Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach dem Anschlag von Halle. | Bildquelle: dpa

Treffen der Innenminister Zehn Punkte gegen Rechtsextremismus

Stand: 18.10.2019 18:39 Uhr

Synagogen sollen besser durch Polizei geschützt werden. Das ist ein Teil des Zehn-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus. Damit ziehen die Innenminister von Bund und Ländern Konsequenzen aus dem Anschlag von Halle.

Eine Woche nach dem antisemtischen Anschlag in Halle haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf einem Sondertreffen auf Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus verständigt.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortschef Hans-Joachim Grote sprach von einem "Maßnahmenbündel", das schnell umgesetzt werden soll. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer billigten seine Länderkollegen die sechs Punkte, die er am Tag zuvor in einer Bundestagsdebatte vorgestellt hatte.

Besserer Schutz jüdischer Einrichtungen

Zu dem Paket gehört ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen durch Polizei und bauliche Vorrichtungen. Seehofer zufolge soll der Bund Mittel bereitstellen, wenn ein baulicher Schutz sinnvoll ist.

Bundeskriminalamt und Bundesamt für den Verfassungsschutz sollen besser für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgestattet werden. Vorgesehen sind darüber hinaus konsequente Vereinsverbote.

Paket nächste Woche im Kabinett

Seehofer will die Maßnahmen schnell umsetzen. Schon nächste Woche sollen die Pläne im Kabinett besprochen werden.

Mittel- bis langfristig soll es weitere Maßnahmen geben, erklärte der CSU-Politiker. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nannte dabei einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen.

Das Bundesinnenministerium soll prüfen, wie extremistische Umtriebe von Beamten disziplinarrechtlich verfolgt werden können. Dabei gehe es um Einzelfälle, nicht um die bloße Mitgliedschaft in Vereinigungen, sagte der SPD-Politiker: "Niemand von uns will einen Radikalenerlass."

Verschärfungen im Waffenrecht

Seehofer hält zudem Verschärfungen im Waffenrecht für notwendig. Die rechtsextremistische Szene sei außerordentlich gewaltbereit und waffenaffin.

Daraus müsse die Politik eine Konsequenz ziehen, sagte er. Künftig soll vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst beim Verfassungsschutz geprüft worden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Wenn das der Fall sein sollte, erhält er keine Waffenbesitzkarte.

Relevante Inhalte im Netz sollen gemeldet werden

Die Innenminister stellten sich hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtlich relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Bislang sind sie nur verpflichtet, diese Inhalte binnen einer Frist zu löschen.

In Halle an der Saale hatte ein 27-jähriger Deutscher vergangene Woche versucht, sich mit illegal beschafften Waffen Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als dies misslang, tötete er erst eine Passantin und dann einen Mann in einem Döner-Imbiss. Nach eigener Aussage handelt der Täter aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven.

Die Synagoge in Halle wird künftig durch eine mobile Polizeiwache geschützt. Besetzt werde der Posten mit mehreren Beamten der Polizei rund um die Uhr, teilte das sachsen-anhaltinische Innenministerium mit. Es ist die erste mobile Polizeiwache vor einer jüdischen Einrichtung in Sachsen-Anhalt.

Bund-Länder-Treffen nach Anschlag von Halle
Christine Reißing, ARD Berlin
18.10.2019 18:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Oktober 2019 um 18:00 Uhr.

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