Innenpolitik - aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Auch nach der Unwetterkatastrophe soll der Katastrophenschutz nach Ansicht von Bundesinnenminister Seehofer in der Verantwortung der Länder bleiben. Jedoch werde der Bund künftig eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen.

Seit der Hochwasserkatastrophe steht der Katastrophenschutz massiv in der Kritik. In einer Sondersitzung will der Innenausschuss nun klären, ob es Versäumnisse bei der Behörde gab - und ob sie reformiert werden muss.

Angesichts steigender Infektionszahlen drängen die Länder auf ein baldiges Treffen mit Kanzlerin Merkel. Ministerpräsidentin Schwesig fordert einen klaren Kurs bei Reiserückkehrern, Niedersachsen will den Impffortschritt stärker berücksichtigen.

Es war wohl Merkels letzter großer Auftritt vor den Hauptstadtjournalisten. Routiniert und pragmatisch stellte sie sich den Fragen. Zu ihrer Nachfolge sagte sie nichts, wohl aber zu Versäumnissen beim Klimaschutz. Von Sarah Frühauf.

Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse "rückgängig" gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier.

Hätten die Menschen im Hochwassergebiet mit dem sogenannten Cell Broadcasting besser gewarnt werden können? Die Technik für das SMS-System wäre vorhanden. Doch eingesetzt wird es bisher nicht. Woran liegt's? Von Christian Feld.

AfD-Landeschef Höcke will in einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Thüringer Regierungschef Ramelow antreten. Seine Chancen tendieren gegen Null. Was verspricht er sich dann davon? Von Ulli Sondermann-Becker.

Der Wiederaufbau nach der Unwetterkatastrophe wird nach Einschätzung von Kanzlerin Merkel lange Zeit brauchen. Den Betroffenen sagte sie schnelle Hilfen zu. Morgen werde das Bundeskabinett ein Programm dafür beschließen.

Folgt auf das Hochwasser nun ein Corona-Ausbruch? Genau das befürchten die Landesregierungen in NRW und Rheinland-Pfalz. Sie wollen mit Impfungen und Tests der Gefahr vorbeugen. Kanzlerin Merkel ist inzwischen in Bad Münstereifel eingetroffen.

Tage nach der Unwetterkatastrophe läuft die Aufarbeitung. Warum wurden viele Menschen von dem Hochwasser überrascht? Wurde ausreichend gewarnt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bundesfinanzminister Scholz will den Opfern der Flutkatastrophe mit mehr als 300 Millionen Euro helfen. Noch im Juli sollen die ersten Zahlungen vom Bund an die Betroffenen gehen. Wirtschaftsminister Altmaier plädierte für eine "Corona-Flutpauschale".

Die Unwetterkatastrophe ist auch für die Politik eine Herausforderung. Unions-Kandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet steht plötzlich im Mittelpunkt der Kritik. Doch was heißt das für die Wahl? Eine Analyse von Jochen Trum.

Thüringen wird im Herbst nicht wie geplant einen neuen Landtag wählen. Warum ist die Neuwahl gescheitert - und wie soll es nun weitergehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wegen Abweichlern fehlt die sichere Mehrheit: Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. Die für den 26. September geplante Landtagswahl kann damit nicht stattfinden.

Nur unter engen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Deutschland entschieden. Von Christoph Kehlbach und Michael Nordhardt.