Innenpolitik - aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Kreditermächtigungen vom vergangenen Jahr ins laufende übertragen? Noch im Herbst hat Lindner ein solches Vorgehen abgelehnt. Wie erklärt sich der Sinneswandel des Ministers? Von Mario Kubina.

Während der Bundestag über die allgemeine Impfpflicht diskutiert, sind viele rechtliche Fragen noch offen. Was sind die Hürden - und wie wirkt sich die Omikron-Variante aus? Von Frank Bräutigam und Claudia Kornmeier.

Die Unionsfraktion will einen eigenen Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorlegen - sie will aber die Orientierungsdebatte im Bundestag abwarten. BA-Chef Scheele spricht sich für die Impfpflicht aus.

Nach langem Vorlauf geht es im Bundestag nun erstmals um das schwierige Thema einer allgemeinen Impfpflicht. Drei Positionen zeichnen sich ab - wer will was? Und warum ist das so kompliziert?

Keine Lockerungen, keine Verschärfungen: Aber künftig eine Priorisierung bei den PCR-Tests. Was Bund und Länder auf ihrem Corona-Gipfel beschlossen haben - im Überblick.

Die skandalösen Aussagen des inzwischen zurückgetretenen Marinechefs Schönbach untergraben massiv die Linie der Bundesregierung. Und bescheren der Ampel einen außenpolitischen Totalschaden. Von Kai Küstner.

Noch halten Bund und Länder an den Corona-Maßnahmen fest. Doch angesichts meist milderer Verläufe bei der Omikron-Variante fordern Politiker aus CSU und FDP, sich jetzt schon über ein mögliches Ende der Beschränkungen Gedanken zu machen.

Bund und Länder treffen sich heute wieder einmal zum Corona-Gipfel. Lockerungen soll es nach einer Beschlussvorlage nicht geben - aber es ist von einer Öffnungsperspektive die Rede. Über was wird diskutiert?

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, hat den Umgang mit dem "Fall Schönbach" kritisiert. Er hätte sich hinter den Vizeadmiral gestellt, sagte er im Interview mit tagesschau24.

Nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt tritt Admiral Schönbach als Inspekteur der deutschen Marine ab. Er selbst teilte am Abend mit, Verteidigungsministerin Lambrecht habe sein Gesuch angenommen.

Nach der Wahl von Merz zum CDU-Chef wird die Frage drängender, ob er auch den Fraktionsvorsitz der Union übernehmen will. Medienberichten zufolge fordern dies bereits mehrere CDU-Kreisvorsitzende, und die tagesthemen wollen von Merz wissen, wie er dazu steht.

Die CDU hat ihre Spitzenposten neu vergeben: Mit großer Mehrheit setzte sich Mario Czaja als künftiger Generalsekretär durch. Personelle Veränderungen gab es auch in den engsten Führungszirkeln - zwei Spitzenfrauen werden nicht mehr dabei sein.

In Berlin haben Landwirte aus ganz Deutschland für eine nachhaltigere Agrarpolitik demonstriert. Ihr Blick richtet sich auf Agrarminister Özdemir. Doch der dämpft die Erwartungen: Der Wandel werde ein Kraftakt.

Für den neuen Vorsitzenden Friedrich Merz ist klar, dass er die CDU in eine starke Oppositionsrolle und dann wieder ganz nach oben führen will. Nur wie genau er das schaffen will, sagt er nicht. Von Sabine Henkel.

An Selbstbewusstsein mangelt es ihm nicht, doch die Erwartungen sind groß: Die CDU macht heute Friedrich Merz zum neuen Chef - und dann? Sabine Henkel über einen Mann, der nicht von gestern sein will.

Die Erhöhung des Mindestlohns war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Wie nun aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, soll er zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. Von Moritz Rödle.