Ein Flieger der Bundeswehr mit Evakuierten in Taschkent | via REUTERS
Analyse

Bundestag zu Afghanistan Viel zu besprechen

Stand: 25.08.2021 02:51 Uhr

Die Rettungsmission der Bundeswehr in Kabul soll heute vom Bundestag nachträglich bestätigt werden. Ein ungewöhnliches Verfahren. Die Bundesregierung steht unter Druck. Sehr viel ist schiefgelaufen in Afghanistan.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Zwar fliegt die Bundeswehr in diesen Tagen unter schwierigsten Bedingungen Deutsche, Ortskräfte und deren Familien aus Afghanistan aus. Der Einsatz muss aber nachträglich durch das Parlament legitimiert werden. Da es in Kabul um Leben und Tod geht, konnte die Bundesregierung vergangene Woche nicht warten, bis die Abgeordneten des Bundestags zusammenkommen. Also fällte sie vergangenen Mittwoch im Kabinett die Entscheidung für die Rettungsmission und setzt nun auf eine Bestätigung durch den Bundestag. Das soll heute geschehen. Zuvor wird Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung abgeben.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Das ungewöhnliche Verfahren zeigt, wie sehr die Bundesregierung unter Druck geraten ist. Zwar dürfte Merkel und ihren Ministerinnen und Ministern schon lange klar gewesen sein, dass die Taliban früher oder später die Macht in Afghanistan ergreifen würden. Sie hatten aber offenbar allesamt nicht damit gerechnet, dass es so schnell gehen würde, schon gar nicht, dass die afghanische Regierungsarmee praktisch kampflos aufgeben würde. Möglicherweise hofften sie im Sommer noch, dass das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf herausgehalten werden könne.

Nicht nur Opposition spricht von Versagen

Im Zentrum der Kritik: Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Innenminister Horst Seehofer, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, aber auch das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND). Nicht nur die Opposition spricht von "Versagen", auch Mitglieder der Regierungsfraktionen nehmen Umschreibungen wie "politische Katastrophe" in den Mund, wie etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen.

Als wäre die Situation nicht dramatisch genug, haben sich manche Ministerien bei der Aufarbeitung wechselseitig die Schuld zugeschoben. Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Botschaft in Kabul hatte gewarnt

Unterm Strich fehlte es in der Bundesregierung an einem Worst-Case-Szenario: Was macht Deutschland, wenn die Taliban schon vor September die Macht ergreifen würden, also bevor die Botschaftsmitarbeiter, Dolmetscher, Kraftfahrer, Reinigungskräfte, Wachpersonal, politischen Berater oder NGO-Mitglieder aus Afghanistan herausgeholt werden konnten?

Die Mitarbeiter der Botschaft in Kabul hatten schon vor den dramatischen Ereignissen rund um den 14. und 15. August Alarm geschlagen und auf den schnellen Taliban-Vormarsch hingewiesen. Möglicherweise waren sie diejenigen, die die dramatische Situation in Kabul am besten vorhergesehen haben. Kein Wunder, sie mussten auch Druck aushalten, nachdem Briten, Japaner und Kanadier ankündigten, ihr Personal aus Kabul abzuziehen. Nur, warum haben das Auswärtige Amt und die gesamte Bundesregierung nicht auf sie gehört?

Maas-Vorwürfe gegenüber dem BND

Zwar zeigte sich Außenminister Maas zunächst selbstkritisch, als er sagte, die Bundesregierung habe die Lage "falsch eingeschätzt". Ende vergangener Woche machte er im "Spiegel"-Interview den Bundesnachrichtendienst zumindest mitverantwortlich. Auch der BND habe eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen.

