Cathy Hummels im Gerichtssaal | Bildquelle: dpa

Urteil zu Influencern Erfolg für Cathy Hummels

Stand: 25.06.2020 15:41 Uhr

Die Influencerin Cathy Hummels hat keine verbotene Schleichwerbung auf Instagram betrieben. Das entschied heute das Münchner OLG. Doch wie wegweisend dieses Urteil für die PR-Branche ist, muss sich noch erweisen.

Von Stephan Lenhardt, SWR

Cathy Hummels hat vor Gericht einen Rechtsstreit gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied auch in zweiter Instanz, dass ihre Postings auf Instagram keine Schleichwerbung seien. Exakt diesen Vorwurf hatte die Organisation "Verband Sozialer Wettbewerb" (VSW) gegen die Influencerin erhoben und Rechtsmittel gegen ein Urteil in erster Instanz eingelegt. Doch diese Berufung wies das OLG nun ab.

Schon in einem ersten Verfahren hatte das Landgericht München I entschieden, dass Hummels solche Posts nicht als Werbung kennzeichnen muss, wenn sie dafür keinerlei Gegenleistung von Unternehmen bekommen habe. Die 32-Jährige handele zwar auch bei solchen unentgeltlichen Posts in kommerzieller Absicht. Diese sei für andere Nutzer, so das Gericht, aber erkennbar, schon aufgrund ihrer hohen Follower-Zahl. Deswegen sei dies keine unlautere Werbung.

Wann müssen Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen?
Morgenmagazin, 25.06.2020, Stephan Lenhardt, SWR

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Unklare Rechtslage

Hummels, der knapp 350.000 Fans auf Instagram folgen, verteidigte vor dem Prozess ihr Vorgehen:

"Das sehe ich überhaupt nicht ein, dass ich solche Dinge, die ich aus freien Stücken empfehle, weil ich selbst davon zu 100 Prozent überzeugt bin, als Werbung kennzeichne. Ich möchte meinen Followern einen Gefallen tun. Ich möchte denen eine Dienstleistung anbiete, die sie auf meinen Account 'Cathy Hummels' bekommen. Warum soll ich was als Werbung kennzeichnen, wenn ich dafür gar kein Geld bekomme?"

Der VSW sah das anders. Er findet, dass Hummels Posts bewusst "den Eindruck erwecken, dass die Beklagte einen Einblick in ihr Privatleben gewährt", erklärt der VSW auf ARD-Anfrage. Die Organisation beanstandete, Hummels hätte bestimmte Post als Reklame kennzeichnen müssen.

Ob der Rechtsstreit mit dem heutigen Urteil tatsächlich vom Tisch ist, ist allerdings unklar. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Denn die Rechtslage ist alles andere als eindeutig; in ähnlich gelagerten Fällen haben anderen Gerichte anders entschieden.

Landgericht Karlsruhe entschied anders

Im Fall der Fitness-Influencerin Pamela Reif, die mit sechs Millionen Followern auf Instagram eine deutlich größere Reichweite hat als Hummels, entschied das Landgericht Karlsruhe anders: Ihre Posts müssten als Werbung erkennbar sein, auch wenn sie dafür keine finanzielle Gegenleistung von Unternehmen erhalte.

Und im Fall der Influencerin Vanessa Blumenthal urteilte das Landgericht Koblenz, dass Tätigkeiten von Influencern generell Werbung seien. Alle drei Fälle gehen in die nächste Instanz. 

"Das ist gerade eine typische Situation, in der man etwas ältere rechtliche Regeln zur Kennzeichnung von Werbung auf ein neues Geschäftsfeld anwendet", erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam die unterschiedlichen Urteile. "Das ist also wirklich rechtliches Neuland. Die einen Gerichte hängen dabei die Rechte der Influencer etwas höher, die anderen betonen mehr den Schutz der oft sehr jungen Follower vor Irreführung. Und irgendwann wird das dann von der obersten Instanz geklärt.

Pamela Reif im Januar mit ihrem Anwalt vor dem Landgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
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Die Fitness-Influencerin Pamela Reif muss ihre Instagram-Posts laut Gerichtsurteil als Werbung kennzeichnen.

Regelungsversuch der Politik erfolglos

Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, hatte bereits im November 2018 Influencer zu einem runden Tisch ins Kanzleramt geladen. Mehr als ein Jahr später, im Februar 2020, veröffentlichte das Verbraucherschutzministerium den "Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nicht-kommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen (Influencer)". Konkret soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergänzt werden:

"Ein kommerzieller Zweck einer geschäftlichen Handlung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn diese vorrangig der Information und Meinungsbildung dient und für diese kein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gewährt wurde."  

Viel Kritik und Nachbesserungsbedarf

Der VSW bezeichnet diesen Vorstoß als "Schnellschuss", der "recht einseitig an die Interessen einer kleinen Gruppe adressiert ist". Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband sieht die Gefahr, so Schleichwerbung "in unangemessener Weise zu legalisieren, ohne gleichzeitig die Rechtssicherheit für Influencer zu erhöhen".

Cathy Hummels begrüßte in einer Stellungnahme die Initiative der Politik prinzipiell. Ihr Anwalt kritisiert aber, dass die Influencer beweisen müssten, kein Entgelt für Posts bekommen zu haben. Der Branchenverband Bitkom beklagt unscharfe Formulierungen und der Deutsche Anwaltverein findet, dass diese Regelungen "systematisch zu kurz greifen". Wie und wann es vier Monate nach Veröffentlichung des Regelungsvorschlags weitergeht, ist unklar. Das Ministerium konnte auf ARD-Anfrage dazu keine Angaben machen.

Die Unsicherheit bleibt

Auf Instagram markieren viele User mittlerweile so gut wie alle Posts als "Werbung". Das erinnert einst an Stefan Raab, der seine Fernsehsendung als "Dauerwerbesendung" kennzeichnete. Verbrauchern hilft das nicht.

Vielleicht wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dem Vorschlag des Ministeriums zuvorkommen: Denn während die Branche auf die Gerichtsprozesse prominenter Influencerinnen wie Cathy Hummels oder Pamela Reif blickt, ist ein ähnlicher Fall bereits am BGH angekommen: Fitness-Bloggerin Luisa-Maxime Huss hat Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig eingelegt. Wann der Prozess vor dem höchsten deutschen Zivilgericht beginnt, ist noch unklar - und auch wie lange er sich hinzieht.

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt:

"Es kann sein, dass ein Grundsatzurteil noch ein bisschen dauert. Vor allem wenn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nachfragt, weil die deutschen Gesetze zu dieser Frage eben auf EU-Recht basieren. Dann hätte man aber immerhin EU-weit bestimmte Maßstäbe. Wäre ja auch nicht schlecht."

Über dieses Thema berichtete das Erste am 25. Juni 2020 um 06:40 Uhr im ARD-Morgenmagazin.

Korrespondent

Stephan Lenhardt | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge Logo SWR

Stephan Lenhardt, SWR

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