Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Präsident Lothar Wieler | dpa

Ampel in der Corona-Krise Koalitionsfrieden in Gefahr?

Stand: 08.02.2022 18:33 Uhr

Die Debatte um die Impfpflicht, Kritik an RKI-Chef Wieler und die Frage nach Lockerungen: Corona sorgt derzeit für Unruhe in der Ampelkoalition. Die Union schärft indes ihr Profil in der Opposition.

Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Die Sorgen sind dem Gesundheitsminister heute buchstäblich ins Gesicht geschrieben. "Ampel uneins über Wieler und Corona-Kurs", solche Schlagzeilen dürften Karl Lauterbach nicht gefallen. "Söders Boykott", lautet eine andere. Gestern hatte der bayerische Ministerpräsident angekündigt, die ab Mitte März vorgesehene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen erst mal nicht umzusetzen. All das macht dem Gesundheitsminister einen Strich durch die Rechnung.

Nadine Bader ARD-Hauptstadtstudio

Er freue sich, RKI-Chef Lothar Wieler weiter an seiner Seite zu wissen, sagt Lauterbach gleich zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz. Die nachbohrenden Fragen der Journalisten kann er damit freilich nicht abwenden.

Der Gesundheitsminister selbst hatte schon Kommunikationsprobleme eingeräumt. Und die Kritik ebbt nicht ab, seit das Robert Koch-Institut Mitte Januar über Nacht den Genesenenstatus verändert hat. Ohne Vorwarnung. Viele Bürger hatten damit quasi über Nacht ihr Recht verloren, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen.

FDP kritisiert Wieler

Nicht nur von Lauterbach, auch von Kanzler Olaf Scholz gibt es Rückendeckung für den RKI-Chef. Doch die FDP mäkelt weiter. Wieler könne sich des Vertrauens der Liberalen nicht mehr sicher sein, hatte es von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geheißen. Der Parteichef legte nach. "Außerordentlich unglücklich" sei das Vorgehen gewesen. Er habe "große Zweifel" an dieser - ebenso unangekündigten wie überraschenden - Entscheidung, sagte Christian Lindner dem Sender RTL.

Die Grünen wiederum sind schon seit Tagen empört über das Agieren des kleinsten Koalitionspartners. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, twitterte: "Wer verantwortlich ein Land regieren möchte, sollte verantwortlich mit der eigenen Exekutive umgehen. (…) so geht man einfach nicht miteinander um!".

Streitfrage: Wann lockern?

Um die Personalie Wieler dürfte es den Ampelkoalitionären dabei längst nur vordergründig gehen. Der Hintergrund der Auseinandersetzung wird an anderer Stelle deutlich: beim Dissens zwischen SPD, FDP und Grünen, ab wann es Öffnungsschritte geben soll. Lindner hatte bereits vergangene Woche Lockerungen wie etwa die Abschaffung der 2G-Regel im Handel gefordert.

Der Gesundheitsminister hält das für verfrüht. Lockerungen vor Ostern seien möglich. Aber durch eine schnelle Rücknahme sieht Lauterbach ein schnelles Abflachen der Omikron-Welle in Gefahr. "Wir kennen die Maßnahmen, die uns schützen", pflichtet der RKI-Präsident ihm bei. Auf seinen obersten Pandemiebekämpfer ist in puncto Vorsicht Verlass.

FDP auf Distanz zur Koalition?

Dass die FDP derweil versucht, sich vom Corona-Kurs der eigenen Regierungskoalition abzusetzen, dürfte an der liberalen Basis ankommen. Waren es doch auch die Forderungen nach einer lockeren Corona-Politik, mit der die Liberalen im Bundestagswahlkampf punkten konnten. Manch einer sieht darin schon einen Vorgeschmack auf die anstehenden Landtagswahlen.

Kalkuliert sei die Kritik, sagen Beobachter. Bloß was heißt das für den Koalitionsfrieden und die Zukunft der Ampel-Regierung? Die Arbeit von Lauterbach wird dadurch in jedem Fall nicht einfacher. Warum die FDP denn am Stuhl des RKI-Chefs säge, will ein Journalist von Lauterbach wissen. Das lasse er unkommentiert, sagt der Gesundheitsminister wortkarg.

Union bringt sich in Stellung

Dabei könnte Lauterbach eine einige Ampel-Koalition gerade gut gebrauchen. Denn die Union bläst auf Angriff. Vor allem der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich in der Opposition profilieren. Obwohl CDU und CSU in Bundestag und Bundesrat im Dezember einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt hatten, kam gestern die Kehrtwende.

Markus Söder, der einst als einer der ersten eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ins Spiel gebracht hatte, will den Vollzug jetzt mit großzügigen Übergangsregelungen in Bayern vorerst aussetzen. Der Vorstoß sei mit der CDU abgestimmt, hieß es wenig später. Vorstand und Präsidium seien sich einig: Die Bundesregierung solle die einrichtungsbezogene Impfpflicht deutschlandweit aussetzen. Man befürchtet massive Personalabwanderung.

Fehlen die Vorgaben?

Dem Gesundheitsminister gefällt das natürlich gar nicht. Das Chaos ist perfekt. Aus den Ländern gibt es keine einheitliche Linie. Manche wollen die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen, SPD-geführte Länder wie Niedersachsen und Hamburg etwa. Auch Länder, in denen die Grünen (mit)regieren wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, wollen so vorgehen.

Andere haben Zweifel und Fragen, Sachsen-Anhalt und Sachsen zum Beispiel. Aus Hessen heißt es, die Bundesregierung müsse den Ländern umgehend konkretere Vorgaben zur Verfügung stellen, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden solle. Auch Nordrhein-Westfalen sieht Probleme bei der Umsetzung.

Bei ihm seien noch keine konkreten Anfragen von CSU oder CDU zur Hilfe bei der Umsetzung in den Ländern eingegangen, sagt derweil der Gesundheitsminister. Der Vollzug sei aber Ländersache. Fast ein bisschen hilflos wirkt Lauterbach, als er das sagt. Er hoffe auf eine Lösung. Der Bund könne den Ländern natürlich beistehen, zum Beispiel Musterbenachrichtigungen für die Gesundheitsämter verfassen, die die Impfpflicht kontrollieren sollen. Fraglich, ob den Ländern diese Hilfestellung ausreicht.

Viele Baustellen für Lauterbach

Aufgeben in der Pandemiebekämpfung kommt für Lauterbach aber natürlich nicht infrage. Er sei "bemüht und ehrgeizig, dass wir gut durch die Omikron-Welle kommen". Einen schweren Rückfall im Herbst wolle er verhindern. Auch mithilfe einer allgemeinen Impfpflicht. Doch auch dabei gibt es in der Ampel-Koalition keine einheitliche Linie.

Viele Baustellen für Lauterbach, vom Gegenwind in der eigenen Regierung, bis hin zu den Querschüssen aus Ländern und der nun unionsgeführten Opposition. Eine Gemengelage, die dem Minister noch öfter große Sorgen bereiten dürfte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2022 um 14:00 Uhr.