Christian Lindner, Annalena Baerbock und Olaf Scholz (Archivbild: Juni 2021) | dpa

Nach Ampel-Sondierungen Rot-grün-gelbe Zuversicht

Stand: 16.10.2021 18:02 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Während die Beteiligten weiter Optimismus verbreiten, zeichnet sich eine Personaldebatte ab.

Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt - und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP. "Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden", schrieb Scholz auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: "Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft." Am Freitagabend hatte Scholz in den tagesthemen das Ziel bekräftigt, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben.

"Wir haben Vertrauen aufgebaut"

Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck gab sich mit Blick auf eine Regierungsbildung weiter zuversichtlich. Er sagte am Freitagabend im ZDF, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen "jetzt wirklich 'ne Überraschung wäre". Er gehe davon nicht mehr aus. Konflikte gebe es aber noch einige.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Wir haben in den Sondierungen die Grundvoraussetzung für eine Ampel-Koalition geschaffen: Wir haben Vertrauen aufgebaut." Regierungsbildungen seien immer ein Geben und Nehmen, sagte Dreyer, die selbst in Rheinland-Pfalz ein Ampel-Bündnis anführt. "Insgesamt haben wir viel von dem erreichen können, was wir uns vor der Wahl vorgenommen haben."

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Kritik an dem Papier gibt es besonders bei der Frage, wie die darin skizzierten Vorhaben finanziert werden sollen. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag an diesem Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

FDP wirbt für Lindner als Finanzminister

Bereits vor der offiziellen Entscheidung ihrer Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen warben führende FDP-Politiker erwartungsgemäß für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nannte Lindner als Favoriten für das Finanzressort. Er könne sich niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen, sagte Buschmann dem "Spiegel".

Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki machte ebenfalls deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte. "Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht", sagte er dem NDR. Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden, erklärte Kubicki. SPD und Grüne haben sich zu Personalfragen bislang noch nicht öffentlich geäußert.

"Es ist machbar"

Kubicki äußerte sich zudem optimistisch, dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Das Aushandeln der Einzelheiten auf Grundlage des Sondierungspapiers werde nicht einfach, aber "es ist machbar", so der FDP-Politiker. "Ich habe eine so gute Stimmung, eine so gute Herangehensweise, professionell, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erlebt."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" den Wert der bisherigen Zwischenergebnisse nach den Sondierungen. "Wir haben klare Richtungsentscheidungen getroffen, mit denen nun die Chance besteht, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren", sagte Wissing.

Über dieses Thema berichtete am 16. Oktober 2021 NDR Info um 00:15 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Naturfreund 064 16.10.2021 • 23:49 Uhr

Die Ampel

Halte auch ich für die beste,dem Wahlergebnis entsprechende Lösung. Bin aber gegen eine Legalisierung von Cannabis und für ein Tempolimit. Bei Abwägung dessen,was dafür und was gegen eine Ampel spricht,bin ich aber für die Ampel.