Innenpolitik - aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Innenpolitik

Baerbock-Besuch Werben um Indien

Außenministerin Baerbock will auf ihrer Indien-Reise die Partnerschaft mit dem Land vertiefen - auch weil die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringert werden soll. Doch nicht nur beim Thema Russland gehen die Meinungen auseinander. Von Kai Küstner.

Förderprogramm Die Industrie soll grüner werden

Wer seine Industrieproduktion klimafreundlich macht, soll Geld für Investitionen bekommen: Das geht aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervor. Zu Jahresbeginn könnten die ersten Verträge geschlossen werden, kündigt Minister Habeck an.

Volker Wissing | dpa

Übernahme von Mehrkosten Wissing bleibt beim 49-Euro-Ticket vage

Das Gerangel zwischen Bund und Ländern über die Kosten des 49-Euro-Tickets geht weiter. Bundesverkehrsminister Wissing sprach sich für einen schnellen Start aus, verweigerte aber eine Hilfszusage bei möglichen Mehrkosten.

Kind im Rollstuhl im Klassenzimmer | dpa

Tag der Menschen mit Behinderung Bundesbeauftragter will Sonderschulen abschaffen

Am heutigen Tag der Menschen mit Behinderung hat sich Bundesbeauftragter Dusel für die Abschaffung von Sonderschulen ausgesprochen. Kinder mit und ohne Behinderung sollten laut Dusel zusammen in die gleiche Schule gehen.

Sarah Wagenknecht | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
Analyse

Linkspartei und Wagenknecht Total zerrüttet

Spekulationen über eine Spaltung umgeben die Linkspartei schon lange. Die Blicke richten sich auf Sahra Wagenknecht - macht sie Ernst und gründet eine eigene Partei? Unter Linken wächst die Nervosität. Von Kerstin Palzer.

Analyse

Enthaltungen bei Migrationsgesetz Ein Warnzeichen für Friedrich Merz

20 Abgeordnete der Unionsfraktion haben sich bei der Abstimmung über die Ampel-Pläne für die Asyl- und Migrationspolitik enthalten. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Fraktionschef Merz. Was ist da los? Von Kristin Schwietzer.

Aktionen in Berlin und München "Letzte Generation" kündigt neue Proteste an

Weitere und vor allem intensivere Aktionen soll es geben: Die "Letzte Generation" hat angekündigt, ihren Klimaprotest ab Montag in Berlin und München fortzusetzen. Die Innenminister wollen die Aktivisten stärker in den Blick nehmen.

Migrationspolitik Bundestag beschließt neues Aufenthaltsrecht

Der Bundestag hat das "Chancen-Aufenthaltsrecht" beschlossen. Es soll laut Ampel-Koalition gut integrierten Ausländern ohne gesicherten Status eine Perspektive bieten. Die Union fürchtet jedoch nach wie vor die Schaffung falscher Privilegien.

Reportage

Ukrainische Ärzte in Berlin "Kriegsverletzungen überall"

Unter schwierigsten Bedingungen arbeiten derzeit viele Ärzte in der Ukraine. Ein Austausch mit deutschen Spezialkliniken soll sie dabei unterstützen, Schwerstverletzte zu behandeln. Von Nadine Bader.

Verband beklagt Personalmangel Pflegebranche warnt vor Notstand

Hohe Arbeitsbelastung und zu wenig Personal - der Berufsverband für Pflegeberufe zeichnet ein drastisches Bild der eigenen Branche. Der Bundestag soll heute über erste Reformen für Kliniken entscheiden.

Christine Lambrecht und Olaf Scholz | dpa

Debatte wegen fehlender Munition Scholz nimmt Lambrecht in Schutz

Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Eine weitere Finanzspritze ist damit vom Tisch, wenn es nach dem Finanzressort geht. Der Kanzler nimmt Lambrecht in Schutz - und zeigt sich optimistisch.

Kritische Infrastruktur Wie verletzlich ist Deutschland?

Anschläge auf Nord Stream, durchgeschnittene Kabel bei der Bahn: Die kritische Infrastruktur ist verletzlich. Wie gut ist Deutschland geschützt? Ex-BND-Mitarbeiter Conrad sieht Nachholbedarf. Von Michael Stempfle.

Analyse

Konferenz der Innenminister Angespannt wie selten

Die Vorhaben der Ampel zu Einwanderung und Einbürgerung sind nicht nur auf Bundesebene umstritten. Auch zwischen die sonst einig auftretenden Innenminister der Länder treibt der Streit einen Keil. Von Michael Stempfle.

Kommentar

49-Euro-Ticket verzögert sich Langsam wird es peinlich

Das 49-Euro-Ticket wäre ein Meilenstein in der Verkehrspolitik und eine finanzielle Entlastung für viele. Dass sich die Umsetzung jetzt verzögert, ist ärgerlich, meint Torben Ostermann. Das Vorhaben droht zum Rohrkrepierer zu werden.

FAQ

Einbürgerung und Fachkräfte Was die Ampel beim Thema Migration plant

Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert?

Staatsbürgerschaft Scholz will leichtere Einbürgerungen

In der Debatte um Einbürgerungen hat sich nun erneut Kanzler Scholz eingeschaltet. Er verteidigte die geplante Reform und warb für leichtere Einbürgerungen. Doch einige Politiker aus Union und FDP mauern.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit | dpa

Geplante Lauterbach-Entführung Verdeckter Ermittler informierte über Details

Erst wollten sie Lauterbach entführen, dann die Regierung stürzen - jetzt ist klar, dass in der im April festgenommenen Gruppe ein verdeckter Ermittler war. Dank ihm sind neue Details bekannt. So sollten Kämpfer den Minister in einer Talkshow überwältigen.

Munitionsmangel bei der Bundeswehr Abwarten und gucken?

Die deutsche Bundeswehr leidet unter einem massiven Mangel an Munition. Kritik hatte es deshalb schon von SPD-Chef Klingbeil gegeben. Nun fand ein Treffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie statt. Von Kai Clement.

Ein Hausmeister befestigt in einem Gymnasium in Bielefeld ein Schild "Bitte 2 Meter Abstand halten" an einem Fenster. | dpa

Corona-Kritik vom Lehrerverband "Mit Volldampf in den Fahrlässigkeitsmodus"

Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes hat die Abschaffung der Isolationspflicht bei einer Covid-Erkrankung in einigen Bundesländern deutlich kritisiert. Man wechsle in den Modus der Fahrlässigkeit. Zuletzt hatte Hessen die Isolationspflicht abgeschafft.

Ein Flugzeug hebt aus Rheinmünster in Baden-Württemberg ab, an Bord befinden sich Menschen, die abgeschoben worden sind. (Archivbild, aufgenommen am 28.10.2020) | dpa

Innenminister einig Länder für Abschiebestopp in den Iran

Bis auf Weiteres sollen keine Menschen mehr aus Deutschland in den Iran abgeschoben werden - das fordern laut Bayerns Ressortchef Herrmann alle Landesinnenminister. Für Gefährder und Straftäter sollen Ausnahmen möglich sein.

Bericht aus Berlin Klingbeil fordert von Rüstungsindustrie mehr Tempo

SPD-Chef Klingbeil setzt die Rüstungsindustrie in Deutschland unter Druck. Angesichts des massiven Munitionsmangels müssten Kapazitäten mit hoher Geschwindigkeit ausgebaut werden, sagte Klingbeil im Bericht aus Berlin. Zur Not müsse man bei anderen NATO-Ländern Munition einkaufen.

© ARD-aktuell / tagesschau.de