Horst Seehofer | ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Seehofer im Innenausschuss "Blutspur des Rechtsterrorismus"

Stand: 27.02.2020 15:21 Uhr

Nach dem Anschlag von Hanau ringt die Politik um eine Antwort auf den Rechtsextremismus in Deutschland. Innenminister Seehofer warnte im Bundestags-Innenausschuss mit drastischen Worten vor einer Relativierung des Problems.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Hanau im Bundestags-Innenausschuss von einer "Blutspur des Rechtsterrorismus" seit den Morden des rechtsextremen NSU gesprochen. Er habe sich vor den Abgeordneten dagegen gewandt, das Thema Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit dem Linksextremismus zu relativieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

"Wir erwarten einen Aufstand gegen den Rassismus."

Oppositionsvertreter forderten schon vor der Sitzung eine Stärkung der Extremismusabwehr. "Eine Antwort ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden", sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Zugleich müsse die Zivilgesellschaft gegen den Rassismus mobilisieren: "Wir erwarten einen Aufstand gegen den Rassismus."
Auch der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser forderte eine Stärkung der Behörden. "Wir müssen die Analysefähigkeit der Behörden stärken", sagte er. Es brauche "neue Beamte", die entsprechend geschult seien.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner schlug einen anderen Ton an. "Dieses Problem werden wir nicht mit mehr Personal, mehr Überwachung, mehr Geheimdienst lösen", sagte sie. "Das Problem ist eine gesellschaftliche Aufgabe." Die Opfer von Hanau seien "ausgegrenzt und stigmatisiert worden", sagte sie. "Wir müssen sagen, dass AfD und Pegida ein Teil des Problems sind - sie haben die Opfer markiert."

Vor Beginn der Befragung hatte die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz auf offene Fragen hingewiesen. Dabei gehe es um die Person des Täters, seine Radikalisierungsgeschichte, den Tathergang und mögliche Versäumnisse der Behörden im Vorfeld gehen, sagte die CSU-Politikerin.

In diesem Zusammenhang ist die Bundesanwaltschaft offenbar bereit, dem Innenausschuss die Strafanzeige zur Verfügung zu stellen, die der mutmaßliche Hanau-Attentäter im vergangenen Jahr bei den Behörden eingereicht hatte. Diese Strafanzeige habe "keine Gefährlichkeit" von Tobias R. erkennen lassen, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank vor dem Ausschuss, wie AFP von Teilnehmern erfuhr.

Anzeige sei nur "teilweise deckungsgleich"?

Die Anzeige sei nur "teilweise deckungsgleich" mit dem rassistischen Manifest gewesen, das der mutmaßliche Täter verfasst hat und das nach dem Attentat von Hanau bekannt wurde. Tobias R. hatte im vergangenen November beim Bundeskriminalamt eine Strafanzeige gegen eine "unbekannte geheimdienstliche Organisation" eingereicht.

Nach dem Anschlag wurde die Frage aufgeworfen, ob die Behörden anhand dieser Strafanzeige die Gefährlichkeit von R. hätten erkennen und einschreiten müssen. Die Abgeordneten sollen sich nun anhand der Anzeige selbst ein Bild machen können. Über mögliche Mittäter beim Anschlag von Hanau hat die Bundesanwaltschaft noch keine Erkenntnisse. Es werde aber weiter ermittelt, sagte Generalbundesanwalt Frank in der Ausschuss-Sitzung, wie AFP weiter aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Vergangene Woche hatte der 43-jährige R. im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln aus rassistischen Gründen getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. Seehofer hatte daraufhin am Freitag eine Ausweitung der Polizeipräsenz im ganzen Land angekündigt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Februar 2020 um 11:00 Uhr.