Blick in eine Straße in Masar-i-Scharif (Afghanistan) | picture alliance/dpa/Sputnik

Evaluierung der Hilfsprojekte Irritationen bei Afghanistan-Aufarbeitung

Stand: 27.10.2021 10:18 Uhr

Die Bundesregierung will umfassend untersuchen lassen, wie effektiv die zivilen Hilfsprojekte in Afghanistan in den vergangenen Jahren waren. Bei den Parteien sorgt das für Irritationen.

Von Florian Flade und Martin Kaul, WDR

Es waren verstörende Tage rund um den Flughafen von Kabul und sie schienen das Versagen der deutschen und internationalen Afghanistan-Politik vor den Augen der Welt zu markieren. Als die Taliban Mitte August die Hauptstadt in Kabul einnahmen, als deutsche Botschaftsangehörige und Tausende afghanische Menschen panisch aus dem Land flohen, schien eine Frage offenkundig: All die Jahre Einsatz und ziviles Engagement in Afghanistan - umsonst?

Martin Kaul
Florian Flade

Mehr als 1,3 Milliarden Euro an Kosten

Mehr als 1,3 Milliarden Euro hat die Bundesrepublik Deutschland für sogenannte Stabilisierungsprojekte in den Jahren 2013 bis 2020 in Afghanistan aufgewendet. Humanitäre Hilfe gehörte dazu, die Versorgung von Flüchtlingen, die Förderung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Stipendien sowie die Kultur-, Medien- und Wissenschaftsförderung. Hinzu kam der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Polizei, in die ebenfalls mehrere Millionen Euro geflossen sind. Was hat all dieses zivile Engagement am Hindukusch gebracht?  

Ressortübergreifende Evaluierung

Die Bundesregierung will dies umfassend untersuchen lassen - im Rahmen einer sogenannten ressortübergreifenden Evaluierung. Darin einbezogen werden sollen die Projekte des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll gebildet werden, die dann an der Erstellung eines Abschlussberichts bis November 2023 mitwirken soll - ein großes Vorhaben.

In den Unterlagen zu dem Vergabevorgang heißt es, Ziel einer solchen Evaluierung sei es, "unabhängige und umfassende Analyse und Bewertung des zivilen Engagements der Bundesregierung in Afghanistan vorzunehmen".

Kritik am Zeitpunkt der Ausschreibung

Doch im Deutschen Bundestag, wo viele von der Ausschreibung überrascht wurden, mehrt sich nun auch die Kritik an dem Projekt. Denn ausgeschrieben wurde die Vergabe des Auswärtigen Amtes ausgerechnet eine Woche vor der Bundestagswahl, weitgehend ohne große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit - offenbar, um eine externe Afghanistan-Aufklärung auch unabhängig vom Wahlausgang sicherzustellen.

Das sorgt nun für Irritationen im Parlament und wirft die Frage auf: Wie genau wird die Afghanistan-Aufklärung aussehen? Und wie fügt sich das ambitionierte und wohl auch kostspielige Evaluierungsprojekt in die Aufklärungsbemühungen des Parlaments?

Denn auch dort ist klar: Der in vielfacher Hinsicht kritische Afghanistan-Einsatz steht vor einer Generaluntersuchung. Im Sondierungspapier einer möglichen künftigen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ist bereits festgehalten: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll im Bundestag die Geschehnisse rund um die militärische Evakuierung in Kabul durchleuchten. Und eine sogenannte Enquete-Kommission soll ergänzend die deutsche Afghanistan-Politik unter die Lupe nehmen. Braucht es da, zusätzlich, noch eine teure Ausschreibung?

"Rausgeschmissenes Geld" 

"Ich halte diese Vergabe an Externe für rausgeschmissenes Geld", sagt etwa der CDU-Politiker Patrick Sensburg, bis zuletzt Mitglied im Ältestenrat des Bundestages. "In Wirklichkeit wissen doch die Fachleute in unseren Ministerien, was in Afghanistan schief gelaufen ist und was gut funktioniert hat. Ich traue unseren Beamten durchaus zu, dass sie sich einmal zusammensetzen und das formulieren."

