Menschen verlassen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen einen Airbus der Luftwaffe. | dpa

Rettungseinsatz in Afghanistan Wie geht es mit den Ortskräften weiter?

Stand: 21.08.2021 12:17 Uhr

Die Migrationsbeauftragte Widmann-Mauz hat rasche Integrationsangebote für afghanische Ortskräfte gefordert. Derweil plädiert Entwicklungsminister Müller für eine Ausweitung der Rettungsaktion in Afghanistan.

Raus aus Afghanistan - das ist momentan das Wichtigste für viele ehemalige Ortskräfte ausländischer Streitkräfte, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen. Doch wie geht es weiter, wenn diese Menschen in den USA, Großbritannien oder Deutschland angekommen sind?

Rasche Förderangebote für afghanische Ortskräfte in deutschen Städten und Gemeinden fordert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz. Wichtig sei, "dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, zügig Zugang zu Integrationsangeboten und zu bestehenden Hilfestrukturen für Geflüchtete in den Kommunen erhalten", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post".

"Es ist gut, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt haben, besonders schutzwürdige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und darüber auch mit den anderen EU-Staaten zu verhandeln“, sagte Widmann-Mauz.

Besonderes Augenmerk müsse jetzt auf die Frauen gelegt werden, die in Afghanistan für Menschen- und Freiheitsrechte eingetreten seien. "Diese mutigen Frauen sind auch wichtige Brückenbauerinnen in der Integration", sagte Widmann-Mauz. Sie benötigten Hilfe und Begleitung durch bewährte Unterstützungsprojekte, die jetzt ausgebaut werden sollten.

Entwicklungsminister für größere Evakuierungsmission

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller plädierte dafür, den laufenden Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch auszuweiten. Allein in der Entwicklungszusammenarbeit hätten nach Kriterien der Bundesregierung "potenziell 1800 Ortskräfte und deren Familien Anspruch auf Ausreise", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister. | dpa

Minister Müller fordert einen größeren Rettungseinsatz. Bild: dpa

Nach bisherigen Regelungen haben afghanische Ortskräfte, deren Ehepartner und minderjährige Kinder Anspruch auf die Ausreise nach Deutschland. Volljährige Kinder sind bisher ausgenommen. Müller betonte, dass es "im Einzelfall" aber "inhuman" sei, Familien zu trennen. Daher müssten die Vorschriften geändert werden.

Des Weiteren drängte Müller auf deutlich stärkere finanzielle Anstrengungen Deutschlands. Die angekündigten 100 Millionen Euro für humanitäre Flüchtlingshilfe seien "entschieden zu wenig". Vor allem um Nachbarländer Afghanistans bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen, sprach sich Müller für eine internationale Sofortinitiative der G7- und G20-Staaten aus. So müssten mehr als fünf Milliarden Euro zur Unterstützung von UN-Hilfsorganisationen gesammelt werden. Daran solle sich Deutschland mit 500 Millionen Euro beteiligen.

Laschet: Finanzhilfe an Bedingungen knüpfen

Auch Unions-Kanzlerkandiat Armin Laschet forderte, neue finanzielle Hilfen für Afghanistan an Garantien der Taliban für Menschenrechte zu koppeln. "Wir können Entwicklungszusammenarbeit von Schulbildung für Mädchen und anderen Minimalstandards abhängig machen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Ziel sei, "auf die Taliban Einfluss zu nehmen, damit das Land nicht wieder zum Hort des internationalen Terrorismus wird". Die Aussicht auf finanzielle Unterstützung könne dabei als Hebel dienen, fügte Laschet hinzu. Deutschland hat die Entwicklungszusammenarbeit mit dem von den Taliban beherrschten Land vorerst ausgesetzt.

Linkspartei kritisiert langwierige Visavergabe

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei forderte, auch Familienangehörige von bereits in Deutschland lebenden afghanischen Staatsbürgern in die Evakuierungsmission der Bundeswehr aufzunehmen. Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linkspartei, kritisierte in dem Zusammenhang die aus ihrer Sicht bisher schleppende Vergabe von Visa für die Ausreise nach Deutschland. "Über einjährige Wartezeiten, nur um einen Visumsantrag stellen zu können, sind schlicht inakzeptabel“, sagte Jelpke ebenfalls gegenüber der Funke Mediengruppe. "Durch diese bürokratische Abwehrhaltung sind jetzt viele Menschen, die eigentlich längst bei ihren Familienangehörigen in Deutschland sein sollen, in Afghanistan in akuter Gefahr."

Auch Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, drängte darauf, afghanische Ortskräfte und deren Familien schnellstmöglich aus Afghanistan auszufliegen. Gleiches forderte sie zudem für Menschen, die sich in Afghanistan für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Bundesaußenminister Heiko Maas warf sie "ein riesengroßes Versagen" vor. Seit Monaten sei klar gewesen, dass afghanische Ortskräfte Schutz bräuchten. "Experten haben deutlich vor den Gefahren gewarnt. Die Bundeswehr hat davor gewarnt. Diese Bundesregierung aber hat sich entschieden, außenpolitisch abzutauchen", kritisierte Baerbock in der "Süddeutschen Zeitung".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. August 2021 um 12:52 Uhr.