Bundeskanzler Olaf Scholz, Yasmin Fahimi, DGB-Chefin, und Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident. | ARD
Analyse

"Konzertierte Aktion" Guter Wille, begrenzte Möglichkeiten

Stand: 04.07.2022 20:27 Uhr

Die Möglichkeiten, die Inflation abzumildern, sind limitiert. Ohne ein entschiedenes Vorgehen der EZB geht es jedenfalls nicht. In den 1970er-Jahren half nur eine rigorose Zinspolitik.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Der Kanzler hat an diesem Tag zwei Botschaften. Mit deutlichen Worten stimmt er auf eine länger anhaltende Krise ein. Die aktuelle Lage mit den Folgen des Ukraine-Kriegs, der Lieferkettenprobleme und der allgemeinen Unsicherheit werde sich nämlich auf absehbare Zeit nicht ändern. Zugleich beschwört Scholz einen "Geist der Gemeinsamkeit", mit dem auf die aktuellen Herausforderungen reagiert werden müsse: "Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir uns gemeinsam auf Lösungen einigen."

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Gemeinsam - dabei hat Scholz vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften im Blick, was natürlich mit deren Rolle als Tarifparteien zusammenhängt. Doch damit ist zugleich das große Tabuthema der Gespräche im Kanzleramt angedeutet, schließlich haben alle Seiten im Vorfeld die wichtige Bedeutung der Tarifautonomie hervorgehoben. Sprich: In Lohnverhandlungen wollen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften von der Politik nicht hineinreden lassen.

Das war übrigens schon Ende der 1960er-Jahre so, als vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller erstmals das Format einer "Konzertierten Aktion" ins Leben gerufen wurde.

Fahimi sieht keine Lohn-Preis-Spirale

Die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften stellen stattdessen zunächst die Gemeinsamkeiten mit dem Kanzler in den Fokus: Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bis vor kurzem noch Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor einer Rezession, also einem wirtschaftlichen Abschwung.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht von der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung. Beide betonen zudem: Die Inflation - sie liegt in Deutschland derzeit bei 7,6 Prozent - hänge nicht mit den aktuellen Löhnen zusammen. Inflationstreiber seien vielmehr "auf der Angebotsseite" zu finden, wie Dulger sagt. Also bei den hohen Energiekosten, fehlenden Vorprodukten infolge unterbrochener Lieferketten und der Rohstoffknappheit.

Doch während Fahimi die Diskussion über eine mögliche Lohn-Preis-Spirale, also ein gegenseitiges Hochschaukeln von Preisen und Löhnen, für "faktisch falsch" hält, deutet Dulger an: Die anstehenden Tarifverhandlungen könnten durchaus einen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Inflation haben. Wie die Gewerkschaftsseite legt zwar auch Dulger Wert auf die Feststellung, dass Tarifverhandlungen nicht im Kanzleramt geführt werden.

Allerdings könne die Politik die Tarifparteien unterstützen, indem sie dafür sorgt, dass von Lohnsteigerungen mehr im Portemonnaie jedes Einzelnen bleibe: "Mehr netto vom brutto heißt hier die Devise", so der Arbeitgeberpräsident. Als mögliche Maßnahmen nennt er die Beseitigung der sogenannten "Kalten Progression" im Steuerrecht sowie eine mögliche Steuer- und Beitragsfreiheit von Einmalzahlungen.

Im Vorfeld des Treffens war bereits darüber spekuliert worden, dass der Bund einen Anreiz für Einmalzahlungen schaffen könne. Dies wurde von Scholz zuletzt zwar bestritten, so im ARD-Sommerinterview. Anfang Juni, bei der Vorstellung der "Konzertierten Aktion" im Bundestag, hatte Scholz jedoch explizit die Tarifparteien der Chemiebranche gewürdigt, da diese sich erst einmal auf Einmalzahlungen verständigt hatten - das sei ein "interessanter Weg", hatte Scholz damals gesagt.

