Frontansicht des Bundeskanzleramts in Berlin | picture alliance / Daniel Kalker

Gewerkschaften zu "Konzertierter Aktion" "Wir brauchen keine Ratschläge"

Stand: 04.07.2022 11:19 Uhr

Vor den Beratungen im Kanzleramt über steigende Preise gibt es Kritik: Ver.di-Chef Werneke schloss eine Zurückhaltung bei Lohnforderungen aus. Auch die Opposition ist skeptisch: Wichtige Akteure seien nicht eingeladen.

Ver.di-Vorstandschef Frank Werneke hat vor den Beratungen im Bundeskanzleramt über die hohen Preissteigerungen ein weiteres staatliches Entlastungspaket gefordert - vor allem wegen der stark gestiegenen Energiekosten. Die Not sei groß, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es müssten nun vor allem jene Bevölkerungsgruppen profitieren, die dies bei den bisherigen Entlastungspaketen nicht getan hätten, zum Beispiel die Rentner. Die derzeitige Lage erfordere Ausgaben, eine Grundlage für ein Einhalten der Schuldenbremse im kommenden Jahr sehe er nicht.

Eine zurückhaltendere Lohnpolitik der Gewerkschaften schloss Werneke aus. Es sei davon auszugehen, dass die Preise dauerhaft steigen und auf hohem Niveau bleiben. Deshalb müssten auch die Tariflöhne "mit dauerhafter Wirkung" steigen. Ziel der Gewerkschaften sei es, die Einkommen ihrer Mitglieder "zu sichern".

IG-Metall-Chef dämpft Erwartungen

Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: "Wir brauchen keine Ratschläge für tarifpolitisches Handeln", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gut sei es, wenn es der Gesetzgeber ermögliche, dass bei den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibe.

Hofmann äußerte aber keine hohen Erwartungen an die von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierte "Konzertierte Aktion". "Wenn wir zu einem Grundverständnis für die jeweils andere Seite kommen würden, wäre das schon viel wert", sagte er.

Als die "Konzertierte Aktion" schon einmal aus der Krise führen sollte

Als das Wirtschaftswunder-Deutschland in die Krise schlitterte, wurde als Gegenmaßnahme die "Konzertierte Aktion" ins Leben gerufen - eine informelle Gesprächsrunde aus Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie trat am 14. Februar 1967 erstmals zusammen, um den Kampf gegen die Inflation und steigende Arbeitslosenzahlen zu führen. Erfinder war der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller. Er hoffte, die Tarifpartner auf Eckpunkte einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik einschwören zu können - und eine Überhitzung der Konjunktur durch hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften zu vermeiden. Damals wie heute war die Gefahr real, dass Löhne und Preise sich gegenseitig in die Höhe treiben. Schiller betonte ausdrücklich, dass keine Eingriffe in die Tarifautonomie vorgesehen seien.

Die Gewerkschaften gingen mit Widerwillen in die Verhandlungen. Sie beharrten auf der Tarifautonomie, waren strikt gegen die Festsetzung von Lohnleitlinien, wie sie der damaligen Regierung aus Union und SPD vorschwebten. Insgesamt zehn Gesprächsrunden gab es, doch wurde es im Laufe der Zeit immer schwieriger, tragbare Kompromisse zu finden und einen gemeinsamen Kurs zur Stabilisierung abzustecken.

1977 traten die Gewerkschaften vorläufig aus dem Gesprächsforum aus, um gegen eine Verfassungsklage mehrerer Arbeitgeberverbände gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zu protestieren. Der DGB-Kongress machte 1978 aus der vorläufigen eine endgültige Absage.

Union kritisiert Treffen: Einige Akteure vergessen

Auch aus der Politik kommen Zweifel an der Wirksamkeit der Beratungen. Es könne bei den Gesprächen nur darum gehen, "ein gemeinsames Verständnis für die Probleme zu bekommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), im ARD-Morgenmagazin. Er forderte eine gezielte Unterstützung für diejenigen, die am stärksten unter den steigenden Preisen leiden.

Auch die Vorsitzende der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kritisierte die "Konzertierte Aktion". Die CDU-Bundestagsabgeordnete sagte im SWR, Kanzler Scholz habe vergessen, einige Akteure mit an den Tisch zu holen: "Unter anderem die Opposition, die Länder, die Kommunen - und damit leider auch eine Chance vergeben."

SPD fordert Lohnerhöhungen

SPD-Chefin Saskia Esken forderte vor dem Treffen Lohnerhöhungen im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise, vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen. Einmalzahlungen lehne sie ab, sagte Esken im Deutschlandfunk. Lohnzurückhaltung könne nicht das Ziel des Treffens sein. Die Bundesregierung werde "unter keinen Umständen" einen Eingriff in die Tarifautonomie vornehmen.

Sie zweifle zudem daran, ob die Schuldenbremse - wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplant - im kommenden Jahr wieder eingehalten werden könne.

Lindner lehnt höhere Schulden ab

Lindner selbst wies vor dem Treffen Forderungen nach höheren Schulden und höhere Steuern zurück. "Die Kombination aus Steuererhöhungen und zusätzlicher Verteilungspolitik auf Pump wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Angesichts der gestiegenen Zinsen für den Staat würde binnen kurzer Zeit die gesamte wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt. Für 2023 sieht er Spielraum für Entlastungen "der arbeitenden Mitte".

Auch Lindner sprach sich dafür aus, dass der Staat sich nicht in die Tarifautonomie einmischen solle. "Aber wir könnten den Sozialpartnern anbieten, dass Gehaltssteigerungen nicht zu automatischen Mehrbelastungen im Steuerrecht führen", sagte er.

An dem Treffen nehmen unter anderem mehrere Kabinettsmitglieder sowie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Bundesbankpräsident Joachim Nagel teil. Es handelt sich nach Regierungsangaben um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bundesbürger gefunden werden sollen. Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juli 2022 im ARD Morgenmagazin um 07:11 Uhr sowie am 03. Juli 2022 um 20:00 Uhr.