Reisende Frankfurt am Main Flughafen | dpa

Debatte um Masken im Regierungsflieger FDP will über Maskenpflicht in Flugzeugen verhandeln

Stand: 23.08.2022 22:07 Uhr

Um die Maskenpflicht gab es schon beim ersten Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes Streit. Nun macht der Bund einem Bericht zufolge einen Schritt auf die Länder zu. Die FDP will insbesondere über die Maskenpflicht in Flugzeugen verhandeln.

Die Bundestagsfraktion der FDP will bei den Beratungen zum neuen Infektionsschutzgesetz, das ab dem Herbst gelten soll, auch über die Maskenpflicht in Flugzeugen verhandeln. Sobald das Kabinett einen Entwurf für das neue Regelwerk beschlossen habe, wolle die FDP mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen darüber sprechen, sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Spiegel". "Die Debatte um die Maskenpflicht in Flugzeugen ist ein Beispiel, wo wir noch Prüfungsbedarf sehen", sagte er.

Im Regierungsflieger ohne Masken

Hintergrund des Vorstoßes ist eine Debatte um Aufnahmen aus dem Regierungsflieger, mit dem Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Kanada geflogen sind. Darauf ist zu sehen, dass Politiker, Mitreisende und Journalisten an Bord des Flugzeugs keine Masken trugen.

Allerdings mussten nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung alle Personen an Bord der Maschine einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen. "Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet", sagte er. Die Luftwaffe erklärte, dass es Getesteten an Bord ihrer Maschinen freigestellt sei, Maske zu tragen.

In der kommerziellen Luftfahrt gilt in Deutschland eine Maskenpflicht an Bord der Flugzeuge. Negative Coronatests müssen die Fluggäste aber nicht mehr vorweisen, es sei denn, das Zielland verlangt dies.

FDP-Fraktionschef Dürr brachte gegenüber dem "Spiegel" nun Testausnahmen auch für kommerzielle Flüge ins Spiel. Sein Vize Alexander Graf Lambsdorff schrieb bei Twitter, nach den Bildern aus dem Regierungsflieger könne es bei der Maskenpflicht in normalen Flugzeugen nicht bleiben.

Kabinett berät am Mittwoch

Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz beschließen. Eine erste Version, die von Gesundheits- und Justizministerium ausgearbeitet worden war, hatte zuletzt für Kritik der Länder gesorgt, weil diese mehrere geplante Ausnahmen von der Maskenpflicht für nicht umsetzbar hielten.

Bericht: Länder sollen mehr selbst entscheiden dürfen

In dem neuen Entwurf geht die Bundesregierung nun einen Schritt auf die Länder zu, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). So plant der Bund laut RND weniger Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen und will den Ländern mehr Spielraum lassen. Sie sollen demnach selbst entscheiden können, ob sie für frisch Geimpfte und kürzlich Genesene Ausnahmen von der Maskenpflicht erlauben oder nicht.

Im bisherigen Entwurf war eine bundesweite Maskenpflicht ab Oktober für den Fern- und Flugverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Die Länder hätten zusätzlich Maskenpflichten für den Nahverkehr, öffentliche Innenräume, Restaurants, Sport- und Kulturveranstaltungen vorschreiben können. Wiederum bundeseinheitlich sah der Entwurf aber Ausnahmen von der Maskenpflicht vor, nämlich für frisch Geimpfte, kürzlich Genesene und aktuell Getestete. Diese Ausnahmen waren ein großer Kritikpunkt vieler Länder, weil sie sie für nicht umsetzbar halten.

Wohl weiter Ausnahme für Getestete

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte die Kritik der Länder noch einmal bekräftigt: "Wenn die Bundesregierung stur an ihrem Entwurf festhält, kann sich der Kanzler künftig seine Äußerungen über ein angeblich 'gemeinsames Projekt' sparen", sagte der CSU-Politiker.

Die Ausnahmen von der Maskenpflicht waren der erste große Kritikpunkt vieler Länder am ursprünglichen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. "Die Vorgabe, dass es im Falle einer Maskenpflicht in Innenräumen zwingend Ausnahmen für getestete, 'frisch' geimpfte und genesene Personen geben muss, ist im Vollzug nicht umsetzbar", sagte Holetschek. "Deshalb muss auf sie verzichtet werden."

Trotz der Zugeständnisse des Bundes soll eine Gruppe dem RND-Bericht zufolge weiterhin von der Maskenpflicht ausgenommen sein: frisch Getestete.

Ebenfalls keine Änderungen plane der Bund beim zweiten großen Kritikpunkt der Länder: den Kriterien, ab wann sie härtere Corona-Schutzmaßnahmen erlassen können. Holetschek hatte hier klare Vorgaben der Bundesregierung gefordert, weil sonst jedes Land die Vorschriften unterschiedlich auslegen könne - ein Flickenteppich drohe. Laut RND gibt es aber weiterhin keine konkreten Parameter, ab wann bestimmte Schutzkonzepte in Kraft treten sollen.

Bundestag am Zug

Nachdem die Ministerinnen und Minister im Bundeskabinett die sogenannte Formulierungshilfe verabschiedet haben, sind die Koalitionsfraktionen am Zug - sie müssen dann einen Gesetzentwurf erarbeiten. Punkte, bei denen sich Bund und Länder noch uneinig sind, könnten in dieser Phase ausgeräumt werden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Das derzeitige Infektionsschutzgesetz läuft Ende September aus.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 23. August 2022 um 14:47 Uhr.