Ukraine-Krieg Wie hält es die AfD mit Russland?
Die AfD und ihr zweifelhafter Umgang mit Russland im Ukraine-Krieg sorgt auch parteiintern für Diskussionen. Das könnte den Konflikt zwischen den ohnehin verfeindeten Lagern weiter verschärfen.
Er schüttelt mit dem Kopf und hört gar nicht mehr auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter sitzt im Plenarsaal des Bundestags und starrt ungläubig auf den Redner. Der kommt nicht etwa vom politischen Gegner, es steht Steffen Kotré am Mikrophon. Auch er ist Abgeordneter der AfD, stammt sogar aus dem gleichen Kreisverband in Brandenburg wie Kleinwächter.
Eigentlich geht es in der Debatte Ende vergangener Woche um die "Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen". Doch Kotré lässt sich es sich nicht nehmen, grundsätzlicher zu werden. Man müsse, wenn man über das Leid rede, das durch den russischen Angriffskrieg entstanden sei, immer auch die Mitschuld des Westens betrachten, sagt er.
Die Ukraine bezeichnet Kotré als Aufmarschgebiet der USA, um Russland zu destabilisieren, und er fügt hinzu: "Und wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch über die Biowaffen-Labore reden, die gegen Russland gerichtet sind." Er spricht damit einen Dauerbrenner aus dem Reich der russischen Desinformation im Bundestag aus, eine der Lügen Putins, um seinen Angriff zu rechtfertigen.
Verbindungen nach Moskau
Überraschend kommen die Aussagen Kotrés nicht. Schon länger pflegt er enge Verbindungen nach Moskau und tritt auch regelmäßig in russischen Staatsmedien auf. Doch Kleinwächter platzt der Kragen.
Wütend verlässt er noch während der Rede den Saal und twittert, er distanziere sich von dieser "widerlichen Putin-Propaganda". Außerdem fordert er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender "Konsequenzen".
Die AfD hat mit der russischen Gretchenfrage ihr neues Streitthema, das den Konflikt zwischen den tief verfeindeten Lagern verhärtet. Schon immer war die Putin-Nähe einiger AfD-Funktionäre denen ein Graus, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen. Doch mit Kriegsausbruch können sie nicht länger die Augen verschließen.
"Gefährlicher Unfug"
Intern erklärt Kleinwächter, er habe seinen deutlichen Widerspruch öffentlich klarmachen müssen, damit die AfD-Bundestagsfraktion nicht in Mithaftung genommen werde für "diesen gefährlichen Unfug". Er wird für seinen Tweet heftig angegriffen. Frank Pasemann, Ex-Bundestagsabgeordneter und führendes Mitglied des angeblich aufgelösten radikalen "Flügels" der AfD, nennt ihn in Höcke-Manier nun einen "Feindzeugen", der keine Konsequenzen fordern, sondern diese selbst ziehen solle.
Eigentlich hatten die Abgeordneten extra einen Großteil ihrer Fraktionsklausur Mitte März darauf verwendet, eine einheitliche Position zu verfassen, mit der der Russland-Streit beigelegt werden sollte. Herausgekommen ist ein Neun-Punkte-Kompromiss-Papier, mit Formulierungserfolgen für jede der AfD-Seiten. Zwar wird darin klar von einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gesprochen, doch zugleich um die "zivilen Opfer beider Seiten" getrauert - als würde auch die Ukraine russisches Staatsgebiet angreifen.
Partei lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab
Außerdem lehnt die AfD Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab, sie befürwortet lediglich Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges. Die Verabredung bei der Klausur war klar, so berichten es einige, die dabei waren: An diese Position halte man sich jetzt. Kotrés "Biowaffen-Märchen" gehe daher eindeutig zu weit.
"Wenn sich die Putin-Versteher nicht an Absprachen halten, dann fordere ich bald Reparationen von Russland und die sofortige Festnahme Putins", sagt ein bekannter AfD-Abgeordneter aus dem Westen, der seine Worte aus Sorge vor wütenden Reaktionen lieber nicht namentlich zitiert sehen will. Die "Ossis" in seiner Fraktion würden doch unter dem "Stockholm-Syndrom" leiden, nur so lasse sich die "liebevolle Beziehung zum alten Besatzer" erklären.
