Eine Pflegerin läuft Seite an Seite mit einer älteren Bewohnerin durch den Flur eines Altenpflegeheims. | dpa

Altenpflege Heil dringt auf höhere Löhne per Gesetz

Stand: 02.05.2021 15:18 Uhr

Arbeitsminister Heil will die Löhne in der Altenpflege per Gesetz erhöhen. Tarifgehälter sollen Pflicht werden. Der SPD-Politiker legte einen Gesetzentwurf vor - eigentlich eine Sache von Gesundheitsminister Spahn. Der reagierte giftig.

Wer in Alten- und Pflegeheimen arbeitet, ist häufig schlecht bezahlt, oft auch unter Tarif. So weit, so bekannt. Union und SPD waren mit dem Ziel angetreten, für bessere Löhne in der Pflegebranche zu sorgen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Passiert ist bislang jedoch wenig.

Arbeitsminister Hubertus Heil erhöht nun den Druck. Der SPD-Politiker will Tarifgehälter in der Branche zur Pflicht machen und legte nun einen Gesetzentwurf für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" vor. Noch diesen Sommer solle es beschlossen werden, so der Minister in der "Bild am Sonntag". Also vor der Bundestagswahl.

Tariflöhne als Bedingung

Der Gesetzentwurf sieht demnach Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor. "Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen", erklärte Heil die Stoßrichtung.

Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil | AFP

"Keine konkrete Lösung vorgelegt": die Minister Spahn und Heil. Bild: AFP

In der Altenpflege arbeiten laut Arbeitsministerium 1,2 Millionen Menschen; knapp die Hälfte bekommt Tariflohn. Den anderen gut 600.000 Pflegekräften würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen: "Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich."

Vorwurf an Minister Spahn

Eine solche Gesetzesinitiative fällt eigentlich in den Geschäftsbereich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Doch der habe bislang "keine konkrete Lösung vorgelegt".

Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert. Die Arbeitgeberseite der Caritas hatte ihr Veto eingelegt.

Spahn weist Vorwurf zurück

Unterstützung für seinen neuen Anlauf bekam Heil von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Gesetzesvorstoß stelle sicher, "dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden, dass dort bessere Arbeitsbedingungen herrschen", so Scholz während einer digitalen SPD-Veranstaltung in seinem Heimatwahlkreis in Brandenburg, bei der er sich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wählen ließ. Mit Blick auf die Pflegeversicherung betonte er: "Wer das nicht macht, der kann auch nicht abrechnen, so muss die Regel sein, die wir ganz präzise durchsetzen wollen."

Inzwischen reagierte auch Gesundheitsminister Spahn. Der CDU-Politiker spielte den Ball an Finanzminister Scholz zurück. "Wir alle wollen Pflegekräfte besser bezahlen. Aber das darf nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen", so Spahn. Wer Tarifbezahlung wolle, müsse daher auch die Eigenanteile deckeln. "Dazu sollte sich der Finanzminister endlich mal verhalten."

Pläne für Deckelung der Pflegekosten

Spahn hatte bisher Eckpunkte für eine Reform der Pflegefinanzierung vorgelegt. Sie sehen neben Entlastungen für Pflegebedürftige von stark steigenden Eigenanteilen auch Regelungen für eine bessere Bezahlung vor. Demnach sollen nur Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden können, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Im Gegensatz zum Plan von Arbeitsminister Heil würden dabei nicht nur die Interessen der Pflegekräfte berücksichtigt, sondern auch die der Pflegebedürftigen, argumentierte Spahn jetzt.

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Moderation 02.05.2021 • 15:45 Uhr

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