Auch aus Reihen der Grünen, die derzeit mit SPD und FDP über eine neue Regierungskoalition verhandeln, gibt es Kritik an der Vergabe. Zwar müsse, so die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger, das zivile, polizeiliche und militärische Engagement in Afghanistan umfassend, kritisch und unabhängig evaluiert werden, "aber es war kein kluger Weg, das in den letzten Tagen im Amt ohne echte Rücksprache mit dem Bundestag rauszuhauen, gerade weil es für eine echte, fundierte Aufarbeitung eine breite Zahl an Akteuren und ganz besonders auch das Parlament braucht."

"Brauchen externe Expertise"

Anders ist die Haltung bei der FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagt: "Wir brauchen diese externe Expertise, ohne Wenn und ohne Aber. Aber wir brauchen zusätzlich eine Enquete-Kommission, in der betroffene Soldaten und Soldatinnen, Mitglieder des Bundestages, interne und externe Fachleute sitzen."

Und so steht damit nun eine Aufarbeitung an, wie sie wohl beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte deutscher Auslandsmissionen ist.

Regierung will Handlungsempfehlungen erarbeiten lassen

Dabei ist an vielen Stellen noch unklar, wie die Überprüfung der deutschen Afghanistan-Politik eigentlich genau aussehen soll. Lediglich für das Bundesentwicklungsministerium steht bereits fest, wer die Evaluierung vornehmen wird: Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit - kurz: Deval - unter der Leitung von Stefan Leiderer.

Der weist Kritik an einem Schnellschuss zurück: "Die Planungen für das Evaluierungsprojekt hat bei uns bereits einen langen Vorlauf und hat nichts mit den Entwicklungen in Kabul im August diesen Jahres zu tun. Wir hatten bereits im letzten Jahr in unserem Evaluierungsprogramm vorgeschlagen, das Engagement des BMZ in Afghanistan genauer zu evaluieren."

Ihm sei nun daran gelegen, "möglichst nichts zu duplizieren, sondern komplementär zu anderen Bemühungen zu arbeiten, die es nun zur Aufarbeitung der deutschen Afghanistan-Engagements auch innerhalb des Parlaments gibt."

Das Bundesentwicklungsministerium teilte auf WDR-Anfrage mit, es würden keine weiteren Kosten durch die Evaluierung von Seiten des Ministeriums entstehen, sondern die Untersuchung sei bereits im Budget des Deval eingepreist. "Der gesamte Prozess wird von einem unabhängigen Panel begleitet und beraten, das sich aus Vertreterinnen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt", so eine Sprecherin.

Fragen zum Prozess

Doch Fragen stellen sich auch zum Prozess: Denn mit wem die Deval am Ende zusammenarbeitet, steht noch nicht fest: Für den Teil, den das Auswärtige Amt zu verantworten hat, läuft derzeit noch die europaweite Ausschreibung.

Was genau wird evaluiert?

Wer den Zuschlag erhält? Offen. Das Bundesinnenministerium, ebenfalls eingebunden, will seine Evaluierung erst gar nicht ausschreiben, sondern offenbar eigenständig "im Rahmen einer unterschwelligen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb vergeben" wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt. Auch was genau auf welche Weise evaluiert wird, muss sich dann offenbar erst noch zeigen.

In den Ausschreibungsunterlagen ist etwa von einer Kosten-Nutzen-Bewertung die Rede und es sollten  "konkrete Handlungsempfehlungen" beschrieben werden. Eine der Fragestellungen lautet: "Welche Lernerfahrungen können aus dem zivilen Engagement der Bundesregierung in Afghanistan für andere Engagements in ähnlichen Krisensituationen abgeleitet und angewendet werden?" Das dürfte auch die Frage sein, der eine Enquete-Kommission im Bundestag dann nachgeht.

Über dieses Thema berichtete B24 aktuell am 27. Oktober 2021 um 09:08 Uhr.