Eine Maske liegt auf einem Gehweg zwischen bunten Herbstblättern. | dpa

Infektionsschutzgesetz im Bundestag Weniger Pflicht zur Maske

Stand: 08.09.2022 05:43 Uhr

Im Flugzeug ohne, im Zug mit - auch in Praxen und Pflegeeinrichtungen bleibt die Maske Pflicht. Weitere Corona-Maßnahmen können die Länder laut dem neuen Infektionsschutzgesetz festlegen. Heute stimmt der Bundestag darüber ab.

Von Dörthe Nath, ARD-Hauptstadtstudio

Die Maske wird die Menschen in Deutschland weiter in den Herbst begleiten, an einigen Orten. Zumindest darin waren sich der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) trotz ihrer ansonsten unterschiedlichen Ansichten am Ende ihrer langen Verhandlungen einig. Und so ist das nun einer der zentralen Punkte des neuen Infektionsschutzgesetzes, wie es heute vom Bundestag entschieden werden soll.

Aber weil gerade bei den letzten Änderungen nicht für jeden ersichtlich ist, warum die Maske hier getragen werden soll und da wieder nicht, wird auch die Bundestagsentscheidung weiter von Diskussionen begleitet sein.

FFP2-Masken und Tests bleiben in einigen Bereichen Pflicht

Das Gesetz sieht bundeseinheitliche Regeln vor, die ab dem 1. Oktober gelten sollen. Dazu legt es verschiedene weitere Maßnahmen fest, die die Bundesländer je nach Infektionsgeschehen beschließen können.

Eine Verschärfung gibt es für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Dort müssen die Menschen bundesweit nicht nur FFP2-Maske tragen, sondern sie müssen zusätzlich auch einen negativen Test vorweisen können. FFP2-Masken sind außerdem nun auch in Arztpraxen und anderen ambulanten medizinischen Einrichtungen Pflicht.

Maske in Fernzügen, aber nicht mehr im Flugzeug

Im Fernverkehr haben sich auf den letzten Metern vor der Abstimmung noch Änderungen ergeben. In den Fernzügen müssen Reisende nun laut Gesetz noch Masken tragen - nicht aber auf kommerziellen Flügen. "Bei internationalen Flügen wird so gut wie keine Maske mehr getragen", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach dazu.

Auch die Lufthansa habe mehrfach betont, dass die Anti-Corona-Maßnahme nicht mehr durchsetzbar sei. "Deshalb reduzieren wir uns nun auf die Bereiche im Inland, wo das möglich ist", so der Minister. Das Risiko, sich in Bussen und Bahnen zu infizieren, sei zudem höher.

Wie das im Öffentlichen Nahverkehr geregelt wird, das entscheiden die jeweiligen Bundesländer, sie haben aber laut Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit, dort eine Maskenpflicht zu erlassen.

Länder entscheiden über Maskenpflicht

Was die Maskenpflicht in Innenräumen betrifft, haben die Länder aber wiederum nicht alle Freiheiten, zu entscheiden, denn das Gesetz legt Ausnahmen fest. So können die Regierungen der Länder zwar eine Maskenplicht in Innenräumen festlegen, müssen aber in Einrichtungen wie Restaurants, Kultur- und Sportstätten eine Befreiung davon zulassen. Dann nämlich, wenn die Besucher einen aktuellen negativen Test vorlegen können. Die Länder können aber auch Impfungen oder Genesungen als Ersatz für das Testen zulassen.

An weiterführenden Schulen können die Länder ebenfalls eine Masken- und Testpflicht erlassen. Grundschulen sind von der Maskenpflicht laut Gesetz ausgenommen. Flächendeckende Schulschließungen sollen nicht mehr erlaubt sein, es sei denn, es wird die "epidemische Lage" ausgerufen. Aber das scheint mit der FDP nicht zu machen zu sein.

Weitere Maßnahmen bei "konkreter Gefahr"

Sollte sich die Lage verschärfen, dann bekämen die Länder weitere Möglichkeiten der Pandemiekontrolle. Aber die sind daran gebunden, dass eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur besteht. Vor allem an diesem Punkt gab es nach dem Kabinettsbeschluss Kritik aus den Ländern. Dort wurde vielfach bemängelt, dass die Formulierung "konkrete Gefahr" nicht genau genug definiert sei und es nicht klar sei, an welchen Zahlen man das festmachen könne.

Vor allem die kurzfristigen Änderungen für den Fernverkehr haben für viele Diskussionen gesorgt. Die Ampel-Regierung mache sich mit ihrem konfusen Corona-Kurs völlig lächerlich, schrieb zum Beispiel der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auf Twitter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warf er vor, vor der FDP eingeknickt zu sein.

Tatsächlich hatte sich vor allem die FDP für das Ende der Maskenpflicht im Flieger eingesetzt. Eine Diskussion, die unter anderem wegen der Bilder aus dem Regierungsflugzeug auf dem Weg zum Staatsbesuch in Kanada entbrannt war, in dem weder Journalisten noch der Kanzler eine Maske trugen.

Pflegeeinrichtungen: Wir können das nicht kontrollieren

Kritik am neuen Gesetz kommt auch von den Pflegeeinrichtungen. Die Vorsitzende des Verbands katholischer Altenhilfe (VKAD), Eva-Maria Güthoff, sagt, die Corona-Schutzmaßnahmen seien ohne zusätzliches Geld für Personal für die Kontrollen nicht anwendbar ohne Einschränkungen in der Pflege. "Eine Pflegekraft wird am Bett gebraucht und nicht an der Pforte", so Güthoff.

Am 23. September läuft das jetzt gültige Infektionsschutzgesetz aus. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 16. September darüber entscheiden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2022 um 08:00 Uhr.