Bundesaußenminister Heiko Maas äußert sich im März 2020 auf einer Pressekonferenz im Foyer des Auswärtigen Amts zu aktuellen Entwicklungen bei der weltweiten Verbreitung des Coronavirus. | dpa

Maas zu Taliban-Vormarsch "Werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben"

Stand: 12.08.2021 10:55 Uhr

Sollten die Taliban in Afghanistan ein Kalifat ausrufen, wird Deutschland nach den Worten von Außenminister Maas seine Hilfsleistungen einstellen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass die Ausreise der Ortskräfte stockt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland im Falle einer Machtübernahme der Taliban seine finanziellen Hilfen einstellen werde. "Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird", sagte der Minister im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Deutschland zahle jedes Jahr 430 Millionen Euro, Afghanistan sei "ohne internationale Hilfe nicht lebensfähig".

Angesichts der immensen Gebietsgewinne der Taliban seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen verwies Maas auf die Entscheidung der USA, sich aus Afghanistan zurückzuziehen: "Das hat bedeutet, dass alle anderen NATO-Streitkräfte auch das Land verlassen müssen, weil ohne die amerikanischen Fähigkeiten (...) kann keiner alleine dort seine Soldatinnen und Soldaten sicher hin schicken." Die deutsche Regierung habe mit einem längeren Einsatz gerechnet, könne sich aber "nicht außerhalb der NATO bewegen".

Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai haben die Taliban weite Teile des Landes eingenommen. Zuletzt eroberten sie die Provinzhauptstadt Ghasni 150 Kilometer vor den Toren der Hauptstadt Kabul.

Engpass bei Ausreise ehemaliger Ortskräfte

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt im eigenen Land. Besonders bedrohlich ist die Situation für ehemalige Ortskräfte. Sie müssen ihres Engagements für die Bundeswehr in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten. Maas betonte, es seien bislang Visa für 2500 Personen ausgestellt worden. 1500 von ihnen seien bereits in Deutschland.

Aber die afghanische Bürokratie verzögert nach Darstellung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit die Ausreise der ehemaligen Ortskräfte: "Es gibt im Moment einen Engpass. Das ist die Tatsache, dass die afghanische Seite selbst die Leute nur aus dem Land lässt, wenn sie einen afghanischen Reisepass haben", sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.

Das Auswärtige Amt versuche derzeit, die afghanische Regierung von dieser Praxis abzubringen. Da müsse "diplomatisch und politisch gearbeitet werden". Auf die Frage, ob sie eine Rückkehr der Bundeswehr nach Afghanistan ablehne, um die Betroffenen aus dem Land herauszuholen, sagte Kramp-Karrenbauer: "Wir sehen im Moment die andere Möglichkeit." Daran werde "Tag und Nacht" gearbeitet, weil man sich in der Pflicht sehe, "dass die Leute rauskommen".

Annegret Kramp-Karrenbauer | HENNING SCHACHT/POOL/EPA-EFE/Shu

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die afghanische Bürokratie verzögert die Ausreise ehemaliger Ortskräfte. Bild: HENNING SCHACHT/POOL/EPA-EFE/Shu

Deutsche sollen Land schnellstmöglich verlassen

Angesichts der sich zuspitzenden Lage fordert das Auswärtige Amt deutsche Bürger auf, Afghanistan dringend und schnellstmöglich per Linienflug zu verlassen. Die deutsche Botschaft in Kabul wies ausdrücklich darauf hin, dass sie aufgrund ihrer eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten und begrenzten Kapazitäten keine Garantie dafür geben könne, dass auch bei einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage, die möglicherweise auch die Einstellung des kommerziellen Flugverkehrs nach sich ziehen könnte, die konsularische Betreuung gewährleistet werden könne.

Eine Reisewarnung für Afghanistan besteht bereits seit Langem. Ende März wurde bereits eine Ausreiseaufforderung ausgesprochen, die mit der nun versandten Aufforderung noch einmal unterstrichen wird, wie es in der Nachricht heißt. Auch die USA, Großbritannien und andere Länder riefen ihre Bürger in den vergangenen Wochen zur schnellstmöglichen Ausreise auf.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. August 2021 um 09:00 Uhr.