Aufgezogene Spritzen mit einem Corona-Impfstoff | picture alliance/dpa

Pläne der Ampel-Koalition Rote Karte für Ungeimpfte

Stand: 15.11.2021 16:52 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben ihren Fahrplan abgesteckt, um das Coronavirus einzudämmen: Ein flächendeckender Lockdown wird nicht kommen, die Schulen sollen offen bleiben. Vielmehr werden Ungeimpfte Einschränkungen spüren.

Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Die Zahlen explodieren und die Zeit rennt davon - nicht nur im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Weil die künftige Koalition von SPD, Grünen und FDP die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen will, muss sie neue Gesetze schreiben. Denn sonst gilt gar nichts mehr in einer Woche. Und so saßen also die Ampel-Koalitionäre lange zusammen und einigten sich laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus auf folgende Maßnahmen: "3G am Arbeitsplatz, Kontrollen im Altenheim, 3G im ÖPNV, Homeofficepflicht."

Anita Fünffinger ARD-Hauptstadtstudio

Über all dem steht ein Grundgedanke, den alle drei Parteien teilen. Es soll keinen flächendeckenden Lockdown mehr geben. Und nach den Worten von Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionschefin der Grünen, müssen diesmal wirklich die Kinder an erster Stelle stehen: "Wir wollen, dass die Schulen offen bleiben, auch das ist Teil dieses Gesetzes. Zum ersten Mal wird aufgeschrieben sein, dass der besondere Schutz von Kindern Pflicht ist."

Eine Frage des Datenschutzes

Vielmehr läuft es darauf hinaus, dass Ungeimpfte die Einschränkungen deutlich spüren werden. "In einem ersten Schritt sind sicherlich Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte das Mittel der Wahl", drückte es der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen aus.

3G am Arbeitsplatz oder in Bus und Bahn heißt: Geimpft, genesen oder getestet - sonst muss man draußen bleiben. Um Details wird noch gerungen. Im Öffentlichen Personennahverkehr solle es keine Zugangskontrolle geben, der Impf, Test- oder Genesenennachweis soll im Rahmen von Ticketkontrollen erfolgen, sagte Katrin Göring-Eckardt.

Knifflig ist die Regelung für 3G am Arbeitsplatz. Müssen Arbeitnehmer ihren Impfstatus offen legen, ist das eine Frage des Datenschutzes. Wer ohne Test und ohne Impfung in die Arbeit will, soll kein Gehalt mehr bekommen. Das fordern zumindest die Arbeitgeber.

Söder fordert klare Regeln

Die Pläne der Ampel gehen in die richtige Richtung. Diese Botschaft schickte am Mittag CSU-Chef Markus Söder nach Berlin. Er verstehe zwar nicht, warum SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage unbedingt auslaufen lassen wollen, aber die Nachbesserungen der Ampel seien richtig.

Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten fehlt aber noch was: "Was wir noch bräuchten, sind klare Regeln für die Drittimpfung, besonders die Haftungsfrage nach fünf Monaten." Söder erwartet von den Ampel-Parteien ein Signal für Impfungen früher als das 12. Lebensjahr und eine Aussage für die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Diese Aussage gibt es. Katrin Göring-Eckardt kündigte an, dass die Ampel-Parteien über eine Impfpflicht für besondere Berufsgruppen sprechen. Sie nannte dabei explizit Pflegeheime und Kindertagesstätten. Diese Impfpflicht werde aber nicht mit dem jetzigen Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das müsse in einem extra Gesetz geregelt werden. Und zwar schon bald.