Innenpolitik - aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Berlin ist noch immer die wichtigste Anlaufstelle in Deutschland für Flüchtlinge aus der Ukraine. Doch der Stadtstaat schlägt Alarm und kritisiert die Aufnahmebereitschaft der anderen Bundesländer. Was ist dran? Von Björn Dake.

Die Bundeswehr schickt erstmals nach zehn Jahren wieder Soldaten nach Bosnien und Herzegowina. Warum ist das notwendig? Und was hat das mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun? Von Kai Küstner.

Noch immer kommt es in Deutschland zu vielen Fällen von Diskriminierung. Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gingen 2021 mehr als 5600 Meldungen ein. Die Zahl sei alarmierend, sagte die Bundesbeauftragte Ataman.

Mit der Gasumlage werden viele in Deutschland konkret die Folgen der Abhängigkeit vom russischen Gas spüren. Aber wie konnte es so weit kommen? Und was muss sich nun ändern? Von Hans-Joachim Vieweger.

Die Ukraine beklagt immer wieder fehlende Unterstützung bei Waffenlieferungen. Wie sieht es bei der zivilen Hilfe aus? Welches Ministerium hat bisher wie viel gegeben - und reicht das? Von Michael Stempfle.

Finanzminister Lindner sagt, seine Steuerpläne seien fair und gerecht. Andere halten sie dagegen für sozial unausgewogen. Was stimmt? Lässt sich die Frage nach der Gerechtigkeit objektiv beantworten? Von Hans-Joachim Vieweger.

Die Gesundheitsministerkonferenz berät über den Entwurf für ein Corona-Schutzkonzept. Vor allem bei der Maskenpflicht gibt es Redebedarf. Was ist beim neuen Infektionsschutzgesetz so umstritten?

Noch vor einigen Monaten schien es undenkbar: Inzwischen spricht sich eine Mehrheit für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. Die Politik ist sich uneins. Welche Szenarien sind denkbar - und wie wahrscheinlich sind sie? Von H.-J. Vieweger.

Energiekrise, Inflation, soziale Verwerfungen - der Vorsitzende der Linkspartei sieht Deutschland vor schwierigen Zeiten. Die Regierung erscheine handlungsunwillig, sagte Schirdewan im ARD-Sommerinterview.

Die große Mehrheit der Wahlberechtigten ist für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die wegen des Ukraine-Kriegs Gewinne machen - eine Argumentationshilfe für SPD und Grüne. Wackelt der Widerstand der FDP? Von Daniel Pokraka.

Die Chefs von CDU und CSU pochen auf längere AKW-Laufzeiten. Ein Thema, das den Unionsparteien aus mehreren Gründen in die Karten spielt. Von Daniel Pokraka.

Das Völkerschlachtdenkmal liegt im Dunkeln, die Ampeln leuchten nachts nicht mehr, die Schwimmbäder bleiben kalt: So wollen die Kommunen Energie einsparen - ein Überblick mit Beispielen aus einigen Bundesländern.

Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Heizkostenzuschüsse: Die Politik will Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Energiepreise unterstützen. Welche Entlastungen gibt es? Und was könnte noch kommen? Von Dietrich Karl Mäurer.

Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen. Die Grünen entdecken Waffen und Kohlestrom. Und die FDP gerät bei der Schuldenbremse immer mehr in Bedrängnis. Wie die Ampelparteien mit ihren Grundsätzen ringen. Von Raja Kraus.

Seit Wochen ringen Gesundheits- und Justizminister über die Corona-Regeln für den Herbst. Nun steht eine Einigung wohl kurz bevor. Doch für Lauterbach dürfte es nicht der letzte Konflikt gewesen sein. Von Nadine Bader.

Seit gut zwei Monaten gibt es das 9-Euro-Ticket. Wie sind die Erfahrungen? Wird es auch in Zukunft etwas Vergleichbares geben - und was könnte es dann kosten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.