Joachim Herrmann | Foto: Matthias Balk/dpa

Abschluss der Innnenministerkonferenz Vorerst keine Abschiebungen in den Iran

Stand: 02.12.2022 15:08 Uhr

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in München haben sich die Teilnehmenden darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Für Gefährder oder andere Täter sollen Ausnahmen gelten.

Bis auf Weiteres sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf haben sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in München geeinigt. Das gab der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) zum Abschluss der Tagung bekannt.

Ein solcher Abschiebestopp war in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert worden. Herrmann sagte, Ausnahmen von diesem Abschiebestopp werde es aber weiterhin bei Gefährdern oder Tätern schwerer Straftaten geben.

Pistorius wollte formalen Abschiebestopp

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, sie sei sehr zufrieden damit, dass sich alle Länder bei dem Thema auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt hätten. Man müsse alles tun, um Menschen vor der Brutalität des Mullah-Regimes zu schützen. Die iranische Regierung geht mit brutaler Gewalt gegen friedliche Proteste der Opposition vor.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kritisierte als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, dass man sich nicht auf einen formalen Abschiebestopp mit den von CDU und CSU geführten Innenministerien habe einigen können.

Er bezeichnete es dennoch als Fortschritt, dass man sich zumindest auf ein einheitliches Vorgehen bei dem Thema zugunsten der Menschen aus dem Iran einigen konnte. Dies entspreche einem faktischen Abschiebestopp.

Mehr Zeit für Pakt zum Bevölkerungsschutz

Die Innenminister der Länder vereinbarten bei ihrem Treffen außerdem, dem Bund mehr Zeit für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland zu gewähren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa fordern sie vom Bund nun dem Vernehmen nach erst ab 2024 ein tragfähiges Konzept.

Bereits im Frühjahr hatte die Innenministerkonferenz für die nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Pakt zum Bevölkerungsschutz gefordert - eigentlich ab 2023. Wegen der hohen Ausgaben des Bundes infolge des Ukraine-Krieges müssen die Fachministerien der Bundesregierung aber derzeit deutlich sparsamer wirtschaften.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine hielt die Ministerrunde auch an der Notwendigkeit fest, eine flächendeckende Sireneninfrastruktur aufzubauen. Dem Vernehmen nach forderte sie, dass das zum Jahresende auslaufende Sonderförderprogramm fortgesetzt und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden soll.

Länder bei Asyl "am Limit"

Außerdem ging es bei dem Treffen in München um den Umgang mit Asylsuchenden. Wegen der hohen Asyl-Zuwanderungszahlen sind die Bundesländer und die Kommunen in Deutschland laut Herrmann bereits sehr ausgelastet. "Man kann sagen, sie sind am Limit", sagte er.

Angesichts der hohen Zahlen müsse der Bund den Ländern nicht nur finanziell helfen, sondern auch mit anderen Maßnahmen. Als Beispiele nannte er eine Begrenzung der allgemeinen Zuwanderungszahlen und eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Beuth: Bund setzt falsche Signale

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte beim Thema Asyl, der Bund setze derzeit die falschen Signale. Deshalb hätten die Unionsländer die Sorge, dass die ohnehin hohen Zuwanderungszahlen weiter steigen könnten. Es brauche auch deshalb einen restriktiven Umgang mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft.

Innenministerkonferenz begrüßt Kusel-Urteil

Die Innenministerkonferenz hat außerdem das Urteil im Fall der tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz begrüßt. "Es ist gut, dass der Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde", sagte Herrmann. Die Innenminister von Bund und Ländern hätten gemeinsam der beiden getöteten Polizisten gedacht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Dezember 2022 um 15:35 Uhr.