Mitglieder der Ampel-Koalition | picture alliance/dpa

Koalition Was vom Ampel-Zauber bleibt

Stand: 22.03.2022 10:09 Uhr

Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Dabei wird eines nicht verborgen bleiben: Die Anfangseuphorie der Ampel-Koalition scheint verflogen. Längst bestimmt das Ringen um Kompromisse die Politik - Streitpunkte gibt es genug.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

An manchen Tagen scheint es, als führten SPD, Grüne und FDP noch immer Sondierungsgespräche: Verhandlungsrunden zu unterschiedlichen Themen - auf verschiedenen Ebenen. Es ist ein zähes Ringen um Kompromisse. Über Zwischenergebnisse hätten die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Und doch gibt es einen Unterschied zu den früheren Gesprächen. Einigen sich die drei Koalitionäre, dann löst ihr Ergebnis kaum noch Euphorie aus.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Corona

Das zeigte sich zuletzt beim Infektionsschutzgesetz. Nachdem sich die FDP in weiten Teilen durchgesetzt hatte, äußerten sich Abgeordnete von SPD und Grünen im Bundestag enttäuscht. Eine gewisse Skepsis bleibt auch bei der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. "Wenn wir zum Beispiel in zwei Monaten feststellen sollten, dass wir aufgrund der Infektionslage oder der Belastung des Gesundheitswesens nachsteuern müssen, dann machen wir uns noch mal dran", so Mihalic.

Sondervermögen

Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit. So lautete zunächst die Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den russischen Einmarsch in der Ukraine. Doch bis heute ist unklar, wofür die Ampelkoalition die vielen Milliarden im Detail ausgegeben will.

Eigentlich hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Auftrag, in die Bundeswehr hineinzuhorchen und eine Liste zu erstellen: In welche Ausrüstungsprojekte soll wie viel Geld fließen? Ihre Vorschläge soll sie in den kommenden Tagen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Generalinspekteur Eberhard Zorn besprechen.

Doch weil das 100-Milliarden-Vorhaben auch im Grundgesetz abgesichert werden soll, ist die Ampel auf die Zustimmung der Union angewiesen - sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Und die Union stellt Ansprüche. Zwar hat sie prinzipiell Zustimmung signalisiert. Allerdings nur, wenn das Sondervermögen "ausschließlich" für die Ertüchtigung der Streitkräfte investiert werde, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Finanzminister Christian Lindner verhandelt am Abend mit Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Aus Sicht der Grünen ist so eine Konzentration auf Militärausgaben jedoch nach einem Kabinettsbeschluss nicht vorgesehen. "Sicherheit" bedeutet für die Grünen (und einige in der SPD) mehr als nur eine aufgerüstete Bundeswehr. Ein Teil der 100 Milliarden müsste etwa auch in die Cybersicherheit investiert werden, um Hackerangriffe besser abwehren zu können, und in den Zivilschutz, um Bürger im Falle eines Angriffs besser versorgen zu können.

Fest steht: Bislang sind die Vorstellungen der Ampel-Parteien noch nicht aufeinander abgestimmt. Es gibt noch viel zu besprechen. Am Ende, so Mihalic fast schon ein bisschen warnend, entscheide der Bundestag.

Entlastungspaket II

Zwar hat die Ampelkoalition bereits vor dem russischen Krieg in der Ukraine ein Entlastungspaket beschlossen, also eine höhere Pauschale für Fernpendler, eine höhere Werbungskostenpauschale und die Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung ab Jahresmitte, um die höheren Energiepreise abzufedern. Doch weil diese wegen der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter in die Höhe geschossen sind, reicht ein Paket allein nicht mehr aus. Es soll ein zweites her. Und zwar eines, das möglichst schnell Wirkung zeigt.

Zwar laufen auch dazu im Moment Verhandlungen der Ampel-Koalitionäre, diesmal in einer neunköpfigen Gruppe. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das sogenannte Energiegeld, das die Grünen in den Koalitionsvertrag reinverhandelt hatten, nicht ins Entlastungspaket II kommt. Die Umsetzung des Energiegeldes sei "nicht ganz trivial", sagte Robert Habeck am vergangenen Sonntag im Bericht aus Berlin. Vereinfacht ausgedrückt besteht die Schwierigkeit darin, wie das Energiegeld an die Bürger ausbezahlt werden soll. Es gebe kein einheitliches Zahlungssysteme, das alle Bürger erreiche. Kurz gesagt: Der Vorschlag ist zu bürokratisch, um ihn auf die Schnelle umzusetzen.

Der Tankrabatt, den Finanzminister Lindner vorgeschlagen hatte und der unbürokratischer gewesen wäre, ist auch vom Tisch. Die offizielle Begründung von SPD und Grünen: Keine Förderung nach dem Prinzip Gießkanne. Doch es gibt einen zweiten inoffiziellen Grund: Lindner hat seine Idee zuerst der "Bild"-Zeitung mitgeteilt. Ein Widerspruch zu den Ampel-Gepflogenheiten, auf die SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Zusammenarbeit noch so stolz gewesen waren.

Noch diese Woche müsse sich die Ampel auf ein zweites Entlastungspaket einigen, so SPD-Chef Lars Klingbeil. Doch die Verhandlungen laufen zäh. Selbst der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil vom Wochenende, der eine Prämie für Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen in drei unterschiedlichen Stufen vorsieht, scheint zu wackeln.

Möglicherweise stellt die Koalition zu hohe Erwartungen an sich selbst: Bürger sollen entlastet werden, am besten schnell und unbürokratisch, und doch sollen Anreize gesetzt und für eine hohe Energieeffizienz gesorgt werden.

Der Ampel-Zauber des Anfangs scheint verflogen.

 

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 22. März 2022 um 09:09 Uhr.