Ein Mikrofon steht beim Landesparteitag der sächsischen AfD auf der Bühne vor dem Partei-Logo. | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

AfD-Parteitag in Riesa Revolte abgeblasen?

Stand: 17.06.2022 05:10 Uhr

Die AfD wählt eine neue Spitze. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen steht die Partei unter Druck - allen voran Bundesvorsitzender Chrupalla. Doch die geplante Revolte gegen ihn scheint schon verpufft.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Der große Saal der Stadthalle Riesa ist in AfD-blau erleuchtet. Allzu viel los ist an den aufgestellten Stehtischen allerdings nicht. Hier soll am Donnerstagabend die Presse vor dem Parteitag empfangen werden. Doch von der einladenden AfD sind nicht einmal die Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder anwesend, dazu noch ein paar Landesvorstände. Schaut man sich um, wirkt es eher, als würde die Presse die AfD empfangen.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

Immerhin ein gut gelaunter Bundesvorsitzender Tino Chrupalla nimmt sich die Zeit, sorgt für Rudelbildung. Bei Salami- und Käsebrötchen zeigt er sich vor den Journalisten zuversichtlich ob der bevorstehenden Bundesvorstandswahlen - es geht auch um seine Wiederwahl an der Parteispitze. "Ich wünsche uns einen heißen Parteitag - nicht nur wegen des Wetters", sagt Chrupalla, lächelt dabei aber entspannt. Ohnehin strahlt er den Abend über aus, dass er sich sicher scheint: Die große Revolte ist abgeblasen.

Chrupalla in der Kritik

Vor wenigen Wochen waren seine Gegner noch großspurig gestartet, hatten ihren Parteichef vorgeführt. Am Tag nach der NRW-Wahl war das, als Chrupalla gerade ein erneut schlechtes Ergebnis seiner Partei in der Bundespressekonferenz erklären wollte. "Mit Tino Chrupalla endet die Erfolgsgeschichte der AfD", ließ sich Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar zeitgleich zitieren. Er kann es nicht, müsse weg. Mit dabei auch andere einflussreiche Parteifreunde - eine größere Kampagne wollten sie damit einläuten, gipfelnd in der Abwahl Chrupallas auf dem Parteitag in Riesa.

Der Machtkampf innerhalb der AfD, einmal mehr ist er mit voller Wucht in der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Doch das Lager derer, die sich früher schon um den ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen gruppiert hatte, es ist noch vor dem Beginn des ursprünglich als entscheidend dargestellten Parteitags zerbröselt. Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner aus Thüringen, der dem radikal rechten Flügel-Netzwerk der AfD nahesteht, kann bei seiner Ankunft in Riesa über dieses Lager nur schmunzeln: "Das ist eher so ein Campingplatz und da sind schon viele Zelte abgeräumt."

Ein geschwächter Konkurrent

Der, der den Chef-Sturz zum Erfolg führen sollte, ist auf dem Presseabend gar nicht eingeladen: Norbert Kleinwächter, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg. Ihn hatten sie sich ausgeguckt, Chrupalla an der AfD-Spitze abzulösen. Mit Onlinesprechstunde, Wahlkampfveranstaltung und einer mehrseitigen Agenda ("Kleinwächter - ehrlich und fähig") versucht er zu werben.

Doch am Abend, bevor es in Riesa losgeht, muss Kleinwächter wohlgesonnene Parteifreunde 70 Kilometer entfernt in seinem Kulturzentrum in Brandenburg auf die Vorstandswahlen einschwören. Er ist von seinem Landesverband nicht zum Parteitagsdelegierten gewählt worden, nicht Mitglied des Bundes- oder Landesvorstandes - also gab es für die Partei wohl keinen Grund, eine Einladung zu schicken. Für den einzigen offiziellen Herausforderer von Chrupalla kommt das einer Demütigung gleich.

Der noch amtierende AfD-Chef spottet ohnehin bereits gegenüber Journalisten über Kleinwächter. Es sei mutig, dass dieser antrete: "Er ist nicht mal als Ersatzdelegierter für den Parteitag von seinem Landesverband Brandenburg gewählt worden. Da würde ich mich an seiner Stelle in Demut auf die Tribüne setzen." Chrupalla macht damit seinem Ärger über die vielen Angriffe auf seine eigene Person in den vergangenen Wochen Luft. Auch nach dem Abgang vom ehemaligen Co-Chef Meuthen hat das nicht aufgehört.

Personelle Alternativlosigkeit

Dass er sich nun seiner Wiederwahl auch nach Ansicht vieler führender AfD-Vertreter so gut wie sicher sein kann, liegt wohl weniger an seiner Führungsstärke oder seinem Ansehen. Es ist die personelle Alternativlosigkeit, die auch ihm wohlgesonnene Parteifreunde als bestes Argument für Chrupalla anführen.

