Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner | picture alliance/dpa
Analyse

Koalitionsvertrag Jetzt noch die eigenen Leute überzeugen

Stand: 25.11.2021 07:09 Uhr

Der Koalitionsvertrag ist gedruckt, aber eine große Aufgabe steht SPD, Grünen und FDP jeweils noch bevor: die Basis überzeugen. Wie kann ihnen das gelingen und womit können sie punkten?

Von Christopher Jähnert, ARD-Hauptstadtstudio

"Ich verspreche Ihnen: Die Gespräche waren genau so kontrovers, wie sie diskret waren. Um einzelne Sätze haben wir teilweise Stunden gerungen", so FDP-Chef Christian Lindner. Es waren in den Verhandlungen also immer wieder Kompromisse nötig, damit drei so unterschiedliche Parteien zusammenkommen.

Christopher Jähnert ARD-Hauptstadtstudio

Eine große Aufgabe steht für die drei Parteien jetzt noch an: Sie müssen ihre eigenen Leute davon überzeugen, dass eine Ampel-Koalition eine gute Idee ist. Bei SPD und FDP stimmen Parteitage darüber ab, bei den Grünen dürfen alle Mitglieder digital ihre Meinung sagen. Die Urabstimmung beginnt bereits heute. Wichtig ist jetzt, dass die Ampel-Parteien in ihren jeweiligen Kernthemen gute Ergebnisse vorzeigen können - oder anders gesagt: nicht zu viel abgeben mussten. Ist das den drei künftigen Regierungspartnern gelungen?

Klimaschutz und Umwelt: Argumente für die Grünen

Es ist ohnehin eines der größten Themenfelder für die nächste Bundesregierung, besonders wichtig ist das Thema Klima aber für die Grünen. Sie können bei ihrer Basis unter anderem mit einem früheren Kohleausstieg werben. Er soll schon 2030 kommen - und damit acht Jahre früher als bisher geplant. Ein Wort im Koalitionsvertrag deutet allerdings darauf hin, dass sich die Grünen hier nicht vollends durchsetzen konnten: "Idealerweise".

Es ist also kein festes Ausstiegsdatum verankert, aber der Kohleausstieg 2030 wird trotzdem wahrscheinlicher - durch einen Mindestpreis für CO2. So soll Kohle im Vergleich zu Erneuerbaren Energien unwirtschaftlicher werden. Die sollen gleichzeitig massiv ausgebaut werden.

Womöglich ist diese "Marktlösung" eine Konzession an die FDP. Keiner musste zu viel abgeben. Die FDP wahrt ihr Gesicht, die Grünen können einen vorgezogenen Kohleausstieg präsentieren. Und sie bekommen noch etwas mehr: ein Superministerium für Wirtschaft und Klima. Somit haben sie künftig einen großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung auch in anderen Bereichen, die sich an die CO2-Reduktionsziele halten müssen. Die Grünen bekommen außerdem das Landwirtschaftsressort und das Umweltministerium. Und: Alle Gesetze sollen auf die Vereinbarkeit mit den Klimazielen geprüft werden. Der grünen Basis dürfte das auf jeden Fall gefallen.

Finanzen: Die FDP setzt sich durch

Die FDP hatte sich noch vor der Wahl sehr weit aus dem Fenster gelehnt: "Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben", hieß es. Und damit haben sich die Liberalen auch direkt gegen Forderungen der SPD und der Grünen gestellt. Der Koalitionsvertrag zeigt: Die FDP hat sich durchgesetzt.

Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, mit einer Ausnahme im nächsten Jahr. Da sollen wegen der Corona-Krise Schulden gemacht werden dürfen. Von Steuererhöhungen, wie sie SPD und Grüne teilweise wollten, ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen.

Beim Thema Finanzen ist die FDP deshalb der große Gewinner, ihre Forderungen finden sich teilweise eins zu eins im Koalitionsvertrag wieder. Und nicht zuletzt wird der Herzenswunsch von Parteichef Christian Lindner erfüllt: Er wird aller Voraussicht nach Finanzminister.

Rente: Für alle was dabei

Beim Thema Rente hat jeder etwas abbekommen: Das Rentenniveau soll stabil bei mindestens 48 Prozent bleiben - eine Kernforderung der SPD. Auch das Renteneintrittsalter soll nicht angehoben werden, was SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen so gefordert haben. Für die FDP springt außerdem eine teilweise Kapitaldeckung für die Rente heraus: Der Bund nimmt dafür einmalig zehn Milliarden Euro in die Hand - ein Schritt weg vom bisherigen reinen Umlagesystem.

Außerdem soll geprüft werden, ob der Staat einen Fonds einrichten kann, in den Arbeitnehmer freiwillig für ihre Altersvorsorge einzahlen können - die sogenannte Aktienrente.

Mindestlohn: So kann Olaf Scholz die Basis holen

Zwölf Euro Mindestlohn: Da hat sich klar die SPD durchgesetzt. Schließlich hat Olaf Scholz die Worte "Respekt" und "Gerechtigkeit" zum Motto seines Wahlkampfs gemacht und damit die Forderung nach einem Mindestlohn verbunden. Auch die Grünen fordern die zwölf Euro. Die FDP musste das schlucken.

Durch das Bundesarbeitsministerium sichert sich die SPD auch für die nächsten vier Jahre einen großen Einfluss auf dieses für sie sehr wichtige Thema.

Wohnen: Die Mietpreisbremse bleibt

Ebenfalls eine Argumentationshilfe für die Sozialdemokraten: Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Städten und Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollen Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um elf Prozent steigen dürfen. Bisher waren 15 Prozent möglich.

Die FDP hatte sich im Vorfeld nicht als besonders großer Anhänger der Mietpreisbremse gezeigt. Hier haben sich also vor allem die Grünen und die SPD durchgesetzt. Die Sozialdemokraten bekommen zudem auch ein eigenes Bau-Ministerium und damit zusätzlichen Gestaltungsspielraum. Im Koalitionsvertrag findet sich in dem Zusammenhang auch der Plan, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen - auch eine Forderung der SPD.

Fazit: Alle können zufrieden sein

Politik lebt von Kompromissen oder wie Grünen-Parteichef Robert Habeck sagt: "Wir werden eine Regierung sein, die anderen etwas zumutet. Also müssen wir uns auch etwas zumuten."

Und insgesamt wird beim Blick im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP klar: Alle drei sind aufeinander zugegangen und alle bekommen somit die Argumente, die sie brauchen, um auch ihre Basis zu überzeugen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. November 2021 um 08:48 Uhr.