Bundeskanzler Olaf Scholz, Yasmin Fahimi, DGB-Chefin, und Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident. | ARD

"Konzertierte Aktion" Scholz schwört Bürger auf lange Krise ein

Stand: 04.07.2022 17:29 Uhr

Die Teilnehmer der "Konzertierten Aktion" im Kanzleramt sehen in dem ersten Treffen einen "vielversprechenden Auftakt". Konkrete Maßnahmen, um die Folgen der Preissteigerungen abzumildern, wird es aber wohl erst im Herbst geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürgerinnen und Bürger auf eine lang anhaltende Krise mit hohen Preisen eingestimmt. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der sogenannten konzertierten Aktion mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt.

"Gemeinsame Instrumente"

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil sollen gemeinsame Instrumente entwickelt werden, um den Preissteigerungen in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Ergebnisse soll es allerdings wohl erst im Herbst geben.

Das Treffen war der Auftakt zu einem längeren Prozess mit mehreren Zusammenkünften. Das erste Gespräch bewertete Scholz als vielversprechend. Es sei zunächst darum gegangen, ein gemeinsames Verständnis für die Krise zu entwickeln.

Als die "Konzertierte Aktion" schon einmal aus der Krise führen sollte

Als das Wirtschaftswunder-Deutschland in die Krise schlitterte, wurde als Gegenmaßnahme die "Konzertierte Aktion" ins Leben gerufen - eine informelle Gesprächsrunde aus Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie trat am 14. Februar 1967 erstmals zusammen, um den Kampf gegen die Inflation und steigende Arbeitslosenzahlen zu führen. Erfinder war der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller. Er hoffte, die Tarifpartner auf Eckpunkte einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik einschwören zu können - und eine Überhitzung der Konjunktur durch hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften zu vermeiden. Damals wie heute war die Gefahr real, dass Löhne und Preise sich gegenseitig in die Höhe treiben. Schiller betonte ausdrücklich, dass keine Eingriffe in die Tarifautonomie vorgesehen seien.

Die Gewerkschaften gingen mit Widerwillen in die Verhandlungen. Sie beharrten auf der Tarifautonomie, waren strikt gegen die Festsetzung von Lohnleitlinien, wie sie der damaligen Regierung aus Union und SPD vorschwebten. Insgesamt zehn Gesprächsrunden gab es, doch wurde es im Laufe der Zeit immer schwieriger, tragbare Kompromisse zu finden und einen gemeinsamen Kurs zur Stabilisierung abzustecken.

1977 traten die Gewerkschaften vorläufig aus dem Gesprächsforum aus, um gegen eine Verfassungsklage mehrerer Arbeitgeberverbände gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zu protestieren. Der DGB-Kongress machte 1978 aus der vorläufigen eine endgültige Absage.

Scholz sagte, Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten sorgten für eine generelle Unsicherheit. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird."

Fahimi: "Keine Lohn-Preis-Spirale"

Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte im Anschluss an das Treffen, man habe zunächst herausfinden wollen, um welche Krisenfaktoren es gehe. Es müsse vor allem darüber geredet werden, wie Privathaushalte und Betriebe die steigenden Energiekosten stemmen könnten. Man sei sich einig gewesen, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gebe, die Inflation also nicht von hohen Löhnen angetrieben werde.

"Es geht um die Perspektive 2023 und es geht allem voran darum, jetzt alles zu unternehmen, um eine Rezession zu verhindern, Standorte zu stabilisieren, Wertschöpfungsketten zu erhalten und Beschäftigung zu sichern", so Fahimi.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach nach dem Treffen von der "härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung". "Vor Unternehmen und Belegschaften liegen große Herausforderungen", so Dulger. Man habe beim Treffen vor allem darüber gesprochen, was die aktuellen Treiber der Inflation seien.

Dulger betonte auch, dass Lohnerhöhungen ausschließlich von den Tarifparteien verhandelt würden. "Das passiert nicht im Kanzleramt." Die Politik könne aber durch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben helfen.

Kritik und gedämpfte Erwartungen

Vor dem Treffen hatte es Kritik gegeben. Ver.di-Vorstandschef Frank Werneke hatte vor den Beratungen im Bundeskanzleramt über die hohen Preissteigerungen ein weiteres staatliches Entlastungspaket gefordert - vor allem wegen der stark gestiegenen Energiekosten. Die Not sei groß, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Es müssten nun vor allem jene Bevölkerungsgruppen profitieren, die dies bei den bisherigen Entlastungspaketen nicht getan hätten, zum Beispiel die Rentner. Die derzeitige Lage erfordere Ausgaben, eine Grundlage für ein Einhalten der Schuldenbremse im kommenden Jahr sehe er nicht.

Auch aus der Opposition kam vor dem Treffen Kritik. Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, sagte im SWR, Kanzler Scholz habe vergessen, einige Akteure mit an den Tisch zu holen: "Unter anderem die Opposition, die Länder, die Kommunen - und damit leider auch eine Chance vergeben."

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die Erwartungen gedämpft. "Wenn wir zu einem Grundverständnis für die jeweils andere Seite kommen würden, wäre das schon viel wert", sagte er vor dem Treffen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Juli 2022 um 16:00 und um 17:00 Uhr.