Innenpolitik - aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Das Wahlprogramm steht, Baerbock ist zur Kanzlerkandidatin gekürt worden, nun müssen die Grünen liefern. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Co-Chef Habeck, seine Partei sei für den Wahlkampf gut gerüstet.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Publizistin Carolin Emcke sind mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die INSM hatte Grünen-Kandidatin Baerbock attackiert, Emcke bei den Grünen gesprochen. Von Patrick Gensing.

Höhere CO2-Preise, mehr Steuern für Gutverdiener und kein generelles Nein mehr zu Kampfdrohnen: Auf dem Parteitag hat eine breite Mehrheit das Wahlprogramm der Grünen abgesegnet. Kanzlerkandidatin Baerbock erhofft sich davon Rückenwind für den Sommer.

Knapp unter 100 Prozent für ihre Kanzlerkandidatin und ein Wahlprogramm ohne Maximalforderungen: Die Grünen haken ihre Fehler ab und wollen jetzt nur noch nach vorn schauen. Kurs Kanzleramt. Doch der Weg ist weit. Von Nina Amin und Nina Barth.

Mit überwältigender Mehrheit haben die Grünen Annalena Baerbock zu ihrer Kanzlerkandidatin gewählt. 98,5 Prozent stimmten für sie. In ihrer Rede griff sie die Union scharf an.

Die Grünen wollen regieren. Das machten sie zum Auftakt ihres Parteitags deutlich. Eine klare Mehrheit bekannte sich dazu, dass ab 2023 eine CO2-Preis von 60 Euro gelten soll. Co-Chef Habeck mahnte in seiner Rede, alle Menschen mitzunehmen. Von Björn Dake.

Die Grünen sind im Umfragetief, die Parteispitze in der Kritik - zum Auftakt des Parteitags gelobte der Co-Vorsitzende Habeck Besserung. Sein Ziel: Freiheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden.

Der Bundestag hat die Pflegereform beschlossen - allerdings ist von dem ursprünglich ambitionierten Vorhaben nicht viel übrig geblieben. Ob das nun beschlossene Gesetz unterm Strich überhaupt Verbesserungen bringt, ist umstritten. Sandra Stalinski erklärt, warum.

Ökopartei und Industrie konnten lange Zeit nicht miteinander. Mittlerweile sind sich beide Seiten nähergekommen. Doch das Verhältnis bleibt schwierig: Das Wahlprogramm sehen viele Firmen kritisch. Von Björn Dake.

Berlusconi, Sarkozy, Trump: Alle kamen. Und gingen. Sie blieb. Angela Merkel hat auf G7-Treffen schon viel erlebt. Doch dieser Gipfel ist auch für sie der letzte als Kanzlerin. Von Georg Schwarte.

Der Bundestag hat bis in die Nacht zahlreiche Gesetze verabschiedet. Unter anderem wurden die Neuverteilung der EU-Agrarförderung beschlossen und die Regeln für sogenannte "Kaffeefahrten" verschärft. Rauchen wird künftig teurer. Ein Überblick.

Um kaum ein Vorhaben der Großen Koalition wurde so lange und erbittert gerungen wie um das Lieferkettengesetz. Heute entscheidet der Bundestag. Doch was ist von den ursprünglichen Plänen übrig? Eine Analyse von Kai Küstner.

Die Grünen erleben derzeit wieder verstärkt Gegenwind. Im ARD-Interview sagte Kanzlerkandidatin Baerbock nun, sie wolle verloren gegangenes Vertrauen wettmachen. Ihre Partei strebe einen "klimafreundlichen Wohlstand" an.

Bei der Maskenverteilung Geld verschwendet, bei Zahlungen an Krankenhäuser ebenfalls - so lautet der Vorwurf des Bundesrechnungshofs gegenüber dem Gesundheitsministerium. Dessen Chef Spahn wehrt sich. Doch die Kritik reißt nicht ab.

Ex-Familienministerin Giffey verliert ihren Doktorgrad. Die Politikerin habe diesen durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" erworben, teilte die Freie Universität Berlin mit. Giffey akzeptierte den Beschluss.

In Sachsen-Anhalt haben bei der Landtagswahl auffallend viele junge Menschen die AfD gewählt. Wie kann das sein? Und was heißt das für künftige Wahlen? Eine Analyse von Thomas Vorreyer.

Kein Programm, kaum Profil, kommunikative Schwächen - von Wahlkampf war bei der CDU und Kanzlerkandidat Laschet bislang wenig zu spüren. Doch jetzt deutet sich der Hauch einer Offensive an. Inhaltlich - und personell.

Das Aus für den höheren Rundfunkbeitrag im Dezember 2020 hat eine alte Debatte neu entfacht, die dieser Tage auch die Medienpolitik beschäftigt: Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aussehen? Von Daniel Bouhs.