Finanzminister Lindner verfolgt neben Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag eine Debatte.  | dpa

Streit über Atomkraft Lindner bremst Habeck aus

Stand: 11.10.2022 11:07 Uhr

Nach der Niedersachsen-Wahl hat sich die Stimmung zwischen FDP und Grünen in der Bundesregierung nicht entspannt. Im Gegenteil: Der Streit um längere AKW-Laufzeiten verschärft sich. Finanzminister Lindner blockiert die Habeck-Pläne.

In der Bundesregierung herrscht offener Streit über die weitere Nutzung der Atomenergie. Konkret: Die FDP in Gestalt von Finanzminister Christian Lindner hält den Weiterbetrieb von nur zwei Kraftwerken bis zum Frühjahr 2023 für nicht ausreichend. Die Grünen in Gestalt von Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen schon. Aufgrund des Minister-Streits konnte der entsprechende Gesetzentwurf aus dem Hause Habeck nicht wie geplant am Montag durchs Kabinett gehen. Eigentlich sollte das Kabinett sogar schon vergangene Woche darüber abstimmen.

Damit gerät das Vorhaben Habecks ins Wanken, die beiden AKW Isar II und Neckarwestheim als Einsatzreserve zur Stabilisierung des Stromnetztes in Betrieb zu lassen und das letzte AKW erst Mitte April 2023 vom Netz zu nehmen. Dazu müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Nach geltendem Recht müssten sie ansonsten Ende 2022 vom Netz gehen.

FDP-Chef Lindner reichen Habecks Pläne nicht

Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 - Parteichef und Finanzminister Christian Lindner bekräftigte dies am Montag nochmal. Das dritte in Deutschland noch laufende AKW, das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen, will Habeck jedoch nicht in die Reserve übernehmen und Ende des Jahres vom Netz gehen lassen.

"Politische Unstimmigkeiten"

Im Wirtschaftsministerium wurde die Verzögerung durch den Ministerkollegen ungewöhnlich deutlich kritisiert. "Es gab dazu eine klare Verständigung mit den Koalitionspartnern, trotz unterschiedlicher Perspektiven diesen Gesetzentwurf zur Einsatzreserve am heutigen Montag durchs Kabinett zu bringen, so dass er im parlamentarischen Verfahren behandelt werden kann", sagte die Ministeriumssprecherin. "Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt."

Die Zeit drängt, auch weil am Atomkraftwerk Isar II Reparaturen nötig sind, wenn es über das Jahresende hinaus am Netz bleiben soll. "Die Atomkraftwerksbetreiber brauchen Klarheit", sagte die Sprecherin.

Die Grünen unter Druck - die FDP auch

Hier offenbart sich ein tiefer inhaltlicher Konflikt zwischen den beiden Regierungspartnern. Für die Grünen ist schon der Streckbetrieb zweier AKW bis zum Frühjahr 2023 eine politische Zumutung, die aber aufgrund der Energiekrise auch in der Partei notgedrungen geschluckt wird. Die FDP wiederum findet, dass Deutschland alle möglichen Energiequellen nutzen sollte - auch Atomkraft. Die Partei treibt die Grünen in der Frage vor sich her und erhöht mit der Blockade des Gesetzentwurfs nun den Druck.

Dass die herbe Wahlniederlage der FDP in Niedersachsen die Situation kaum entspannt hat, liegt da auf der Hand. Auch, dass die Grünen der FDP nun parteitaktische Gründe vorwerfen, mag nachvollziehbar erscheinen. FDP-Chef Lindner hatte angekündigt, dem Ampel-Kurs nachjustieren zu wollen. Es gehe darum, "wie wir die Positionslichter der FDP anschalten", sagte er. Das klingt ganz so, als ob sich die Liberalen nach vier Niederlagen bei Landtagswahlen in Folge künftig stärker auf Kosten von SPD und Grünen profilieren und ihre Positionen vehementer vertreten dürften.

Und was sagt der Kanzler? Eine Sprecherin von Olaf Scholz verwies zuletzt auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Am deutschen Atomausstieg halten wir fest."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Oktober 2022 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.