Annalena Baerbock im Bundestag. | REUTERS

Aktuelle Stunde zu Protesten im Iran Baerbock dringt auf EU-Sanktionen

Stand: 29.09.2022 20:07 Uhr

Die Proteste im Iran haben den Bundestag beschäftigt - in einer Aktuelle Stunde. Außenministerin Baerbock bekräftigte, dass sie sich für Sanktionen auf EU-Ebene einsetzen will.

Von Bianca Schwarz, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine extrem emotionale Aussprache im Bundestag zur Situation im Iran. Seit rund zwei Wochen demonstrieren die Menschen dort, angeführt von den iranischen Frauen - und sie sind laut.

Außenministerin Annalena Baerbock sagt: "Auch wenn das Internet jetzt abgeschaltet ist, wir sehen und hören diese Frauen."

Verschiedene Quellen sprechen von mindestens 70 Toten und weit über 1000 Verhaftungen. Gabriela Heinrich von der SPD hat mit einem Zitat der iranischen Journalistin Masih Alinejad passende Worte gefunden:

Sie haben Angst vor meinem Haar, sie haben Angst vor meiner Stimme, sie haben Angst vor meinem Körper. Ich als Frau kann ein ganzes Regime verängstigen.

Eindringliche Reden der Abgeordneten

Besonders eindringlich waren die Reden der Bundestagsabgeordneten mit iranischem oder kurdischem Hintergrund. Omid Nouripour von den Grünen ist in Teheran aufgewachsen und er schildert, dass er viele Nachrichten aus dem Land bekommt. Zum Beispiel auch die über Hadiz, eine junge Frau, die eine Demo nicht überlebt hat.

Hadiz hat einer Freundin gesagt: Ich bin nervös, aber ich bin froh, dass ich dahin gehe, weil vielleicht verändern die Demonstrationen etwas und wir können wieder frei atmen. Einige Stunden später ist sie tot, sechs Kugeln in ihrem Körper, sie wurde einfach niedergeschossen.

Bijan Djir-Sarai von der FDP ist ebenfalls im Iran aufgewachsen: "Ich musste 1987 den Iran verlassen, da war ich 11 Jahre alt. Ich habe mit eigenen Augen Krieg und Menschenrechtsverletzungen im Iran gesehen. Wer am eigenen Leib erfahren hat, wie sich Unfreiheit anfühlt, wird sich tagtäglich und unmissverständlich für Freiheit einsetzen."

Gökay Akbulut von der Partei Die Linke hat eine kurdische Migrationsgeschichte und hat ihre Rede in einem T-Shirt gehalten, auf dem eine der Parolen stand, die gerade überall in Iran zu hören sind:

Die Parole der kurdischen Frauenbewegung "Jin, Jiyan, Azadî" - zu deutsch - Frauen, Leben, Freiheit - hat weltweit Zuspruch gefunden. Sie wollen selbstbestimmt leben.

Kritik am Kurs von Kanzler Scholz

Es seien nicht die üblichen Demos und Streiks, das hört man bei dieser Debatte immer wieder. Der Iran stehe vor einer Revolution und das Mullah-Regime vor dem Zusammenbruch. Annette Widmann-Mauz von der CDU/CSU hat vor diesem Hintergrund ihre Enttäuschung über Kanzler Scholz zum Ausdruck gebracht:

Dass der Bundeskanzler in seiner 15-minütigen Rede vor den Vereinten Nationen die Situation im Iran nicht angesprochen hat, ist mehr als beschämend.

Baerbock bestellt iranischen Botschafter ein

Außenministerin Baerbock hat aufgezeigt, welche Schritte sie in den letzten Tagen gemacht hat, um härtere Sanktionen gegen Iran zu erwirken.

Ich habe den Botschafter einbestellt und wir haben am Montag für die BRD im Menschenrechtsrat in Genf ganz deutlich klargestellt: Iranische Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen Demonstrierende unverzüglich einstellen. Der Tod der Menschen gehört dringend aufgeklärt. Und im Kreis der EU-Staaten tue ich gerade alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen.

Und Omid Nouripour von den Grünen drang abschließend darauf, dass diese Sanktionen schnell kommen müssten: "Vor diesem unglaublichen Mut dieser Frauen, die vor Sicherheitsleuten mit 'ner Knarre in der Hand das Kopftuch ziehen und ihnen ins Gesicht schreien, dass sie sich das nicht mehr bieten lassen, kann man nur auf die Knie fallen."