Debatte um Einmalzahlungen

Hintergrund ist eben jene Sorge vor einer Lohn-Preis-Spirale: Gewerkschaften verlangen zum Ausgleich der gestiegenen Preise höhere Löhne, was die Kosten der Unternehmen erhöht. Die wiederum versuchen könnten, die höheren Kosten auf die Preise umzuwälzen. Einmalzahlungen anstelle dauerhafter kräftiger Tariferhöhungen könnten diesen Effekt dämpfen.

Als die "Konzertierte Aktion" schon einmal aus der Krise führen sollte

Als das Wirtschaftswunder-Deutschland in die Krise schlitterte, wurde als Gegenmaßnahme die "Konzertierte Aktion" ins Leben gerufen - eine informelle Gesprächsrunde aus Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie trat am 14. Februar 1967 erstmals zusammen, um den Kampf gegen die Inflation und steigende Arbeitslosenzahlen zu führen. Erfinder war der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller. Er hoffte, die Tarifpartner auf Eckpunkte einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik einschwören zu können - und eine Überhitzung der Konjunktur durch hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften zu vermeiden. Damals wie heute war die Gefahr real, dass Löhne und Preise sich gegenseitig in die Höhe treiben. Schiller betonte ausdrücklich, dass keine Eingriffe in die Tarifautonomie vorgesehen seien.

Die Gewerkschaften gingen mit Widerwillen in die Verhandlungen. Sie beharrten auf der Tarifautonomie, waren strikt gegen die Festsetzung von Lohnleitlinien, wie sie der damaligen Regierung aus Union und SPD vorschwebten. Insgesamt zehn Gesprächsrunden gab es, doch wurde es im Laufe der Zeit immer schwieriger, tragbare Kompromisse zu finden und einen gemeinsamen Kurs zur Stabilisierung abzustecken.

1977 traten die Gewerkschaften vorläufig aus dem Gesprächsforum aus, um gegen eine Verfassungsklage mehrerer Arbeitgeberverbände gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zu protestieren. Der DGB-Kongress machte 1978 aus der vorläufigen eine endgültige Absage.

Doch darüber zu beraten, ist eben - Stichwort Tarifautonomie - ein schwieriges Unterfangen. Die Möglichkeiten der "Konzertierten Aktion" sind daher begrenzt, auch wenn gemeinsame Gespräche sicher immer hilfreich sind.

In den 1970er-Jahren half rigorose Zinspolitik

Doch auch die 1967 gestartete erste "Konzertierte Aktion" konnte nicht verhindern, dass es nach dem Ölpreisschock in den 1970er-Jahren zu kräftigen Lohnsteigerungen kam, die die Inflation zusätzlich zu den Energiepreissteigerungen weiter anheizte. Gestoppt werden konnte die Inflation damals nur durch eine rigorose Zinspolitik der Notenbanken.

Auch diesmal ist übrigens mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel ein Vertreter der Geldpolitik bei der "Konzertierten Aktion" dabei. Doch auch seine Möglichkeiten sind begrenzt. Seit Jahren ist die Bundesbank mit ihrer geldpolitischen Position innerhalb der Europäischen Zentralbank in der Minderheit - Nagels Vorgänger Jens Weidmann gab seinen Job Ende vergangenen Jahres vorzeitig entnervt auf.

Dabei lässt sich die Inflation ohne ein entschiedenes Vorgehen der EZB nicht bekämpfen. Doch die tut sich bislang schwer, ihre eigene Verantwortung für die aktuelle Entwicklung anzuerkennen. Dabei hat die EZB mit ihrer ultra-lockeren Geldpolitik eine wesentliche Grundlage für die aktuelle Inflation gelegt. Wenn sich daran nichts ändert, sind alle nationalen Anstrengungen zum Kampf gegen die Inflation und zur Bewältigung deren Folgen nur ein Kurieren an Symptomen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Juli 2022 um 16:00 und um 17:00 Uhr.