Jan Böhmermann sitzt in der Kulisse seiner Show "Neo Magazin Royale". | Bildquelle: dpa

ARD-Umfrage zur Entscheidung im Fall Böhmermann Mehrheit findet: Merkel liegt falsch

Stand: 17.04.2016 16:30 Uhr

Die Entscheidung der Regierung für Ermittlungen gegen Jan Böhmermann hat für viel Wirbel gesorgt. Nun ergibt eine ARD-Blitzumfrage: Zwei Drittel der Deutschen halten diese Entscheidung für falsch. Das hat auch Konsequenzen für den Rückhalt der Kanzlerin in der Bevölkerung.

Die Bundesregierung hat entschieden, ein Strafverfahren nach dem speziellen §103 StGB gegen den Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen. War diese Entscheidung richtig? 65 Prozent der Deutschen finden das nicht. Nur 28 Prozent halten sie für richtig. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des "Berichts aus Berlin" und von tagesschau.de. 1002 Bürger wurden zu ihrer Meinung im Fall Böhmermann befragt.

Interessant ist das Meinungsbild gegliedert nach Partei-Sympathien. Eine deutliche Mehrheit der Anhänger von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und AfD hält die Entscheidung der Bundeskanzlerin, eine Strafverfolgung nach § 103 zuzulassen, für falsch. Die Unions-Anhänger sind dagegen gespalten. Jeweils 46 Prozent finden die Entscheidung richtig bzw. nicht richtig.

Gefragt wurde, ob Böhmermann für sein so genanntes "Schmäh-Gedicht" wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten bestraft werden sollte. Hier ist das Meinungsbild eindeutig. Zwei Drittel der Befragten - nämlich 67 Prozent - sind gegen eine Bestrafung, nur zehn Prozent sind dafür. Nach Ansicht von Infratest dimap kommt hier der Wunsch der Befragten deutlich zum Ausdruck, dass Künstler bei satirischen Beiträgen keine Angst vor Bestrafung haben sollten. Interessant ist der relativ hohe Anteil von 21 Prozent, die sich einer Beurteilung enthalten, weil sie das Gedicht nicht oder zu wenig kennen.

Kanzlerin Merkel hat durch ihre Entscheidung im "Fall Böhmermann" deutlich an Ansehen verloren. Nur noch 45 Prozent der Befragten sind mit ihrer politischen Arbeit zufrieden - das ist der niedrigste Wert im Laufe der Legislaturperiode. Anfang April, beim letzten Deutschland-Trend, gaben noch 56 Prozent an, mit der Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden zu sein. Nach Ansicht von Infratest dimap könnte es sich hier um eine kurzfristige Meinung handeln. Die Frage ist, ob die Einschätzung langfristig so bleibt, wenn der Böhmermann-Streit wieder aus dem Fokus gerät.

Auch wenn sich die SPD als Koalitionspartner gegen die Entscheidung von Kanzlerin Merkel ausgesprochen hat, so geht eine übergroße Mehrheit der Befragten - 67 Prozent - davon aus, dass die Große Koalition bis zu den Wahlen im Herbst 2017 hält.

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