Innenpolitik - aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Neben der Entscheidung über das Neun-Euro-Ticket haben einige Gesetzesvorhaben den Bundesrat passiert: Dazu zählen der Ausbau der LNG-Infrastruktur, Zuschläge für arme Familien und Sozialleistungen für Ukrainer.

Der Bundestag hat die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze in Mali und Niger verlängert. Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA wird ausgebaut, die Ausbildungsmission EUTM soll sich auf Niger konzentrieren.

Hartz-IV-Empfängern drohen bislang Kürzungen, wenn sie etwa Jobangebote ausschlagen. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag hat die Ampel-Koalition nun einige Sanktionen befristet gestrichen. Die Union und der Städtetag üben Kritik.

Nach langem Warten soll nun ein Untersuchungsausschuss die Evakuierungsmission von Kabul im August 2021 aufarbeiten. Im Bundestag streiten die Parteien schon jetzt darüber, ob der Afghanistan-Einsatz insgesamt vergebens war. Von K. Küstner.

Wegen seiner Kreml-Nähe steht er seit Jahren in der Kritik, mit dem Ukraine-Krieg erreichte diese eine neue Dimension. Jetzt hat der Bundestag Altkanzler Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen.

Wirtschaftsminister Habeck will mit dem "LNG-Beschleunigungsgesetz" in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten. Für den Grünen ist das ein Dilemma - oder doch nicht? Von Martin Polansky.

Die Sterbehilfe muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Heute debattiert der Bundestag darüber. Welche Ideen gibt es? Und wann kommt das neue Gesetz? Von Pit Kröger.

Nordrhein-Westfalen könnte künftig von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert werden. Doch dafür müssen sich die Parteien auch auf gemeinsame Ziele einigen - und das könnte schwierig werden. Von Rainer Striewski.

Nach den erneuten Verlusten bei einer Landtagswahl gerät AfD-Chef Chrupalla immer stärker unter Druck. Ein prominenter radikaler Gegenspieler sondiert bereits die Lage. Von Martin Schmidt.

Die NRW-CDU gewinnt, kann aber nicht sicher regieren. Die Grünen kommen mit Macht - auch im Bund. Der Kanzler ist mehr Ballast als Bonus. Und dann ist da noch die FDP. Die Erkenntnisse aus der NRW-Wahl.

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen laut vorläufigem Endergebnis. Mehr gejubelt wird aber bei den Grünen. Die SPD klammert sich an Koalitionshoffnungen - und die FDP wird in der Wählergunst abgestraft.

Eine wenig bekannte Spitzenkandidatin, aber starker Rückenwind aus der Bundespolitik. Woran lag es, dass die Grünen bei der NRW-Wahl ihr Ergebnis verdreifachen konnten? Eine Analyse auf Basis von infratest-dimap-Daten. Von D. Telser.

Die CDU bleibt klar stärkste Partei in NRW. Ob sie auch weiterregiert, ist offen. Die SPD fällt unter 30 Prozent. Die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis von 2017. FDP und AfD sind knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Wer künftig in NRW regieren wird, ist völlig offen. CDU und SPD liegen in Umfragen nahezu gleichauf, die amtierende schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr. Die Grünen stehen weit oben in der Bewertung der Wählerschaft. Von Jörg Schönenborn.

Wenn NRW wählt, können die Auswirkungen schon mal bis ins ferne Berlin zu spüren sein. Spannend dürfte es allemal werden. Köpfe, Koalitionen und Königsmacher - alles Wichtige zur Wahl im Überblick.

Zu zweit oder zu dritt? Mit einem bekannten Partner oder mal etwas Neues versuchen? Die Wahl in NRW verspricht spannend zu werden, nicht nur am Sonntagabend. Welche Bündnisse möglich sein könnten. Von Sabine Tenta.

Bleibt NRW in CDU-Hand, kann sich auch Parteichef Merz feiern lassen. Ein SPD-Sieg wiederum zahlt auch auf das Konto der Kanzlerpartei ein. Und wie schauen Grüne und FDP gen Westen? Von Sabine Henkel.

Im Verteidigungsausschuss sorgte FDP-Politiker Faber für ordentlich Wirbel, als er vorzeitig die Befragung von Kanzler Scholz verließ. Nun will er sich von seinem Sprecherposten in dem Gremium zurückziehen.