Beschlüsse der Innenminister Gewalt gegen Frauen gezielter bekämpfen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen künftig frauenfeindliche Straftaten genauer erfassen lassen. Auch gegen rechtsextreme Polizeichats, Hetze im Netz und Angriffe auf Journalisten soll verstärkt vorgegangen werden.
Nach Willen der Innenminister von Bund und Ländern soll Gewalt gegen Frauen künftig gezielter bekämpft werden. Darauf einigten sich die Ressortchefs bei ihrer Frühjahrskonferenz im badischen Rust.
Dazu sollen Straftaten mit spezifisch frauenfeindlicher Motivation genauer in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, wie der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl zum Abschluss der Konferenz erklärte. Jede dritte Frau werde im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt. Es gebe "ein großes Dunkelfeld, das wollen wir aufhellen", sagte Strobl. Es gehe darum, solche Straftaten zu enttabuisieren und Mut zu machen, Anzeige zu erstatten. "Scham hilft nur den Tätern, die dann ungeschoren davonkommen."
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte den Schritt. "Auch das Dunkelfeld - gerade bei Gewalt in Paarbeziehungen - muss deutlich stärker ausgeleuchtet werden", sagte sie. Mit genaueren Daten sei es möglich, Präventionsstrategien weiterzuentwickeln und für eine effektive Strafverfolgung zu sorgen.
Weitere Beschlüsse der Innenministerkonferenz im Überblick:
Rechte Chatgruppen
Nach dem wiederholten Auftauchen rechtsextremer Chats bei Polizeibehörden wollen die Innenminister eine Gesetzesänderung prüfen. Beamte sollen auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen. "Wir sind auf keinem Auge blind", sagte Strobl. Auch wenn die ganz überwiegende Mehrzahl der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetze, so seien doch in letzter Zeit vermehrt Fälle aufgedeckt worden, in denen in geschlossenen Kommunikationsgruppen "inakzeptable Inhalte" ausgetauscht worden.
Hintergrund: Das Einstellen rechtsextremer Fotos oder Videos in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. Die Innenminister fordern eine konsequente Verfolgung solcher Fälle. Die mögliche Einführung eines neuen Straftatbestands solle die Justizministerkonferenz prüfen. Zuletzt waren in Hessen rechtsextreme Polizeichats bekannt geworden.
Hetze in sozialen Netzwerken
Die Minister wollen an Wegen arbeiten, um anonyme Hetzer im Netz besser zu identifizieren. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will soziale Netzwerke dazu verpflichten, die wahre Identität ihrer Nutzer zu speichern.
Dabei gehe es aber nicht um eine Klarnamenpflicht. Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen unterwegs sei, müsse bislang keine echten Daten hinterlassen. Eine weitere Möglichkeit sei eine "Login-Falle", bei der die Betreiber eng mit der Polizei zusammenarbeiteten, um die IP-Adresse von Hetzern zu ermitteln, sobald diese sich wieder einloggen.
Angriffe auf Journalisten
Angesichts zunehmender Attacken auf Journalisten sollen weitere Schutzmaßnahmen geprüft werden. Zur Wahrung der Pressefreiheit in Deutschland sei es wichtig, dass Medienvertreter ihre Arbeit frei von Einschüchterungsversuchen ausüben könnten, heißt es in einem Beschluss der Ressortchefs. Ein Arbeitskreis soll bis zur nächsten Konferenz klären, ob weitere Maßnahmen nötig seien.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies darauf hin, dass nach "fast jeder größeren 'Querdenken'-Demonstration" im vergangenen Jahr von Übergriffen auf Journalisten berichtet wurde. Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten habe sich 2020 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.