Die Minister Lindner und Habeck im Bundestag. | REUTERS
Analyse

AKW-Streit in der Ampel Unter Druck

Stand: 11.10.2022 17:18 Uhr

Die Minister Lindner und Habeck streiten um längere AKW-Laufzeiten. Es geht dabei um Profil, Verantwortung und auch um den Faktor Zeit. Beide Politiker stehen unter Druck. Ein Kompromiss muss her.

Von Oliver Sallet, ARD-Hauptstadtstudio

Die Positionen könnten unterschiedlicher kaum sein: Die Grünen wollen den als Gründungsmythos geltenden Atomausstieg endlich vollziehen, allem Widerstand zum Trotz, immerhin spätestens im Frühjahr 2023. Bis dahin, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck zugestimmt, könnten zumindest die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim noch im Streckbetrieb weiterlaufen, nicht aber das AKW Emsland in Niedersachsen.

Oliver Sallet ARD-Hauptstadtstudio

Die FDP will nicht nur die drei verbleibenden AKW bis 2024 weiterlaufen lassen, sondern am liebsten sogar noch prüfen, ob man bereits abgeschaltete Meiler reaktivieren könne. Dass dies alles inmitten der größten Energiekrise seit Jahrzehnten geschieht und mit einer zusehends lauter tickenden Uhr, macht den Ampelstreit zusätzlich brisant. Grüne und FDP stehen enorm unter Druck, bald einen Kompromiss zu finden.

Aus der Niederlage einen Erfolg machen

Am Montag sollten die AKW-Laufzeiten im Kabinett beschlossen werden. Es war bereits der zweite Anlauf, doch dazu kam es nicht. Denn auch er scheiterte an Finanzminister Lindners Blockade der Habeck-Pläne. Jetzt nach der Landtagswahl in Niedersachsen, wo das AKW Emsland Ende des Jahres vom Netz gehen soll, wirbt er erneut für den Weiterbetrieb. Der FDP-Chef will so aus einer Niederlage einen Erfolg machen: die Grünen vor sich hertreiben, das Wirtschaftsprofil schärfen, gleichzeitig den Druck erhöhen. Das kommt bei FDP-Wählern gut an.

Doch Habeck will weiter an den Plänen festhalten: "Es gab dazu eine klare Verständigung mit den Koalitionspartnern, trotz unterschiedlicher Perspektiven, diesen Gesetzentwurf zur Einsatzreserve am Montag durchs Kabinett zu bringen", teilte das Wirtschaftsministerium mit.  "Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt." Damit sei der enge Zeitplan für das Verfahren nicht zu halten, worüber die Betreiber informiert worden seien. 

Grüne warnen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiegelt ab: Es gebe keinen Konsens in der Sache und daher auch keinen Konsens, dass es einen Kabinettsbeschluss geben werde. "Die Zeit läuft uns weg", hält Wirtschaftsminister Habeck warnend dagegen - und mit ihm zahlreiche Experten, die der Meinung sind, dass für einen Weiterbetrieb von Isar 2 notwendige Reparaturen ausgeführt müssten und daher schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden müsse. "Man kann nicht sagen, wir wollen ganz viele Atomkraftwerke, wenn man nicht mal in der Lage ist eins an den Start zu bringen", sagte Habeck mit Blick auf Isar 2. In anderen Worten: Der Weiterbetrieb bis ins Frühjahr 2023 könnte aus technischen Gründen platzen, weil sich Grüne und FDP politisch nicht einigen können.

Vorsorglich warnt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die FDP trage "dann Verantwortung, wenn Strom im Winter fehlt". Dabei ist genau dies das Szenario, das FDP-Chef Lindner verhindern will. Doch seit der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die Liberalen mit 4,7 Prozent den Einzug in den Landtag verpassten, sucht Lindner nach Profil und Schärfung liberaler Positionen - allen voran der Weiternutzung der Atomkraft über den Winter hinaus. Lindner und die FDP wollen jetzt liefern, der eigenen Linie treu bleiben, Erfolge heimbringen, doch es ist ein schmaler Grat - nicht nur für die FDP.

Auch Habeck unter Druck

Auch Habecks Grüne stehen unter Druck. Sie haben bei der Niedersachsen-Wahl zwar einen großen Erfolg eingefahren, aber nun steht der Parteitag am Wochenende an. Für viele Grüne geht es mit dem Atomausstieg um ihr Lebenswerk oder um ihre politische DNA und für sie bleibt es eine emotional geführte Debatte.

Habeck, dessen politische Entscheidungen oft vom Druck der eigenen Basis getrieben sind, könnte es zum Verhängnis werden, wenn es im Winter zu Stromausfällen in Deutschland kommt und er sich den Vorwurf gefallen lassen müsste, im Herbst die falschen Prioritäten gesetzt zu haben. Von Habeck heißt es nur: Es gab einen Stresstest, es gab eine Einigung und es gibt keine neuen Fakten.

Grünen-Senior und oberster Atomkraftgegner Jürgen Trittin glaubt, die FDP würde seiner Partei am Ende sogar einen Dienst erweisen: "Wenn sie nicht zu dem Ergebnis kommen möchte, dass gar nichts passiert und dass am 31. Dezember Neckarwestheim und Isar vom Netz gehen", dann müsse die FDP lediglich die Blockade aufrechterhalten.

Nur von einem hört man bislang wenig im Ampel-Atomstreit. Bundeskanzler Scholz. Er müsste jetzt eigentlich Führung zeigen und vermitteln, um Habeck und Lindner an den Kabinettstisch zu bekommen. Viel Zeit dafür bleibt ihm nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Oktober 2022 um 17:00 Uhr.