Dass er schon im Vorfeld ein ganzes "Team Zukunft" öffentlich vorgestellt hat, einen neuen Wunsch-Bundesvorstand, haben auch manche nicht verstanden, die selbst Teil des Teams sein sollen: "Damit kann er nur verlieren, weil er niemals alle 14 gewählt bekommt und das am Ende als Schwäche ausgelegt wird", heißt es. Außerdem ließen sich die Basisdemokratie-verliebten AfD-Delegierten ungern eine Liste zum Wählen vorsetzen.

Wunsch nach Ende der Doppelspitze

Ein Wahl-Szenario kursiert nun als wahrscheinlich, das auch Chrupalla noch schaden würde: Derzeit sieht die AfD-Satzung noch keine Möglichkeit, nur eine Person an die Spitze zu wählen. Das könnte der Parteitag mit einer Zweidrittelmehrheit ändern. Die Chancen stehen nicht schlecht. Der Wunsch danach ist lagerübergreifend groß. Doch anschließend müssten die Delegierten mit einfacher Mehrheit bestimmen, dass schon in Riesa eine solche 1er-Spitze gewählt wird. Die Chancen stünden dann nur noch 50/50. Für die alleinige Führung sei Chrupalla einfach zu schwach, heißt es auch von seinen Vertrauten. Er solle das mal lieber mit Alice Weidel gemeinsam machen, so wie bei der AfD-Bundestagsfraktion.

Weidel hat bereits durchblicken lassen, für so eine Doppelspitze zur Verfügung zu stehen. Gilt eine solche "Ämterhäufung" in der AfD eigentlich als absolutes No-Go, scheint die Alternativlosigkeit auch hier Bedenken beiseite zu drängen.

"Alles zerlegt, was sich zerlegen kann"

Ein weiterer Bewerber könnte sich vorstellen, Co-Sprecher zu werden: Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest. Echte Chancen hat er aber nicht, auch weil es selbst in der AfD vielen zu weit gegangen war, dass er nach dem Tod des EU-Parlamentspräsidenten in einer internen Chatgruppe geschrieben hat: "Endlich ist dieses Dreckschwein weg."

Ursprünglich hatten die Revolten-Planer ihn auch in ihren Reihen verbucht - bis er vor wenigen Tagen plötzlich in einem Bewerbungsvideo verkündete, er könne sowohl mit Kleinwächter als auch mit Chrupalla als Co-Sprecher arbeiten. "Wir dachten, wir bekommen die Partei auf Kurs", sagt jemand, der mit geplant hat, mindestens Chrupalla loszuwerden, und fügt an: "In den letzten Wochen hat sich dann hinter den Kulissen alles zerlegt, was sich zerlegen kann."

Geschlossenheit der radikalen Kräfte

Dabei ist es in der AfD schon ein gelerntes Muster vor Bundesvorstandswahlen. Die radikalen, mitunter rechtsextremen Kräfte in der Partei vor allem aus den Ostverbänden stehen geschlossen zusammen. Die, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen, wollen dem etwas entgegensetzen. Sie verweisen auf die größeren Mitgliederzahlen im Westen, verspüren große Zustimmung, vernetzen sich. Doch rückt der Parteitag erst einmal näher, lassen sie sich von der Geschlossenheit des Gegenübers einschüchtern.

"Das Problem ist dieser verdammte Opportunismus", meint ein Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion. "Ich will mein Amt behalten und deshalb schweige ich. Das ist doch das, was wir immer der Merkel-CDU vorgeworfen haben. Wir sind genauso geworden, das ist das Bittere."

"Aufsichtsratsvorsitzender" Höcke?

Und Björn Höcke, der rechtsextreme Landesvorsitzende aus Thüringen? Er scheint doch nicht für den Bundesvorstand zu kandidieren. "Solch eine Showdown-Wahl hätte die gesamte Parteitagschoreographie zerstört", heißt es erleichtert auch von denen, die keine Berührungsängste zu Höcke haben.

Und sie sprechen von einem Kompensationsgeschäft: Der Parteitag soll eine Kommission zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform auf den Weg bringen - deren Leiter könnte Höcke werden. Was manche denn auch gleich versuchen, klein zu reden, hat es im Antrag mitunter in sich: Denn die Kommission soll sich auch um die Kompetenzen des Bundesvorstandes kümmern, sogar Sanktionsmöglichkeiten prüfen, sollte dieser z.B. die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen verweigern. "Damit steht die Kommission ja faktisch über dem Vorstand", kommentiert jemand aus dem Umfeld von Bewerber Kleinwächter. "Ein AfD-Aufsichtsratsvorsitzender Höcke geht gar nicht."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Juni 2022 um 09:00 Uhr.