Bauer erntet mit einem Traktor sein Feld ab

Kritik an Agrarreform "Fatales Signal für Artenvielfalt"

Stand: 17.03.2021 04:04 Uhr

Ministerin Klöckner will noch im März ihre Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik im Kabinett vorlegen. Doch die Kritik an den Entwürfen ist groß - nicht nur bei Umweltschützern.

Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Es herrscht hektisches Treiben im Bundeslandwirtschaftsministerium in diesen Tagen. In Windeseile werden Gesetzentwürfe verfasst. Ministerin Julia Klöckner (CDU) will Fakten schaffen, solange sie noch im Amt ist. Die Grünen sprechen von einer "Nacht- und Nebelaktion" des Ministeriums. Auch Bundesländer und Verbände kritisieren das Tempo. Es geht um die Verteilung der Milliardengelder aus dem EU-Agrarhaushalt für die kommenden Jahre.

Nadine Bader ARD-Hauptstadtstudio

Ein Großteil des Geldes wurde bisher als Flächenprämie an die Bauern ausgezahlt. Es profitierten also vor allem große Betriebe, die viele Felder und viel Fläche haben. Das soll sich ändern. Gestritten wird aber noch darüber, wie hoch der Anteil der Subventionen künftig sein soll, der an Öko-Regelungen geknüpft wird. Es geht also um die grundlegende Frage, welche Umweltauflagen die Landwirtschaft künftig erfüllen soll. 

Klöckner macht Druck

Die Länder hätten sich konstruktiven Beschlüssen bei der Sonderagrarminister-Konferenz im Februar verweigert, heißt es aus Klöckners Ministerium. Deshalb habe man gehandelt. Tatsächlich war die stundenlange Marathonsitzung der Agrarminister eher von anhaltendem Dissens als von nennenswerten Ergebnissen geprägt. Wenn die Landesminister sich nun zu einer weiteren Sonderkonferenz zusammenschalten, liegen also konkrete Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium auf dem Tisch.

Die Referentenentwürfe aus dem Hause Klöckner liegen dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Sie sehen vor, dass alle Landwirte bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllen müssen, um die Basisprämien zu erhalten. Das Ministerium schlägt vor, dass Landwirte unter anderem drei Prozent ihrer Ackerflächen als sogenannte nichtproduktive Flächen, also Brachen, vorhalten müssen.

20 Prozent der Direktzahlungen sollen zudem an höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft werden. Für Deutschland entsprechen diese 20 Prozent insgesamt 900 Millionen Euro jährlich. Um Gelder aus diesem Fördertopf zu erhalten, sollen Bauern Öko-Regelungen (Eco-Schemes) umsetzen. Dazu gehören zum Beispiel Blühstreifen und der Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerland einschließlich einem Mindestanteil von zehn Prozent Leguminosen. Das sind Hülsenfrüchtler wie Erbsen, Linsen und Bohnen, die durch ihr großes Blütenangebot Nahrung für Insekten liefern.

Julia Klöckner | dpa

Muss sich heute vermutlich viel Kritik anhören: Julia Klöckner Bild: dpa

Alles nur "Kosmetik"?

Für Umwelt- und Tierschützer sind die Entwürfe aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium nicht viel mehr als "Kosmetik", die den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Umwelt, Klima und Tierwohl verkennen würden.

Der Deutsche Naturschutzring fordert etwa, anstatt drei sollten mindestens zehn Prozent der Agrarflächen zu "unbewirtschafteten Zufluchtsorten für Insekten und Vögel" werden. Insgesamt gebe es weiterhin viel zu wenig Geld, um konkrete Agrarumwelt- und Klimaleistungen zu fördern. Thomas Schröder vom Tierschutzbund vermisst echte Anreize für Landwirte, verstärkt in den Tierschutz zu investieren: etwa über die Förderung tierfreundlicher Haltungsbedingungen für zum Beispiel mehr Platz im Stall pro Tier.

Unterschiedliche Reaktionen von Landwirten

Bei Landwirten stoßen die Ministeriumspläne auf ein geteiltes Echo. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat ein eigenes Konzept vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für Öko-Regelungen ähneln zum Teil den Vorstellungen des Ministeriums: unter anderem mehr Brache und mehr Blühstreifen.

22 bis 24 Prozent der Direktzahlungen will der DBV an solche Maßnahmen knüpfen, etwas mehr als das Ministerium. Der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist das zu wenig. Die AbL fordert, das Budget für die Öko-Regelungen dynamisch anzuheben - beginnend bei einem Anteil von 30 Prozent der Direktzahlungen.

Agrarministerkonferenz: Alle gegen die Grünen

In der Agrarministerkonferenz zeichnet sich inzwischen ein parteiübergreifendes, schwarz-rot-rot-gelbes Bündnis ab: Acht Agrarminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gehen mit einem gemeinsamen Kompromisspapier in die Sonderkonferenz. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium wollen sie das Budget für die Öko-Regelungen zunächst auf 20 Prozent der Direktzahlungen festlegen. Ihnen stehen die anderen acht Landesminister gegenüber, allesamt Grüne, die mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz heraushandeln wollen.

Es dürfte also wieder ein zähes Ringen werden in der Sonder-Agrarministerkonferenz. Beschlüsse müssen laut Geschäftsordnung einstimmig gefasst werden. Darauf will die Bundeslandwirtschaftsministerin nicht warten. Klöckners Gesetzentwürfe sollen kommende Woche ins Kabinett.

Sie seien nicht zustimmungspflichtig von Seiten des Bundesrats, heißt es aus dem Ministerium. Das sächsische Landwirtschaftsministerium, das gerade den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat, findet diese Einstufung allerdings fragwürdig. Ganz grundsätzliche Bedenken hat auch das Bundesumweltministerium: Die Vorschläge seien unzureichend, man sehe noch Änderungsbedarf.

Ausreichende Honorierung von Umweltleistungen?

Am Ende geht es um die Frage, ob Umweltleistungen von Landwirten ausreichend honoriert werden. Peter Feindt von der Humboldt-Universität zu Berlin, der als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Biodiversität das Bundeslandwirtschaftsministerium berät, ist skeptisch. Das sogenannte Greening, eine der bisherigen Umweltauflagen, hätte auf mehr als 90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen gar keine Wirkung gehabt, die Steuerzahler dabei aber viele Milliarden Euro gekostet. Die Vorschläge aus dem Ministerium seien eine Weiterentwicklung "in ziemlich kleinen Schritten".

So sei es zwar grundsätzlich sinnvoll, dass sich die Betriebe bei den Öko-Regelungen die Maßnahmen aussuchen könnten, die am besten zu ihrem Betrieb passen. Feindt geht aber auch davon aus, dass das "dann eher die kostengünstigsten und nicht immer die besonders umweltwirksamen Maßnahmen" sein werden.

Und dann gibt es auf EU-Ebene auch noch die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, die noch gar nicht abgeschlossen sind. Gut möglich, dass die nationale Umsetzung an die Ergebnisse noch mal angepasst werden muss.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. März 2021 um 08:00 Uhr.