Fahrplan für neue Laufzeiten AKW-Beschluss bis Ende November
Der Fahrplan für die Umsetzung der längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland steht: Der Bundestag wird in drei Wochen erstmals darüber beraten. Am 25. November soll das Gesetz beschlossen sein.
Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Zukunft der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland steht nun der Zeitplan für die formelle Umsetzung. Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Verlängerung der maximal möglichen AKW-Laufzeiten bis zum 25. November unter Dach und Fach bringen. An diesem Tag soll es den Bundesrat abschließend passieren. Dann könnten die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 weiter betrieben werden. Das kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, in Berlin an.
Nach der heutigen Beratung im Kabinett soll die Vorlage am 28. Oktober erstmalig in den Bundesrat gehen. Für den 9. November ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Am 11. November soll das Gesetz dann im Parlament beschlossen werden.
Mihalic: "Das Positive überwiegt"
Mihalic äußerte sich zuversichtlich, dass die Grünen trotz aller Kritik dem Gesetz mehrheitlich zustimmen werden. "Bei allen Bauchschmerzen überwiegt bei uns das Positive." Sie gehe davon aus, "dass das am Ende von der Breite der Fraktion getragen wird". Wichtig sei für die Grünen, dass der Atomausstieg am 15. April komme und keine neuen Brennelemente beschafft würden.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte an, für eine deutliche Mehrheit im Bundestag zu werben. "Die Worte des Bundeskanzlers sind eindeutig. Damit ist die Sache vom Tisch", sagte er dem RBB. Er will demnach nicht mehr darauf beharren, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2024 verlängert werden.
FDP forderte längeren Weiterbetrieb
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach wochenlangem Streit innerhalb der Koalition entschieden, dass die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Mitte April betrieben werden sollen. Die Grünen wollten lediglich den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke, was sie auch auf ihrem Parteitag am Wochenende in Bonn beschlossen hatten. Die FDP forderte hingegen einen deutlich längeren Weiterbetrieb.