Innenpolitik - aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Innenpolitik

Koalition in Baden-Württemberg Grün mit schwarzen Punkten

Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg trägt eine unverkennbare Handschrift. Die CDU rutscht noch deutlicher in die Rolle der Juniorpartnerin. Von Markus Pfalzgraf.

Analyse

AfD-Spitzenkandidaten Zwei Teams, zwei Lager, tiefe Feindschaft

Alice Weidel will es noch mal wissen: Zusammen mit AfD-Co-Chef Chrupalla will sie das Spitzenteam für die Bundestagswahl bilden. Doch es gibt noch ein Bewerber-Duo. Martin Schmidt über zwei Lager, die zutiefst verfeindet sind.

Analyse

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt Drum prüfe, wer sich zweimal bindet

Seit 2016 regiert in Sachsen-Anhalt eine "Kenia-Koalition". Mehrfach stand das ungeliebte Bündnis aus CDU, SPD und Grünen vor dem Aus. Trotzdem könnte nach der Wahl "Kenia II" kommen. Von Thomas Vorreyer.

Polizeiabsperrung vor dem Haus von Walter Lübcke | REUTERS

Lübcke-Mord Anklage gegen mutmaßlichen Waffenverkäufer

Im Juni 2019 erschoss ein Rechtsextremist den hessischen Politiker Lübcke. Nun hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den Mann erhoben, der dem Mörder die Tatwaffe mutmaßlich verkaufte. Sie wirft ihm fahrlässige Tötung vor. wdr

Analyse

Politisch motivierte Straftaten Seehofers Botschaft

Die Zahl politisch motivierter Straftaten war 2020 so hoch wie noch nie seit ihrer Erfassung. Doch es sind mehr als nur nackte Zahlen, die Innenminister Seehofer vorstellte. Von Michael Stempfle.

Rechte von Geimpften Kabinett beschließt Lockerungen

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen beschlossen. Geplant sind unter anderem Lockerungen der bisherigen Vorgaben bei Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren.

Interview

Abitur in der Pandemie "Der Stempel Corona-Jahrgang bleibt"

Was heißt es, sein Abitur in Corona-Zeiten abzulegen? Abiturientin Maya Müller-Perron über Eigenmotivation, zerplatzte Träume und die Sorge vor dem schlechten Ruf des Abschlusses.

Ermittlungen in Munitionsaffäre Ermittler werten Handy von KSK-General aus

Ein KSK-General könnte gegen das Gesetz verstoßen haben, als er seinen Soldaten erlaubte, abgezweigte Munition zurückzugeben. Nun haben Feldjäger sein Diensthandy beschlagnahmt. Die Affäre war auch im Verteidigungsausschuss Thema.

Analyse

Nach Maaßen-Nominierung Minenfeld im Osten

Nach der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen als Bundestagskandidat herrscht wieder einmal Unruhe in der Union. Dabei geht es um mehr als nur das Verhältnis zur AfD, analysiert Sarah Frühauf.

Neues Klimaschutzgesetz Grün, grüner, am grünsten

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz überbieten sich die Parteien mit Forderungen. Plötzlich soll es auch ganz schnell gehen - schon diese Woche könnte ein Gesetzentwurf vorliegen.

Rechte für Geimpfte Auf dem Weg zurück zur Normalität

Mehrere Bundesländer sind vorgeprescht - nun will der Bund nachlegen und einheitliche Lockerungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen. Laut Gesundheitsminister Spahn könnten sie schon diese Woche umgesetzt werden.

Analyse

Linkspartei Traumpaar gefunden?

Die Suche nach Spitzenkandidaten ist bei der Linkspartei traditionell kompliziert. 2013 gab es daher schon mal acht Spitzenleute. Diesmal sollen es nur zwei sein - und die scheinen gefunden. Von Kerstin Palzer.

Olaf Scholz bei der digitalen Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg. | dpa

Liste für Bundestagswahl SPD Brandenburg wählt Scholz zur Nummer 1

Die Brandenburger SPD zieht mit Kanzlerkandidat Scholz in die Bundestagswahl. Die Landesvertreterversammlung wählte ihn zum Spitzenkandidaten. Im Wahlkreis Potsdam kommt es damit zum Kanzlerkandidaten-Duell: Scholz gegen Baerbock. rbb

Eine Pflegerin läuft Seite an Seite mit einer älteren Bewohnerin durch den Flur eines Altenpflegeheims. | dpa

Altenpflege Heil dringt auf höhere Löhne per Gesetz

Arbeitsminister Heil will die Löhne in der Altenpflege per Gesetz erhöhen. Tarifgehälter sollen Pflicht werden. Der SPD-Politiker legte einen Gesetzentwurf vor - eigentlich eine Sache von Gesundheitsminister Spahn. Der reagierte giftig.

Analyse

100 Tage CDU-Chef Laschet Mehr gerupft als gerufen

Nun ist er immerhin Kanzlerkandidat - doch Armin Laschet ist in seinen ersten 100 Tagen als CDU-Chef mehr gerupft als gerufen worden. Ein Rück- und Ausblick von Kirsten Girschick.

Debatte um Maaßen-Nominierung "Randfigur im demokratischen Spektrum"

Dass Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen CDU-Direktkandidat werden soll, löst auch in der Union Debatten aus. Die Bundes-CDU fordert von ihm "scharfe Abgrenzung" von der AfD, die CSU spricht von einem "schwierigen Signal" - andere werden deutlicher.

Analyse

Koalition in Rheinland-Pfalz Eine Ampel mit viel Grün

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz wollen weiter zusammen regieren, und doch ist einiges anders bei dieser Neuauflage der Ampelkoalition. Grün leuchtet heller. Von Johanna Wahl.

Analyse

Rechtsnationales Lager um Höcke Der AfD-"Flügel" - stärker denn je?

Vor einem Jahr wurde der als rechtsextremistisch eingestufte "Flügel" in der AfD offiziell aufgelöst. Der Name wurde zwar gestrichen, doch die Gruppierung rund um Björn Höcke wirkt stärker denn je. Von Kilian Pfeffer.

Bundeswehr in Afghanistan Wie gefährlich ist der schnelle Abzug?

Für die Bundeswehr in Afghanistan beginnt nun die heikle Phase des Abzugs. Das Verteidigungsministerium rechnet mit Angriffen der Taliban. Wie schützen sich die Soldaten? Von Kai Küstner.

Integrationsminister-Konferenz Viel mehr als nur ein Sprachkurs

Die Corona-Krise hat auch massive Folgen für die Integration von Zuwanderern. Kein direkter Austausch in Sprachkursen, man bleibt unter sich - und damit auch schwer erreichbar für Impfkampagnen. Von Christin Jordan.

Bundesverfassungsgericht Mehr Klimaschutz durch Karlsruhe?

Kann Deutschland juristisch zu mehr Klimaschutz verdonnert werden? Um diese Frage geht es heute vor dem Bundesverfassungsgericht. Klimaaktivisten wollen ein "Recht auf Zukunft" erstreiten. Von Claudia Kornmeier.