall bei unserem Zeitplan, dass wir in der Nikolauswoche Olaf Scholz als unseren Bundeskanzler wählen können. Und die Vorarbeiten müssen bis dahin erledigt sein."

Eine klare Ansage von der stärksten Partei in der Dreierkoalition. Bis zum Abend dürfte in den Arbeitsgruppen, besonders auf grüner Seite, noch ordentlich gerungen werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2021 um 08:00 Uhr.