Chrupallas Rolle
Es sind immer auch Spitzen gegen den eigenen Fraktions- und Parteichef. Tino Chrupalla hatte seine Rede in der Sondersitzung des Bundestages kurz nach dem russischen Einmarsch Ende Februar genutzt, um sich bei Russland für die Wiedervereinigung Deutschlands zu bedanken. Kanzler Olaf Scholz habe mit seinem Vortrag den "Kalten Krieg reaktiviert", so Chrupalla.
Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr bezeichnete er als "Wettrüsten", "irre". Viele in der Partei sind nach seiner Rede nicht nur irritiert, sondern regelrecht entsetzt. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es schon 120 Austritte mit Verweis auf die Ukraine-Problematik - das alles ausgerechnet zum Endspurt im NRW-Landtagswahlkampf. Manch einer wittert bereits die Chance, Chrupalla seine bislang als sicher geglaubte Wiederwahl an der AfD-Spitze auf dem Parteitag Ende Juni doch noch streitig machen zu können.
Wie sich Chrupallas starke Russlandverbundenheit erklären lässt, da ist man auch in der Fraktionsführung etwas ratlos. Neben der Ost-Biographie oder purem Trotz gegen das, was sie in der AfD stets "Mainstream" nennen, heißt es, auch seine Berater hätten beste Kontakte Richtung Moskau. Anders sei es nicht zu erklären, dass er Ende 2020 von Russlands Außenminister Lawrow zum Gespräch eingeladen wurde. So verwundert es nicht, dass Chrupalla die Aufregung Kleinwächters nicht nachvollziehen kann.
"Das muss gestattet sein"
Auf Anfrage schreibt er, Kotré habe im Parlament "die Frage aufgeworfen", ob es sich bei Forschungseinrichtungen in der Ukraine um Biowaffenlabore handele. "Das muss gestattet sein", so Chrupalla, der so darüber hinwegsieht, dass Kotré eine Feststellung und keine Frage formuliert hat. "Welche Verantwortung der Westen an der Eskalation trägt, muss im Parlament diskutiert werden dürfen", schreibt er noch.
Allein steht Kleinwächter in seiner Fraktion jedoch nicht. Auch der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, bis vor Kurzem noch AfD-Landeschef in NRW, schreibt dem ARD-Hauptstadtstudio in einem längeren Statement, seine Partei "täte gut daran, sich aus Gerüchten um angebliche Biowaffen-Labore herauszuhalten". Ebenso gut täte es der AfD, die eigenen Positionen gegenüber der Politik des Präsidenten Putin zu überprüfen, so Lucassen.
Um dagegen die Politik des Westens zu hinterfragen, seien die ersten Wochen des russischen Überfalls "definitiv der falsche Zeitpunkt". Macht Fraktions-Vize Kleinwächter mit seiner Forderung nach Konsequenzen nun ernst, könnte Kotré der erste werden, dem neu beschlossene Ordnungsmaßnahmen drohen.
Ordnungsgeld und Ämtersperren
Auf ihrer Klausur hatten die AfD-Abgeordneten sich auch auf diese geeinigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegen sie vor. So ist nun in der Fraktionsgeschäftsordnung in Paragraph 22 festgeschrieben, was passieren kann, wenn ein Mitglied "gegen fraktionsinterne Normen oder Vereinbarungen in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verstößt".
Die Sanktionsmöglichkeiten reichen von einer Rüge, einem Ordnungsgeld in Höhe von 500 bis 5000 Euro über Ämtersperren bis hin zu einem Ausschluss aus der Fraktion. Es scheint ein Versuch, zumindest öffentlich für Disziplin zu sorgen, vielleicht gerade wenn die Positionen inhaltlich doch oft unverrückbar weit auseinanderliegen.