Martin Hess | picture alliance / Geisler-Fotop

Wahl zum Vorsitz AfD-Kandidat im Innenausschuss gescheitert

Stand: 15.12.2021 17:53 Uhr

Der AfD-Kandidat Hess ist bei der Wahl für den Vorsitz des Bundestags-Innenausschusses durchgefallen. Eine große Mehrheit lehnte den Polizisten ab. Es war nicht die einzige Niederlage für die AfD-Fraktion.

Der Widerstand hatte sich schon vor der Abstimmung angedeutet: Der von der AfD-Fraktion für den Innenausschuss-Vorsitz nominierte Martin Hess ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Das berichteten Sitzungsteilnehmer. Demnach stimmten nur sechs Ausschussmitglieder für den baden-württembergischen Abgeordneten, 40 Mitglieder stimmten mit Nein; von der AfD waren fünf stimmberechtigte Abgeordnete im Saal. Entgegen dem üblichen Verfahren war die Wahl geheim abgehalten worden.

Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der Inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik. Der 50-jährige Hess kommt aus Baden-Württemberg und ist Polizist. Den Regularien des Bundestags zufolge übernimmt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nun kommissarisch den Posten bis zu einer erneuten Wahl.

Sensible Themen im Innenausschuss

Die Vorsitzenden-Posten in den Bundestagsausschüssen werden nach einem ganz bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Das geht über mehrere Runden, bis die Vorsitze der Ausschüsse verteilt sind. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug, die allerdings andere Ausschüsse wählten. So kam die AfD zu Innen, Gesundheit und Entwicklung. Normalerweise sind die Vorsitzenden damit gesetzt.

Die Aussicht auf einen AfD-Vorsitzenden gerade für den Innenausschuss hatte bei anderen Fraktionen besonders viel Unbehagen hervorgerufen. Der Ausschuss hat Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen und steht im Austausch mit den Sicherheitsbehörden, unter anderem den Verfassungsschutz. Teile der AfD stehen in manchen Bundesländern wegen Extremismusverdachts selbst unter Beobachtung der Behörden. 

Ausschuss auch ohne Vorsitzenden arbeitsfähig

Entsprechend hatten mehrere Fraktionen Skepsis dem Kandidaten gegenüber geäußert. Es gebe keinen Automatismus, dass ein Kandidat für den Vorsitz auch von den Ausschussmitgliedern gewählt wird, hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr angedeutet. Ein Ausschussvorsitzender präsentiere das Parlament auch nach außen. Es komme auf die persönliche, aber auch auf die fachliche Eignung an. Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hatte schon vor der Nominierung Hesses Widerstand angekündigt: "Ich kann nur eines sagen: Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gesagt, seine Fraktion werde sich jeden Kandidaten "genau" anschauen. Er wies darauf hin, dass ein Ausschuss auch ohne die Wahl eines Vorsitzenden arbeitsfähig sei. In diesem Falle übernähmen die stellvertretenden Vorsitzenden die Leitung.

Weitere Niederlagen für die AfD

Die Niederlage im Innenausschuss war nicht die einzige für die AfD-Fraktion: Geheime Wahlen hatte es zuvor auch im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Jörg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss.

Nach der Ablehnung der AfD-Kandidaten sprach Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla von einem "fatalen Signal" für die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. "Wir haben es hier mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition zu tun." Co-Fraktionschefin Alice Weidel verwies auf "Millionen von Wählern", die die AfD repräsentiere. "Das ist ein Bruch der demokratischen Teilhabe, die uns als Bundestagsfraktion zusteht."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Dezember 2021 um 17:00 Uhr.