Ein homosexuelles Paar mit seinen zwei Kindern bei einem Familienausflug | picture alliance / dpa

Koalitionsgespräche Wo sich die Ampel-Partner einig sind

Stand: 22.10.2021 11:10 Uhr

Bei den Koalitionsgesprächen ist meist von Knackpunkten die Rede. Dabei lohnt auch ein Blick auf die Gemeinsamkeiten. SPD, Grüne und FDP planen einige Gesetzesänderungen, die den Alltag vieler Menschen verändern können.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Kapitel 8 hat es in sich. Streit gibt es darum kaum. Es geht auch nicht ums große Geld. Aber die zwölf Absätze im Sondierungspapier haben für Grünen-Chef Robert Habeck das Zeug, ein Feuer zu entfachen. Die gesellschaftliche Modernisierung ist für ihn der "Glutkern" des sich abzeichnenden Ampel-Bündnisses.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Zu dieser Modernisierung zählt zum Beispiel das Abstammungsrecht. Schwule und lesbische Paare sollen die gleichen Rechte bekommen wie Ehen zwischen Mann und Frau. Das ist vor allem für Adoptionen wichtig. Für Grünen-Politikerin Claudia Roth geht es darum, die Gesetze der "Realität einer bunten, einer queeren, einer vielfältigen Gesellschaft" anzupassen.

Neues Transsexuellengesetz

So sind sich die drei Ampel-Partner auch einig, das Transsexuellengesetz zu überarbeiten. Transpersonen könnten dann einfacher ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die bisherigen psychologischen Gutachten empfinden viele als entwürdigend.

Mitglieder des Verhandlungsteams weisen darauf hin, dass es dabei nicht nur um die schätzungsweise bis zu 100.000 Transpersonen in Deutschland geht, sondern um ein Symbol für die Gesellschaft insgesamt.

Nicht im Sondierungspapier erwähnt, aber unter den Verhandlungspartnern weitgehend unstrittig: Cannabis soll legalisiert werden. Außerdem soll der Paragraf 219a abgeschafft werden. Er verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Leichtere Einbürgerungen

FDP-Chef Christian Lindner verspricht außerdem, die Fragen des Einwanderungslandes Deutschland würden mit einer Ampel gelöst. SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Im vergangenen Jahr wurden knapp 110.000 Menschen in Deutschland eingebürgert. Bisher müssen Menschen normalerweise acht Jahre hier leben, bevor sie einen deutschen Pass bekommen können. Die Ampel-Parteien wollen diese Frist verkürzen. Alle drei sprechen sich für die Mehrstaatigkeit aus - den sogenannten Doppelpass.

Das bestehende Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll praktikabler gehandhabt werden. Um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, soll ein Punktesystem kommen. Die Wirtschaft fordert das schon seit Jahren. Der Wechsel aus dem Asylverfahren in die Einwanderung soll nach dem Willen der Ampel-Partner einfacher werden.

Zugewanderter Azubi bei Siemens | dpa

Fachkräfte aus dem Ausland sollen per Punktesystem angeworben werben. Bild: dpa

Wählen schon mit 16

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft außerdem, dass ein Bündnis vorankommt beim Wahlalter ab 16 und beim Kampf gegen Rechts. Vereine und Initiativen, die gegen Extremismus und Diskriminierungen eintreten, könnten unter einer Ampel-Regierung auf eine dauerhafte Finanzierung bauen - und nicht wie bisher zeitlich befristet. Es wäre ein Beitrag, um einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken.

Sinkt das Wahlalter auf 16 Jahre, könnten etwa 1,5 Millionen Menschen mehr bei Bundestagswahlen abstimmen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal macht deshalb im gesellschaftspolitischen Teil des Sondierungspapiers eine "Aufbruchsstimmung" aus.

Um das Wahlalter auf 16 zu senken, müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Ohne die Union ist das nicht zu machen, denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.

Viele der Ampel-Projekte müssen in den Koalitionsverhandlungen noch ausbuchstabiert werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing gibt sich zuversichtlich, dass alles zeitnah und zügig geklärt werden kann. So sei zumindest der Plan.

Die Pläne umzusetzen, dürfte dann aber dauern. SPD, Grüne und FDP wollen beispielsweise auch die Regeln für Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste überprüfen und neu ordnen. Eine Mammutaufgabe für Jahre - und vermutlich alles andere als zeitnah und zügig.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 22. Oktober 2021 um 09:35 Uhr.

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KOMMENTARE

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schiebaer45 22.10.2021 • 18:19 Uhr

17:32 von Möbius

Weil nicht nachvollziehbar ist warum ein/e 16jährige/r bereits so reif sein soll, dass er/sie schon eine Wahlentscheidung für die ganze Nation treffen kann. # Schon einmal wurde das Wahlalter von 21 auf 18 abgesenkt. Das sollte sicherlich auch Stimmen für einige Parteien bei den anstehenden Wahlen bringen.Ich denke dabei sollte es auch bleiben.