Wirtschaftsminister Peter Altmaier | dpa
Porträt

Minister Altmaier Sein letztes Mal

Stand: 27.10.2021 15:17 Uhr

Der scheidende Wirtschaftsminister Altmaier dürfte heute einen seiner letzten großen Auftritte gehabt haben. Der Politik-Routinier, die einstige "Allzweckwaffe", hört auf. Hans-Joachim Vieweger über einen, der wohl auch gern geblieben wäre.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Was er nicht schon alles war: Staatssekretär im Innenministerium (ab 2005), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion (ab 2009), Bundesumweltminister (ab 2012), Kanzleramtsminister (ab 2013), übergangsweise Finanzminister und dann eben Wirtschaftsminister. Ein Amt, das die Union 2018 bekam, weil sie der SPD als Anreiz für das Weitermachen in der Großen Koalition das Amt des Finanzministers abtreten musste - ein schwerer Verlust, fanden schon damals viele in der Union.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Altmaier, dessen Berufung überraschend kam, ließ sich davon nicht beirren. Er erinnerte zu seinem Amtsantritt vielmehr daran, dass es sich beim Wirtschaftsministerium um das vom Vater der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard geprägte Ministerium handle, das die Unionsparteien mehr als 50 Jahre nicht mehr besetzt hatten.

Der vielseitige Jurist, von manchen auch Allzweckwaffe genannt, beherrschte die Sprache des Wirtschaftsministers binnen kürzester Zeit. Als es gut mit der Wirtschaft lief, wie zu Beginn seiner Amtszeit, warnte er vor zu viel Überschwang: "Die Lage hat sich verbessert, aber die Bäume wachsen auch nicht in den Himmel." Und als es später darum ging, die Wirtschaft anzukurbeln, verwendete er den klassischen Satz von den Pferden, "die wieder saufen sollen, wie es im Volksmund heißt" - ein Satz, der übrigens durch den früheren SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller bekannt wurde.

Altmaiers Industriestrategie scheitert

Doch ganz so glücklich wurde Altmaier in seinem Amt als Wirtschaftsminister nicht. Ein Handelskrieg zu Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump ließ sich zwar mit einem gemeinsamen Vorgehen der Europäer abwenden. Doch die Frage, wie sich Deutschland und Europa gegen die wirtschaftlichen Großmächte USA und China behaupten können, führte zur wohl größten Niederlage in seiner Amtszeit. Altmaier präsentierte 2019 seine "Nationale Industriestrategie 2030", die - auch, wenn er den Namen von Ludwig Erhard immer wieder verwendet - nicht so ganz zur wirtschaftsliberalen Tradition seines berühmten Vorgängers passen mag.

Altmaier wollte den großen Konzernen aus den USA und China etwas entgegensetzen. Gerade in den Bereichen Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz drohten Deutschland und Europa abgehängt zu werden: "Wer diese Technologien verpennt, wird eines Tages nur noch die verlängerte Werkbank von anderen sein", so seine Warnung. Altmaier schlug daher eine staatliche Industriepolitik vor. Er konnte sich auch Staatsbeteiligungen vorstellen, um europäische Champions zu fördern. FDP-Chef Christian Lindner meinte dazu, im Wettbewerb mit China könne man nicht auf chinesische Instrumente setzen.

Vor allem aber Wirtschaftsverbände waren empört. Reinhard von Eben-Worlée vom Verband der Familienunternehmer erinnerte daran, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft vor allem im Mittelstand liege. Da musste sogar die Kanzlerin ihrem Minister und Vertrauten beispringen - Altmaier soll übrigens einer der wenigen in der Politik sein, den Angela Merkel duzt: Niemand mache doch eine Industriestrategie gegen den deutschen Mittelstand, so die Kanzlerin.

Friedrich Merz im Nacken

Aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen, in einer Umfrage unter Managern wurde von einem "Totalausfall" und einer "Fehlbesetzung" gesprochen. Und nicht zum ersten Mal fiel der Name Friedrich Merz als potenzieller Nachfolger Altmaiers als Wirtschaftsminister. Altmaier focht das nicht an. Auf die Frage, ob er Angst habe, von Merz abgelöst zu werden, sagte er: "Ich sehe nicht ängstlich aus und bin es auch nicht." Als Politiker sei er es gewohnt, dass andere an dem eigenen Job Interesse hätten. Im Übrigen sei die Besetzung der Ministerien Sache der Bundeskanzlerin.

Miteinander von Wirtschaft und Umweltschutz

Doch es fiel auf, dass er jetzt stärker den Kontakt zu den verschiedenen Wirtschaftsverbänden suchte und auch versuchte, beim Thema Umweltschutz zu vermitteln: Wirtschaft und Klimaschützer müssten erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen könnten. Altmaier machte sich für den Kohlekompromiss stark, also den für 2038 geplanten Kohleausstieg verbunden mit Hilfen für die betroffenen Regionen. Er setzte auf die Förderung von Wasserstoff als wichtigem Faktor im Energie-Mix der Zukunft sowie auf erneuerbare Energien. Zugleich müsse die Wirtschaft vor zu hohen Strompreisen geschützt werden.

Viel Kritik am Corona-Management

Corona aber ließ viele Vorhaben platzen. Zunächst war der Wirtschaftsminister als Krisenmanager gefragt. Zusammen mit Olaf Scholz als Finanzminister präsentierte Altmaier milliardenschwere Hilfen. Er sprach von der "umfassendsten, wirksamsten Hilfestellung und Garantie, die es jemals in einer Krise gegeben hat". In der Tat wurden schnell Milliardensummen bereitgestellt. Doch es dauerte, bis die Hilfen in der Wirtschaft ankamen. Manches war bürokratischer als versprochen. Und viele Unternehmer beklagten sich, dass Altmaier zu wenig ihre Interessen vertrete.

Bei einem Krisengipfel musste sich Altmaier heftige Kritik anhören: Unternehmer wiesen auf die persönlichen Nöte hin: Die Einschränkungen durch die Politik gingen an die Substanz - "da hat man schon schlaflose Nächte", sagte einer. Vor allem aber forderte die Wirtschaft eine Öffnungsperspektive. Es dauerte, bis es dazu kam.

Immerhin: Es sieht so aus, dass die deutsche Wirtschaft trotz aller Probleme mit einem blauen Auge aus der Krise kommen dürfte. Nach dem deutlichen Einbruch um fast fünf Prozent im vergangenen Jahr könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um rund zweieinhalb Prozent wachsen, für das kommende Jahr rechnen Wirtschaftsforscher sogar mit einem Plus von mehr als vier Prozent.

Mehr Sport und Gartenarbeit

Der Minister aber, der gerne geblieben wäre, geht. Auch auf sein Bundestagsmandat verzichtet er. Seinen Humor dürfte der Mann, der gerne kocht und von sich sagt, dass er ein sonniges Gemüt und eine kindliche Freude am Leben hat, nicht verlieren. Einmal sagte er von sich selbst: "Ich bin der gewichtigste Minister in dieser Bundesregierung." Wohl wissend, dass ein bisschen mehr Sport und ein bisschen mehr Gartenarbeit für ihn gut seien. "Dann ist auch die Arbeitsfähigkeit für die Zukunft gesichert." Unabhängig davon, wohin die Zukunft den jetzt 63-Jährigen führen wird.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Oktober 2021 um 11:00 Uhr.