Waffen und ein sichergestelltes Schild der Neonazi Gruppierung ''Combat 18'' | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb

Vor der Innenministerkonferenz Vereinsverbote - kein Allheilmittel

Stand: 05.12.2019 04:06 Uhr

Seit dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Lübcke diskutieren die Innenminister über ein Verbot rechtsextremer Vereine. Bislang ohne Ergebnis. Bringt die Innenministerkonferenz in Lübeck den Durchbruch?

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck stehen wieder einmal Verbote von rechtsextremistischen Vereinen auf der Tagesordnung. Bereits seit Juni, nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern öffentlich darüber. Bei der IMK soll es nun darum gehen, wie die rechtlichen Möglichkeiten künftig besser ausgeschöpft werden können, um Verbote von extremistischen Vereinen auch umzusetzen. Opposition und Rechtsextremismus-Experten kritisieren, dass Verbote bislang häufig nur angekündigt würden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer weckte hohe Erwartungen, als er im Juni versprach, Verbote von extremistischen Vereinen zu prüfen. Einige seiner Amtskollegen in den Ländern, etwa der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, hofften, dass es möglichst schnell zu einem Verbot von "Combat 18" (übersetzt "Kampfgruppe Adolf Hitler") kommen könnte. "Combat 18" ist ein äußerst gewaltbereites, militantes Netzwerk, das in mehreren Ländern Europas aktiv ist und als bewaffneter Arm der inzwischen verbotenen Gruppierung "Blood and Honour" gilt.

"Es wird zu Verboten kommen"

Zum Auftakt der IMK sagte Seehofer nun, er sei einen kleinen Schritt weiter als in den letzten Wochen. "Es wird auch zu Verboten kommen." Soll wohl heißen: Das Prüfverfahren durch seine Juristen ist offenbar weit fortgeschritten. Nach der juristischen Prüfung scheint die politische Zustimmung zumindest in einem Fall da zu sein. Das Vereinsverbot werde allerdings zum "stumpfen Schwert", wenn es nur "bei wohlfeilen Ankündigungen von Bundesinnenminister Seehofer" bleibe, kritisiert Benjamin Strasser, Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag. "Der demokratische Rechtsstaat muss sich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, auch dieses Mittels bedienen und sich gegen seine ärgsten Feinde konsequent zur Wehr setzen."

"Es geht nicht vordringlich darum, schnell zu sein", argumentiert Armin Schuster, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das sich in diesem Jahr wegen der Anschläge in Hessen und Sachsen-Anhalt oder rechtsextremen Umtrieben in der Bundeswehr besonders intensiv mit Rechtsextremismus befassen musste. Es gehe darum, "möglichst viele gleichzeitig zu treffen und die Verbotsverfahren dabei so gut zu führen, dass sie vor Gericht Bestand haben." Eine Diskussion über ein Verbot von Combat 18 lehnt Schuster ab. Vorab über einzelne Gruppierungen schon öffentlich zu spekulieren, laufe diesen Zielen zuwider.

In der Tat seien Repression und Verbote von rechtsradikalen Vereinigungen wichtige Werkzeuge der wehrhaften Demokratie, bestätigt auch Matthias Quent, Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Doch er warnt auch davor, sich Illusionen über deren Wirkung zu machen: "Weder die rechtsradikale Ideologie, noch ihre Akteure und Netzwerke verschwinden dadurch." Sie passten ihr Kampagnen immer wieder den veränderten Bedingungen durch die Politik an.

Vergleich zu NSU

Das zeige etwa die Erfahrung mit dem rechtsterroristischen Netzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund", das Anfang der 2000er-Jahre zehn Menschen ermordete. Die NSU-Terroristen seien in den Untergrund abgetaucht, als die Polizei ihnen eng auf der Spur war und ihnen Haftstrafen drohten. Die Botschaft von Quent, Autor des Buches "Deutschland rechts außen": Gerade nach dem Abtauchen könnten Rechtsextremisten noch gefährlicher werden. So hätten sich auch die NSU-Terroristen im Untergrund schnell weiter radikalisiert und - von den Sicherheitsbehörden unbeachtet - Bomben- und Mordanschläge verübt.

Die Lehre für Quent: Nach einem notwendigen Verbot von Gruppen wie "Combat 18" sei der Job der Sicherheitsbehörden nicht vorbei, sondern fange dann erst richtig an. Denn die Behörden müssten verhindern, dass Personen vor dem steigenden Verfolgungsdruck in den Untergrund und in den Terrorismus flüchten. "Diese Leute sind hochideologisiert, sehen sich oft selber als Märtyrer.

Gleichzeitig haben sie hohe kriminelle Energie und weisen häufig Überschneidungen zur organisierten Kriminalität auf", so Quent. Hinzu komme: Ein Teil dieser Neonazis lasse sich von Verboten nicht abschrecken, sondern verstehe sie als Beleg dafür, dass der Staat ihr Feind und der gewalttätige Kampf alternativlos sei. Trotzdem seien Verbote nötig und im Fall von "Combat 18" längst überfällig, denn die Szene werde sonst immer größer und selbstbewusster - und der Staat immer wehrloser.

Vorrang für Prävention

Quent warnt davor, Vereinigungsverbote als Allheilmittel zu sehen: "An erster Stelle sollte die Prävention stehen, also Maßnahmen, die es verhindern, dass Menschen überhaupt erst in die Fänge radikaler Milieus geraten." Dafür brauche es demokratische Angebote, die die Bedürfnisse erfüllen, mit denen auch die Rechtsradikalen um Nachwuchs werben. Das könnte eine stabile und langfristige Sozialarbeit sein oder zum Beispiel auch Jugend- und Kulturzentren.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Dezember 2019 um 09:45 Uhr.

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