Dabei hatte BND-Chef Bruno Kahl bei der Befragung im Parlamentarischen Kontrollgremium wenige Tage zuvor offenbar darlegen können, dass sein Nachrichtendienst "geliefert" hatte, wie dies zumindest die PKGr-Mitglieder von Union und Grünen nach der Sitzung sagten. Der BND war wohl noch am Freitag, den 13. August, davon ausgegangen, dass Kabul nicht vor September an die Taliban fallen würden. Allerdings unter der Prämisse, dass etwa die Amerikaner in der sogenannten Grünen Zone von Kabul bleiben würden.

Dass die USA die Deutschen nicht informieren würden, wenn sie ihren Compound abbauen und auf den Flughafen verlegen, wie in der Nacht vom 14. auf den 15. August geschehen, hielt in der Bundesregierung niemand für möglich. Schließlich hieß es im Falle des Afghanistan-Einsatzes doch immer: Gemeinsam rein, gemeinsam raus. Daher darf man auch gespannt sein, ob Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung darauf eingehen wird. Der Fall dürfte auch für weitere militärische Kooperationen mehr als eine Warnung sein.

Langsames Visa-Verfahren

Doch es wäre falsch, nur auf die USA zu zeigen. Zu viel ist bei den Absprachen innerhalb der Bundesregierung schiefgelaufen. Warum hat sie sich nicht darum gekümmert, Ortskräfte aus Masar-i-Sharif auszufliegen, nachdem die Bundeswehr vom dortigen Stützpunkt abgezogen war? Zwei geplante Charterflüge, um Menschen zu retten, waren für Juni zwar angedacht, sind dann aber an der Bürokratie gescheitert.

Hauptstreitpunkt dabei: die Visa-Vergabe. Die Bundesregierung hätte auf das schnellere "Visa-on-arrival"-Verfahren umstellen können. Dann hätte man die Visa nicht auf kompliziertem Weg in Afghanistan, sondern nach der Ankunft in Deutschland vergeben können. Zwar hatte Merkel noch im Juli für Charterflüge geworben, die an solche "Visa-on-arrival"-Verfahren gebunden gewesen wären. Die Umstellung auf das schnellere Verfahren kam allerdings erst am 13. August, also kurz bevor die Taliban Kabul eingenommen haben.

Schwarzer-Peter-Spiel hinter den Kulissen

Hinter den Kulissen ist das unwürdig anmutende Schwarzer-Peter-Spiel in vollem Gange. Sowohl Auswärtiges Amt als auch Bundesinnenministerium sagen, sie hätten die Umstellung schon Monate zuvor vorgeschlagen. Für die Visa-Vergabe sei aber nicht der Innenminister zuständig, sagte Seehofer vergangene Woche in der Bundespressekonferenz. Unklar ist, warum sein Ministerium bei einer Ressortbesprechung Ende Juli noch auf das langsamere Visumverfahren vor der Ausreise bestanden haben soll. Nur in Ausnahmefällen soll das schnellere Verfahren angewandt werden, so wohl der Wunsch aus seinem Innenministerium.

Festzuhalten bleibt: Die Regierung hat zu den Erkenntnissen des BND keine NGOs oder Think Tanks befragt, sich auf Aussagen des BND unter bestimmten Prämissen berufen, die dann aber gar nicht galten. Die wechselseitigen Schuldzuweisungen zeigen, dass es kein einheitliches, gemeinsames Vorgehen der Ministerien gab, sondern dass sie Verantwortlich nur an ihren Zuständigkeitsbereich gedacht haben. Es gibt im Bundestag also viel zu besprechen.

Weitere Themen im Bundestag

Der Bundestag will zudem erstmals über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands beraten. Es sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Schäden durch Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beseitigen und Häuser wieder aufzubauen.

Zum Thema Corona steht auf der Agenda der Sitzung eine Entscheidung über eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Diese kann nur vom Bundestag festgestellt werden. Sie gibt dem Bund bestimmte Befugnisse in der Pandemie, etwa das Recht, direkt Verordnungen zu Tests und Impfungen zu erlassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. August 2021 um 09:00 Uhr.