Meterhoch türmen sich Wohnwagen, Gastanks, Bäume und Schrott an einer Brücke über die Ahr. | dpa

Nach Unwettern Bund plant Hunderte Millionen an Soforthilfe

Stand: 20.07.2021 13:54 Uhr

Der Schaden durch die Hochwasserkatastrophe geht in die Milliardenhöhe. Der Bund will voraussichtlich morgen erste Soforthilfen über 400 Millionen Euro beschließen. Auch Bayern plant schnelle Unterstützung im eigenen Land.

Der Bund plant ein Soforthilfe-Paket über 400 Millionen Euro für die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Das geht aus einem Entwurf des Finanz- und des Innenministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Voraussichtlich soll schon am Mittwoch das Bundeskabinett über die Pläne abstimmen.

Das Geld soll demnach "zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen" eingesetzt werden, heißt es in dem Papier. Dabei solle die Summe je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert werden. Zudem wolle Deutschland Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen.

Länder sollen über Einsatz der Hilfen bestimmen

Die Pläne sehen zudem vor, dass sich der Bund auch zu 50 Prozent an Aufbaumaßnahmen der Länder beteiligt, sobald mehr über Ausmaß und Art der Schäden bekannt ist. Die Hilfen sollen über die betroffenen Bundesländer abgewickelt werden, da diese genau wüssten, in welchen Regionen und Sektoren die Unterstützung am dringendsten benötigt werde.

Ein Hilfsfonds will der Bund zunächst nicht gründen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio weiter. Dafür wäre nämlich ein Gesetzgebungsverfahren notwendig und das würde zu viel Zeit kosten.

Hilfsgelder sollen noch im Juli fließen

Bereits am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz zügige Soforthilfen in Aussicht gestellt und angekündigt, entsprechende Pläne bis Mitte der Woche dem Kabinett vorzulegen. Noch in diesem Monat sollten erste Hilfsgelder an die Betroffenen ausgezahlt werden können, sicherte der SPD-Politiker zu.

Mit einem längerfristigen Aufbauprogramm werde es etwas länger dauern, so Scholz. Doch auch das solle noch in diesem Jahr stehen. In dem Entwurf, aus dem Reuters zitiert, heißt es, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder könnten auf einem Sondertreffen Ende Juli oder Anfang August über einen solchen Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe diskutieren.

Bayern plant Soforthilfe in eigenem Land

Auch in Bayern hatten heftige Regenfälle in einigen Regionen zu Hochwasser geführt. Landeschef Markus Söder kündigte im Bayerischen Rundfunk an, dass der Freistaat die Betroffenen mit 50 Millionen Euro an Soforthilfen unterstützen werde. So sollen etwa Angehörige von Privathaushalten bis zu 5000 Euro erhalten, um Flutschäden beseitigen zu können.

Schäden auf fast zwei Milliarden Euro geschätzt

Die Schäden durch die Hochwasser-Katastrophe liegen Medienberichten zufolge nach ersten Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums bei fast zwei Milliarden Euro. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der "Bild"-Zeitung sollen allein im Schienennetz der Deutschen Bahn und an den Bahnhöfen Schäden von rund 1,3 Milliarden Euro entstanden sein. Es seien viele Strecken betroffen und teils bis zu 25 Kilometer Länge von den Wassermassen unterspült worden.

Doch auch auf den Straßen und Autobahnen gebe es große Zerstörungen. Auch dort gingen die Schäden den internen Erhebungen zufolge in den Bereich von mehreren hundert Millionen Euro.

Taskforce im Verkehrsministerium

Einem Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge arbeite eine Taskforce im Ministerium daran, das bereits bestehende Lagebild zu vervollständigen. Gleichzeitig solle, soweit bereits möglich, eine Schadensermittlung erfolgen, um die voraussichtlichen Kosten für die Schadensbeseitigung zu ermitteln und den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Infrastrukturen umgehend in Gang zu setzen. Dazu werde in einzelnen Arbeitsgruppen für Straße, Schiene, Wasserstraße und digitale Infrastrukturen der weitere Handlungsbedarf ermittelt und priorisiert.

Die Zahl der Todesopfer ist auf mindestens 164 gestiegen: Aus Rheinland-Pfalz wurden 117 und aus NRW 47 Unwetter-Tote bestätigt. In beiden Bundesländern wurde nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Opfer gefunden werden könnten.

Bahnverkehr weiter eingeschränkt

Vermutlich noch längere Zeit andauern werden auch die Beeinträchtigungen im Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Nach Angaben der Deutschen Bahn sind Gleise auf mehr als 600 Kilometern Länge betroffen. Demnach ergab ein erstes Lagebild "massive Beschädigungen an mehr als 80 Stationen und Haltepunkten, Gleisen auf mehr als 600 Kilometern Länge, Weichen, Signaltechnik, Stellwerken, Brücken sowie Fahrzeugen des Regional-, S-Bahn- und Güterverkehrs". Nach wie vor gebe es jedoch kein umfassendes Lagebild.

Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, alle Schäden zu erfassen. Erst in den kommenden Tagen könne hierzu eine erste Bilanz gezogen werden - denn immer noch müsse an vielen Stellen Wasser abfließen, im Anschluss müssten Schlamm und Geröll abgetragen werden.

Auch die Autobahnen sind weiter betroffen. Die A1 in Fahrtrichtung Koblenz ist zwischen dem Autobahnkreuz Köln-West und dem Autobahndreieck Erfttal voll gesperrt. Ebenfalls voll gesperrt ist die A1 in Fahrtrichtung Dortmund zwischen dem Autobahndreieck Erfttal und der Anschlussstelle Hürth.

Ein Engpass besteht auch weiterhin auf der A1 in Fahrtrichtung Koblenz zwischen den Anschlussstellen Köln-Lövenich und Köln-Bocklemünd. Auf der A61 gibt es eine Vollsperrung in beiden Fahrtrichtungen zwischen den Autobahnkreuzen Kerpen und Meckenheim in nahezu allen Abschnitten. Womöglich könnten die Sperrungen noch monatelang nötig sein.

Funkstationen vom Netz abgeschnitten

Auch das Mobilfunknetz ist in den betroffenen Gebieten noch immer lückenhaft. Der Mobilfunkanbieter Vodafone erklärte, dass noch ein Sechstel der Funkstationen vom Netz abgeschnitten sei. Viele Standorte seien vom Hochwasser stark beschädigt oder völlig zerstört worden. Vodafone äußerte sich hoffnungsvoll, dass eine Grundversorgung im gesamten Katastrophengebiet noch in der laufenden Woche wiederhergestellt werden könne.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juli 2021 um 14:00 Uhr.

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