Tino Chrupalla, Bundesprecher, und Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, unterhalten sich beim Bundesparteitag der AfD. | dpa
Analyse

AfD und Belarus-Krise Rückkehr eines Angst-Themas?

Stand: 11.11.2021 10:30 Uhr

Die AfD bleibt tief zerstritten, die Nachfolge Meuthens an der Parteispitze ist weiterhin unklar. Nun schielt die Partei an die EU-Außengrenze - das Migrationsthema könnte die Partei zusammenschweißen.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Gleich fünf Pressemitteilungen haben Fraktions- und Parteispitze Anfang der Woche verschickt: Die Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich zu und in der AfD macht sich die Hoffnung breit, endlich wieder den eigenen Markenkern bedienen zu können und so an alte Erfolge anzuknüpfen. Im Kern geht es in den Mitteilungen um die Aufforderung an die deutsche Regierung, die polnischen Sicherheitskräfte an der Grenze zu unterstützen.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

Auch in den Bundestag wird heute ein Antrag eingebracht werden. "Solidarität mit den europäischen Partnern", heißt es darin. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die europäischen Partner, die Grenzzäune errichten, "großzügig finanziell bei deren Bau, Ausbau und Unterhalt zu unterstützen".

Absprachen nicht nötig

Es sind nur wenige, wie beispielsweise der junge Cottbuser AfD-Vorsitzende Jean-Pascal Hohm, die auch einen anderen Ton einschlagen: "Die AfD-Funktionäre, die sonst so mit ihren guten Beziehungen nach Russland prahlen", twittert er, "könnten diese übrigens auch mal nutzen und versuchen, den Kreml dazu zu bewegen, Lukaschenko zurückzupfeifen." Doch, und das geben auch Mitglieder der Fraktionsführung in vertraulichen Telefonaten zu: Für die AfD wären Bilder vom Überwinden der Grenzzäune machtpolitisch wohl hilfreicher.

Absprachen für neue koordinierte Anti-Migrations-Kampagnen hat es bisher wohl keine gegeben. Die brauche es aber auch nicht, meint einer, das Thema sei Teil der DNA der Mitglieder, große Strategien daher unnötig. Selbst Björn Höcke und Jörg Meuthen, die gegenwärtig die unterschiedlichen Pole in  der AfD verkörpern, stehen da Seit an Seit. Ihre aktuellen Facebook-Einträge zur Situation an der polnischen Grenze könnten sie problemlos untereinander austauschen, ohne dass es jemand bemerken würde. So könnte eine neue anhaltende Flüchtlingsdebatte der AfD nicht nur bei den Umfragewerten helfen, sie hätten auch wieder ein Thema, das sie zusammenschweißt.

Tief zerstritten

Denn noch immer ist die Partei tief zerstritten. Seit Noch-Parteichef Meuthen gegen den rechtsextremen "Flügel" vorgegangen ist und dessen Strippenzieher Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen hat, ist der Machtkampf in vollem Gange. Wer hat das Sagen und die meisten Unterstützer in der AfD? Die, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen, überwiegend aus den Westlandesverbänden oder die Radikalen, überwiegend aus den Ostverbänden. Im Dezember kommen sie alle in Wiesbaden zum Parteitag zusammen. Es steht die Neuwahl des Bundesvorstandes an. Selbst für die AfD-Delegierten ist es die erste Chance seit Langem, zu sehen, wo die Mehrheiten liegen.

Mit der Ankündigung Meuthens, nicht noch einmal zu kandidieren, wird intern vor allem über seine Nachfolge an der Parteispitze diskutiert. Denn Co-Bundessprecher Tino Chrupalla hat bereits angekündigt, wieder anzutreten. Der Malermeister aus Sachsen gilt als gesetzt, vor allem weil er die Unterstützung des rechtsextremen Flügels der AfD sicher hat. An dessen Seite hätten sich aus dem Meuthen-Lager viele Leif-Erik Holm vorstellen können, den Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern. Doch der will nicht und begründet das gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Der zweite Bundesvorsitzende sollte aus den westlichen Verbänden kommen, um die doch sehr verschiedenen Erfahrungshorizonte auch an der Spitze abzubilden."

Lucassen will kandidieren

So jemand hätte Joana Cotar aus Hessen sein können, doch schon als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ist sie gescheitert. Einige unterstellen ihr, sie habe im Bundesvorstand zu eng mit Meuthen zusammengearbeitet und sei daher nicht in der Lage, die mitunter verfeindeten Strömungen zusammenzuführen. Es sieht eher nicht danach aus, dass sie kandidiert. Rüdiger Lucassen, NRW-Landeschef, hat zwar bereits seine Bereitschaft zur Kandidatur angekündigt, doch seine Siegchance scheint er sich vor allem selbst mit einem Interview für die WDR-Lokalzeit genommen zu haben.

Auch ihm wohlgesonnene Parteifreunde können darüber nur mit dem Kopf schütteln. Das Video, in dem er gleich drei Parteipositionen in weniger als 15 Sekunden räumt, kennt längst jeder, der in der AfD etwas zu sagen hat. Lucassen spricht sich darin für ein Tempolimit, für eine Vermögenssteuer und für einen Mindestlohn von 13,50 Euro aus.

Eine hält sich bislang mit klaren Aussagen zurück. Sie würde Chrupalla wohl gerne an seiner Seite sehen, wie es aus seinem Umfeld heißt: Alice Weidel. Gemeinsam führen die beiden bereits die Bundestagsfraktion. Vor allem das dürfte gegen dieses Spitzen-Duo sprechen. AfD-Mitglieder reagieren traditionell grundskeptisch, wenn sich zu viel Macht in zu wenigen Händen vereint. Fraglich auch, ob Weidel diese Mehrarbeit überhaupt leisten will. Nicht wenige ihrer Fraktionskollegen fügen in Gesprächen stets auch spitz den Hinweis hinzu, der Parteivorsitz sei ja nur ein unbezahltes Ehrenamt.

Bedenken bei Boehringer

Sollte Weidel nicht kandidieren, sieht derzeit alles danach aus, dass es auf den eher unbekannten bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer als Co-Sprecher hinauslaufen könnte. Vergangene Legislaturperiode war er Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Gerade fachlich wird er in der Fraktion sehr geschätzt. Doch es gibt auch Bedenken. Boehringer sei nicht gerade ein "Menschenfänger", zweifelt ein AfD-Landesvorsitzender an seiner Ausstrahlung.

"Zu fahrig, mitunter in der Verschwörungsabteilung unterwegs", meint ein anderer. Einem klaren Parteilager wird er nicht zugerechnet. Die Radikalen schätzen seinen mitunter drastischen Ton. Laut "Spiegel" soll er beispielsweise in internen E-Mails noch vor wenigen Jahren die Bundeskanzlerin als "Merkelnutte" bezeichnet haben. Andere freuen sich vor allem, dass er wirtschaftsliberale Ansichten vertritt.

Einer, der das Potenzial hätte, mit seiner Kandidatur große Wellen auch in der Partei zu schlagen, wird wohl wieder nicht antreten: Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke. Zwar scheint es ihm stets ein großes Anliegen, den Eindruck aufrecht zu erhalten, jederzeit Parteichef werden zu können - als Zeichen seiner Stärke. Zur Wahl gestellt hat er sich für den Bundessprecher-Posten aber noch nie.

Über dieses Thema berichtete die ARD am 07. Oktober 2021 um 21:45 Uhr in der Sendung "Monitor".