Der Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, und Parteianhänger reagieren nach den ersten Umfragen zur Bundestagswahl in Berlin | REUTERS

Gerichtsverfahren in Köln Wie rechtsextrem ist die AfD?

Stand: 08.03.2022 12:14 Uhr

Die AfD will nicht länger vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft werden, weil sie dann nachrichtendienstlich beobachtet werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln muss darüber entscheiden.

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Für eine Provokation im Parlament ist Tino Chrupalla immer zu haben. "Herr Scholz, Sie haben heute leider den Kalten Krieg reaktiviert mit Ihrer Rede", sagte der AfD-Fraktionschef zum Bundeskanzler, nachdem der am vorletzten Sonntag wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland angekündigt hatte. Die besondere Moskau-Treue vieler AfD-Politiker ist bekannt. Auch deswegen würde der Verfassungsschutz die Partei gerne bundesweit beobachten. 

Lothar Lenz ARD-Hauptstadtstudio

Jörg Meuthen ist einer, der die AfD ziemlich gut kennt. Der Europaabgeordnete war bis Ende Januar Bundesvorsitzender. Dann trat er zurück und auch gleich ganz aus der AfD aus.

Denn gemäßigte Kräfte, so sagte er damals dem ARD-Hauptstadtstudio, seien in der AfD nur noch eine Minderheit: "Wir haben auf der anderen Seite aber Menschen, die die parlamentarische Demokratie aber als solche in Frage stellen - und da kann ich verstehen, dass man hinschaut."

Nicht nur beobachten, sondern verbieten

Das heißt, dass der Verfassungsschutz die Partei beobachtet. In Thüringen tut er das schon, dort gilt der Landesverband unter seinem Vorsitzenden Björn Höcke als "gesichert rechtsextremistisch". Landes-Innenminister Georg Maier von der SPD hält es nur für eine Frage der Zeit, bis Höcke auch den Bundesvorsitz der AfD anstrebt.

Auch der Jurist und Journalist Heribert Prantl sieht Anzeichen, dass die völkischen und extremistischen Stimmen der Ost-AfD zunehmend auch den Ton in der Bundespartei bestimmen: "Die AfD hat zwar ihren eklatant verfassungsfeindlichen 'Flügel' aufgelöst, um so den Verfassungsschutz zu täuschen, aber die Federn dieses 'Flügels' kleben jetzt überall in der Partei."

 Prantl hielte es deshalb für angemessen, nicht nur eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu prüfen, sondern gleich ein Verbot der AfD.

 "Sie ist fast so braun wie die NPD, sie sitzt in allen Parlamenten, und sie hat eine gefährliche, eine verfassungsfeindliche Potenz.

13.000 bekannte Rechtsextremisten

Und die, so sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, könne auch zum Nährboden werden für rechtsextremistische Straftaten in Deutschland.

13.000 Menschen hierzulande, sagt Haldenwang, seien als rechtsextremistisch und gewaltbereit bekannt: "Kassel, Halle und Hanau sind drei Tatorte, die uns erklärte Hass- und Zielobjekte des Rechtsextremismus vor Augen führen." Nämlich: Politiker, die sich für Geflüchtete einsetzen, jüdische Menschen oder Migrantinnen und Migranten.

Chrupalla spricht von "medialem Schauprozess"

Es geht also nicht nur um die AfD vor dem Kölner Verwaltungsgericht und um ihr Verhältnis zur Verfassung. Es geht um die politische Kultur und so etwas wie den Inneren Frieden.

Chrupalla sieht das naturgemäß anders. Der Fraktionschef der AfD im Bundestag wirft der deutschen Justiz politische Willfährigkeit vor - bekannt aus autokratisch regierten Staaten. Das Kölner Verfahren, so Chrupalla, sei ein "medialer Schauprozess" und diene "dem Ziel, die Opposition zu beschädigen". 

Über dieses Thema berichteten am 08. März 2022 Inforadio um 09:11 Uhr sowie um 11:29 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.