Innenpolitik - aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Gesundheitsminister Lauterbach möchte eine Maskenpflicht erlassen können, sollte sich die Corona-Lage verschlechtern. Doch die FDP bremst. Justizminister Buschmann fordert zuvor eine gründliche Auswertung.

In vier Wochen will die Linkspartei ihre neue Führungsspitze wählen. Und das Bewerberfeld wächst. Nun bringt sich die vierte Kandidatin in Position. Heidi Reichinnek gilt als politisches Talent in der Fraktion. Von Kerstin Palzer.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist angeklagt wegen Vorteilsannahme, nach einem Sexismusvorfall fordert nun selbst seine eigene SPD den Rückzug. Wie konnte es so weit kommen? Von Danijel Majic.

Für viele Menschen wird das Geld knapp. Doch bei linkeren Parteien fühlen sie sich offenbar immer seltener aufgehoben. Warum SPD und Linke derzeit bei diesen Wählerinnen und Wählern kaum punkten können. Von Corinna Emundts.

Der Bundestag soll kleiner werden. Doch wie das Wahlrecht geändert werden soll, bleibt strittig. Warum es auch nach dem jüngsten Vorschlag keine Einigkeit gibt. Von Christoph Kehlbach.

Der Europapolitiker Martin Schirdewan will für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Das erklärte er im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit Janine Wissler will er ein Führungsteam bilden.

Im Norden und im Westen Deutschlands stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen streben CDU und Grüne gemeinsame Regierungen an. Was heißt das für die Ampel im Bund?

Die Bundeswehr soll eine Milliarden-Finanzspritze bekommen. Doch das Projekt hakt, weil Regierung und Opposition sich nicht einig sind. Wo ist das Problem - und warum dauert das so lange?

Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr kommt - aber was bringt es mit sich? Fahrgäste, Beschäftigte und Verkehrsunternehmen eint die Sorge, ob der ÖPNV dem erwarteten Ansturm gerecht werden kann. Von K. Girschick und D. Pokraka.

Neben der Entscheidung über das Neun-Euro-Ticket haben einige Gesetzesvorhaben den Bundesrat passiert: Dazu zählen der Ausbau der LNG-Infrastruktur, Zuschläge für arme Familien und Sozialleistungen für Ukrainer.

Der Bundestag hat die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze in Mali und Niger verlängert. Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA wird ausgebaut, die Ausbildungsmission EUTM soll sich auf Niger konzentrieren.

Hartz-IV-Empfängern drohen bislang Kürzungen, wenn sie etwa Jobangebote ausschlagen. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag hat die Ampel-Koalition nun einige Sanktionen befristet gestrichen. Die Union und der Städtetag üben Kritik.

Nach langem Warten soll nun ein Untersuchungsausschuss die Evakuierungsmission von Kabul im August 2021 aufarbeiten. Im Bundestag streiten die Parteien schon jetzt darüber, ob der Afghanistan-Einsatz insgesamt vergebens war. Von K. Küstner.

Wegen seiner Kreml-Nähe steht er seit Jahren in der Kritik, mit dem Ukraine-Krieg erreichte diese eine neue Dimension. Jetzt hat der Bundestag Altkanzler Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen.

Wirtschaftsminister Habeck will mit dem "LNG-Beschleunigungsgesetz" in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten. Für den Grünen ist das ein Dilemma - oder doch nicht? Von Martin Polansky.

Die Sterbehilfe muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Heute debattiert der Bundestag darüber. Welche Ideen gibt es? Und wann kommt das neue Gesetz? Von Pit Kröger.

Nordrhein-Westfalen könnte künftig von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert werden. Doch dafür müssen sich die Parteien auch auf gemeinsame Ziele einigen - und das könnte schwierig werden. Von Rainer Striewski.